Korruptionsskandal beim Türkischen Roten Halbmond

Es geht um Steuerhinterziehung von Firmen und Stiftungen aus dem Umfeld der Erdogan-Familie und die Finanzierung einer islamistischen Stiftung

25 Millionen Euro will die Bundesregierung an den Türkischen Roten Halbmond für den Bau von Notunterkünften für Binnenflüchtlinge in der nordwest-syrischen Provinz Idlib überweisen. Dabei war vorher schon bekannt, dass die Hilfsorganisation in einen handfesten Korruptionsskandal verwickelt ist. Es geht um Steuerhinterziehung von Firmen und Stiftungen aus dem Umfeld der Erdogan-Familie und die Finanzierung einer islamistischen Stiftung, die ihrerseits in einen Missbrauchsskandal verwickelt war (Deutschland finanziert türkische Besatzungszone in Nordsyrien).

Die Berliner Zeitung veröffentlichte letzte Woche einen ausführlichen Bericht über den Korruptionsskandal des Türkischen Roten Halbmonds. Dort wird die Frage aufgeworfen, warum Mitglieder aus dem Umfeld von Präsident Erdogan von den Spendengeldern der Hilfsorganisation profitieren. Ungeklärt ist auch, wie die Bundesregierung sicherstellen will, dass die Millionen der bundesdeutschen Steuerzahler auch wirklich bei den Flüchtlingen vor Ort ankommen.

Bereits in der Vergangenheit sind etliche Millionen Hilfsgelder in türkischen schwarzen Löchern versackt, so dass man trotz des Protestes von Erdogan dazu übergegangen war, Hilfsgelder an "unabhängige" Nichtregierungsorganisationen zu überweisen. Nun stellt sich heraus, dass diese gar nicht so unabhängig sind, sondern Teil eines dubiosen Netzwerkes der AKP und des Erdogan-Clans.

Der Türkische Rote Halbmond als Instrument der Steuerhinterziehung

Spenden an den Roten Halbmond sind in der Türkei steuerfrei. Das wird anscheinend von namhaften Firmen genutzt, um Gelder steuermindernd am Finanzamt vorbei zu schleusen. Zwischen 2015 und 2019 soll der Türkische Rote Halbmond von fünf Geschäftsleuten und elf Unternehmen Spenden in Höhe von rund 16 Millionen Euro erhalten haben.

Die Berliner Zeitung beruft sich dabei auf einen Bericht des türkischen Nachrichtenportals Gazetta9 das aufdeckte, dass "eine Spende von acht Millionen Dollar des zweitgrößten türkischen Erdgasversorgers Baskentgas Ende 2017 vom Roten Halbmond entgegengenommen und an fundamentalistische Stiftungen aus dem Umfeld der islamischen Regierungspartei AKP Erdogans oder seiner Familie weitergereicht" wurde.

Konkret geht es dabei um die islamistische Ensar-Stiftung, die ihrerseits die Spende an die Turken-Stiftung weitergereicht hatte. Die Ensar-Stiftung hatte zusammen mit Türgev, der "Türkischen Stiftung für Jugend- und Bildungsdienst", die Erdogan 1996 persönlich gegründet hatte, die Turken-Stiftung gegründet. In den Vorständen von Türgev und Turken sitzen Erdogans Tochter Esra Albayrak und sein Sohn Bilal Erdogan. Die Turken-Stiftung plant, mit dem Geld in New York im Stadtteil Manhattan ein Hochhaus für in den USA lebende türkische Kinder und Studenten zu bauen.

Die Ensar-Stiftung will so angeblich Kinder und Jugendliche vor dem Einfluss der Gülen-Bewegung schützen. Die Ausrichtung der Schulen und Wohnheime der Ensar-Stiftung für Kinder und Studenten ist bekannt: Erklärtes Ziel von Erdogan ist es eine neue islamische Generation heranzuziehen - damit fängt man am besten im Kindesalter an.

Der Vorsitzende der oppositionellen, kemalistischen CHP, Kemal Kilicdaroglu, forderte den Rücktritt der Führungsriege des Roten Halbmondes. Yurter Özcan, US-Repräsentant der CHP, berichtete, die Spende des Erdgasversorgers sei nicht beim US-Finanzamt Internal Revenue Service registriert worden, obwohl dies gesetzlich vorgeschrieben sei. Er bezweifelte, dass die Turken-Stiftung überhaupt jemals die Spende bekommen habe, da es dafür keinerlei Belege gäbe.

Die Stiftung habe im Zeitraum Juni 2017 bis Juni 2018 nur 1,5 Millionen US-Dollar an Spenden erhalten. Der Türkische Rote Halbmond behaupte aber, es seien 7,9 Millionen US-Dollar an die Turken-Stiftung geflossen. Özcan fragte daher, wo denn dann die restlichen Spenden geblieben seien. Die Kolumnistin der oppositionellen Nachrichtenplattform Arti Gercek, Ayse Yildirim, vermutet die Erdogan-Familie als Empfänger. Den Eindruck scheint die Vorsitzende der rechten Partei IYI-Partisi, Meral Aksener, zu teilen.

Sie warf dem Roten Halbmond vor, zu einer Interessengruppe geworden zu sein, "die Geld an regierungsnahe Personen fließen lässt". Auf Twitter fragte der bekannte türkische Investigativjournalist Ismail Saymaz: "7.925.000 Dollar an die Ensar-Stiftung über den Roten Halbmond bedeuten, dass dem Staat 1.760.000 Dollar Steuern entgangen sind. Sind wir so reich?" Eine berechtigte Frage angesichts der desolaten wirtschaftlichen Lage in der Türkei.

Die religiösen Stiftungen sind für Erdogan ein wichtiges Machtinstrument zum Umbau der Türkei von einem säkularen in einen islamistischen Staat. Zu diesem Ergebnis kommt auch der Spiegel in seinem Bericht über die personellen Verstrickungen des Erdogan-Clans mit den religiösen Stiftungen. Demzufolge sitzen "Mitglieder des Erdogan-Clans mit Vorstandsposten in mindestens einem halben Dutzend der größten Stiftungen des Landes..."

In den letzten Jahren wurden vom Staat auf Kosten der Steuerzahler hunderte historische Gebäude aus osmanischer Zeit restauriert und zur kostenlosen Nutzung den islamischen Stiftungen überlassen. Ein aktuelles Beispiel ist die Salis Madrassa in Istanbul, die nun als islamische Universität der Türgev-Stiftung betrieben wird und mit Steuern finanzierte Stipendien vergibt. Die Anthropologin Jenny White, die an der Stockholm University im Institute for Turkish Studies arbeitet, ist der Meinung, diese Stiftungen seien zwar formal noch gemeinnützige Organisationen, im Grunde seien sie aber Regierungsorganisationen.

Letztendlich, schreibt der Spiegel wolle Erdogan mit den islamischen Stiftungen vor allem ein Ziel erreichen, nämlich die Wähler an seine islamisch-konservative AKP zu binden.

Netzwerk der Günstlinge Erdogans

Über die Jahre hat Präsident Erdogan nicht nur ein Netzwerk von islamischen Stiftungen ausgebaut. Er hat auch ein mafiöses Netzwerk von Firmen aus fast allen wirtschaftlichen Branchen aufgebaut, das hauptsächlich über Komplizenschaft, Korruption und Begünstigungen funktioniert. Die AKP hat mittlerweile auch die komplette Kontrolle über die Polizei, das Militär, die Medien und die Justiz.

Erdogans Schwiegersohn Berat Albayrak wird von Erdogan zu einem der wichtigsten Männer in seinem Staat aufgebaut. Bei allen wichtigen Reisen und Treffen ist er an Erdogans Seite. Bevor Albayrak in die Regierung wechselte und Energieminister wurde, leitete er die Çalık-Holding, eine Firma, die in der Textilien-, Energie- und vor allem in der Medienbranche tätig ist. Ihr gehören die Zeitungen Sabah und A-Haber. Albayrak war zudem über die Firma Powertrans in den Verkauf von IS-Öl verwickelt.

Trotzdem wurde er von Erdogan zum Finanzminister ernannt. Seit seiner Ernennung galoppiert die Inflation und das Haushaltsloch wächst stetig. Erdogans Tochter Esra ist mit Albayrak verheiratet und sitzt in den Vorständen von zwei AKP-nahen Stiftungen.

Erdogans zweite Tochter ist mit dem Wirtschaftsmagnaten Selçuk Bayraktar verheiratet. Bayraktar produziert in der Firma Baykar Makina die Drohne Bayraktar TB2 und weitere bewaffnete Drohnen, die bei den Operationen "Schutzschild Euphrat" und "Olivenzweig" in Nordsyrien zum Einsatz kamen. Die bewaffneten Drohnen können vier intelligente Bomben tragen. Die von ROKETSAN entwickelten intelligenten Mini-Bomben (MAM), MAM-L und MAM-C sind die Bewaffnung der Bayraktar TB2 Drohne.

Überhaupt hat sich die Türkei in den letzten Jahren, von der Weltöffentlichkeit weitgehend unbemerkt, zu einem wichtigen Produzenten von Kampfdrohnen entwickelt. Die völkerrechtswidrigen Interventionen der Türkei in Syrien, im Irak und in Libyen sind deswegen auch passende Gelegenheiten, die neue Drohnentechnologie an angeblichen Terroristen auszuprobieren und auf den internationalen Waffenmärkten zu bewerben.

Auch Ethem Sancak, einst Chef einer Medikamentenlieferfirma, unterhält enge Beziehungen zu Erdogan. So konnte er den Konzern BMC für lau vom Einlagensicherungsfond (TMSF) erwerben und die Zeitungen Akşam und Star, sowie die Fernsehsender SKY und 24 sein eigen nennen. Darüber hinaus produziert er die Kirpi-Panzerfahrzeuge und Wasserwerfer. An der Produktion von Wasserwerfern ist auch die Volcan Feuerwehr beteiligt, die ursprünglich zur Herstellung von Feuerwehrfahrzeugen gegründet wurde.

Der ehemalige AKP-Abgeordnete Ismail Katmerci leitet eine Firma, die ebenfalls Wasserwerfer und die Personentransporter vom Typ Kangal produziert, die bei den Angriffen auf die kurdischen Städte in der Türkei zum Einsatz kamen.