Kosovo: Großalbanienpartei sieht sich als Wahlsieger

Vetëvendosje-Führer Albin Kurti bei einem Aufmarsch. Foto: Agron Beqiri. Lizenz: CC BY-SA 3.0

Die Ultranationalisten wollen mit der LDK koalieren, der Favoritin des Westens

Bei der vierten Parlamentswahl im 2008 für unabhängig erklärten Kosovo hat sich die ultranationalistische Vetëvendosje-Partei zum Sieger erklärt. Nach Auszählung von etwa 94 Prozent aller Stimmen kommt sie bei einer um etwa zweieinhalb Prozentpunkte höheren Wahlbeteiligung von 44 Prozent mit 25,8 Prozent Stimmenanteil zwar auf 1,69 Punkte weniger als die 27,49, die sie bei der letzten 2017 erreichte - aber weil die aus der UÇK hervorgegangenen Parteien PDK, AKK und Nisma diesmal getrennt antraten, kann sie sich trotzdem Hoffnung auf den ersten Platz machen.

Knapp auf dem zweiten Platz landete dem derzeitigen Auszählungsstand nach mit etwa 25 Prozent die Lidhja Demokratike e Kosovës (LDK), die Favoritin der EU und der USA. Sie trat diesmal mit der in Pittsburgh promovierenden sehr fotogenen jungen Juristin Vjosa Osmani-Sadriu an, konnte ihr praktisch gleich gebliebenes Ergebnis damit aber nicht wesentlich verbessern.

UÇK-Parteien traten getrennt an und konnten zusammengerechneten Stimmenanteil steigern

Von den UÇK-Parteien schnitt die Partia Demokratike e Kosovës (PDK) des amtierenden Staatspräsidenten Hashim Thaçi mit 21,2 Prozent der Stimmen am besten ab. Rechnet man die 11,6 Prozent für die Aleanca për Ardhmërinë e Kosovës (AAK) von Ramush Haradinaj und die knapp fünf Prozent für die Nisma dazu, hat sich ihr zusammengerechnetes Ergebnis gegenüber dem letzten Mal nicht verschlechtert, sondern um fast vier Punkte verbessert. Wollen sie erneut regieren, sind UÇK-Parteien auch erneut auf die Duldung der Minderheitenvertreter angewiesen, für die die westlichen Staatenbildner 20 der 120 Sitze im Parlament von Pristina reservierten.

In der letzten Legislaturperiode duldeten diese Minderheitenvertreter die Regierung des wegen neuer Kriegsverbrechensvorwürfe erneut nach Den Haag geladenen Ministerpräsidenten Ramush Haradinaj auch deshalb, weil sie befürchteten, dass den von ihnen vertretenen Volksgruppen unter einer Regierung der Ultranationalisten noch Schlimmeres drohen würde als unter den UÇK-Parteien. Diese Befürchtungen sind nicht ohne Grundlage, denn der Vetëvendosje-Führer Albin Kurti will nicht nur an den Extra-Zöllen festhalten, die vor allem die serbische Minderheit im Kosovo treffen, sondern sogar ein komplettes Importverbot für Waren aus Serbien erlassen (vgl. Serbien wirft Kosovo ethnische Säuberung durch Hundert-Prozent-Zoll vor).

Tirana arbeitet bereits an Vereinigung

Den Anhänger der Vetëvendosje schwebt außerdem ein Großalbanien vor, das neben Albanien und dem Kosovo das Presevo-Tal im Süden Serbiens, einen beträchtlichen Teil Nordmazedoniens und die griechische Region Epirus beinhalten würde. Damit so eine Vereinigung möglich wird, will Kurti die Verfassung des Kosovo ändern.

Der albanische Ministerpräsident Edi Rama unternahm in den vergangenen Jahren bereits praktische Schritte in Richtung einer Vereinigung mit dem Kosovo: Sein Ministerium für europäische Integration wandelte er in ein Diasporaministerium um, das nicht nur für ausgewanderte albanische Staatsbürger, sondern auch für ethnische Albaner in den Nachbarländern zuständig ist. In seiner Regierung sitzen vier Staatssekretäre, die Kosovaren sind. Und wer als Kosovare in die EU einreisen will, der kann sich als Alternative zu einem Visum auch einen albanischen Pass holen (vgl. Albanischer Ministerpräsident offenbart Vereinigungspläne mit Kosovo).

Vetëvendosje und UÇK-Parteien verfeindet

In der LDK, an die Kurti Koalitionssignale sendete, stand man solchen Großalbanienplänen in der Vergangenheit skeptischer gegenüber als in den UÇK-Parteien. Mit denen will Kurti jedoch nicht koalieren, weil er ihnen vorwirft, dass bei ihnen andere Bindungen als die an die Nation an erster Stelle stehen. Zwischen ihrem Personal und dem Organisierten Verbrechen gibt es nämlich enge Verbindungen, wie das Institut für Europäische Politik (IEP) in einer als "Verschlusssache" eingestuften Studie 2007 feststellte.

Daran hat sich bis heute wenig geändert: Der aktuell noch kommissarisch amtierende Ministerpräsident Haradinaj war beispielsweise schon einmal vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal in den Haag angeklagt (vgl. Händeschütteln mit dem Kriegsverbrecher), wo er jedoch "aus Mangel an Beweisen freigesprochen", weil "fast alle Belastungszeugen vor Ende des Prozesses unter mysteriösen Umständen starben", wie selbst die Süddeutsche Zeitung einräumen muss, die Ende der 1990er Jahre den NATO-Einsatz mit herbeischrieb (vgl. IS-Vorbild UÇK?). (Peter Mühlbauer)