Korrupter Ex-Vize-Regierungschef und Ex-IWF-Chef Rodrigo Rato muss ins Gefängnis

Puerta de Europa in Madrid. Bild: Deensel/CC BY-2.0

Einst der Star seiner rechten spanischen Volkspartei (PP) stürzte er mit der geplatzten Immobilienblase und seiner Banken-Plünderung ab

Nun hat auch der Oberste Gerichtshof in Spanien die viereinhalbjährige Haftstrafe wegen "Veruntreuung" gegen Rodrigo Rato bestätigt. Er hatte mit Führungskollegen die abgestürzte Bankia-Bank über Kreditkarten zum privaten Gebrauch und ohne jede Kontrolle geplündert.

Das Modell zur privaten Bereicherung hatte er vom Vorgänger Miguel Blesa übernommen. Seinen Freund Blesa hatte der Ex-Falangist und früherer spanischer Regierungschef José María Aznar auf den Posten gehoben, unter dem Rato Wirtschaftsminister war. Blesa hat sich durch Selbstmord aus der Verantwortung gestohlen.

Eigentlich müsste man Rato nun sofort inhaftieren. Bisher musste er nur kurz wie andere Bankster hinter Gitter. Der ehemalige spanische Vize-Ministerpräsident bekommt seit Jahren eine Sonderbehandlung, man darf gespannt sein, ob er nun tatsächlich die Haft antreten muss. Unter der Hand wird er weiter von seiner Volkspartei (PP) gestützt, die inzwischen selbst schon als "Korruptionspartei" verurteilt wurde, weshalb ihr in der Folge auch die Regierungsmacht per Misstrauensantrag abgenommen wurde.

Andere Menschen in Spanien sitzen sogar lange Zeit mit erfundenen Vorwürfen in Untersuchungshaft. Anders als Rato sind andere auch inhaftiert, obwohl das Urteil gegen sie noch nicht rechtskräftig ist. Der ehemalige Vize-Regierungschef ist aber noch immer in Freiheit, obwohl Fluchtgefahr besteht. Denn er hat als ehemaliger Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht nur gute Kontakte ins Ausland, wohin er viel Geld auf die Seite geschafft hatte, sondern es drohen noch weitere Haftstrafen.

Weitere Prozesse stehen gegen Rato an. So beginnt im November das Verfahren wegen des Absturzes der großen Bankia-Bank. Es ist bekannt, dass dort die Bilanzen gefälscht wurden und die Bank statt eines Gewinns tatsächlich Milliardenlöcher hatte. Dazu kommen Ermittlungen wegen Geldwäsche, Steuerdelikte, Korruption, Betrug, Verschleierung von Vermögensverhältnissen.

Rato ist das Beispiel des postfaschistischen Blenders, der mit seinem illegalen Vorgehen aber in "guter" Familientradition steht. Man tut gerne spanisch-patriotisch-nationalistisch, aber Steuern zahlt man nur ungern im Land, lebt gerne auf Kosten der Allgemeinheit (sehr gut) und bringt sein Geld in Steuerparadiese in Sicherheit. Auch sein Vater und andere Familienmitglieder mussten schon wegen Steuerhinterziehung und Bankenzusammenbrüchen Haftstrafen antreten.

Bankia unter Rato wurde zum teuersten spanischen Rettungsfall

Rato wurde stets für das "Wirtschaftswunder" von seinen rechten Freunden gelobt. Damit ist aber der Boom der Immobilienblase gemeint, die schließlich sehr schmerzhaft für das Land geplatzt ist. Rato war bis 2004 als Wirtschaftsminister zentral für die Weichenstellungen verantwortlich, die absehbar ins Desaster führen musste. Als die Blase dann ab 2007 erwartungsgemäß platzte, saß er auf dem IWF-Chefsessel.

Auf seinem Mist wuchs auch die fatale Idee der variablen Zinsen, die vielen Menschen in einer Niedrigzinsphase vorgegaukelte, sie könnten sich Hypothekenkredite leisten. Als die Zinsen stiegen, wurden schnell hunderttausende Kredite faul, die Menschen aus den Immobilien von Banken geworfen, die mit Steuergeldern gerettet wurden. Sogar die Bankenvereinigung (AEB) hatte in der Rückschau kritisiert, dass "mit einer Kultur fester Zinsen" die "Blase weitgehend vermieden" hätte werden können.

Bankia unter Rato wurde schließlich für die europäischen Steuerzahler zum teuersten spanischen Rettungsfall. Allein mit 22,5 Milliarden Euro aus dem Rettungsschirm wurde Bankia schließlich verstaatlicht. Spanien musste wegen seiner Misswirtschaft teilweise unter den Rettungsschirm schlüpfen.

Auf den Posten der Großbank wurde Rato von dem Mann gehoben, der vom ehemaligen spanischen Wirtschaftsminister zum stellvertretenden Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) mutierte. Dort dürfte Luis de Guindos schon deshalb nicht sitzen, weil er seinen Kumpel Rato sogar vor den Ermittlungen gewarnt hatte. Als Manager der abgestürzten US-Investmentbank Lehman Brothers hat er sich zudem nicht gerade für einen solchen Job qualifiziert, um von seiner verfehlten Krisenpolitik in Spanien nicht zu sprechen. (Ralf Streck)

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