Kraftakt in Unterzahl

Ist die Minderheitsregierung in NRW ein Modell für die Zukunft oder eine Totgeburt?

Wenn Hannelore Kraft heute mit den Stimmen der SPD und der Grünen zur neuen Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen gewählt wird, beginnt ein politisches Experiment, das wegweisend für die politische Zukunft Deutschlands sein könnte. Minderheitsregierungen genießen hierzulande - eigentlich zu Unrecht - einen denkbar schlechten Ruf. Dabei könnten sie das Land aus der Sackgasse des Fünfparteien-Systems herausführen. Voraussetzung für ein Gelingen dieses Experiments ist jedoch ein Übergang von parteipolitischen zu inhaltlichen Positionierungen des politischen Systems. Ob Deutschland bereits reif für eine solche Entwicklung ist, wird das Testlabor Düsseldorf zeigen. Noch überwiegen allerdings die Zweifel.

Von Wiesbaden über Magdeburg nach Düsseldorf

Wenn eine Minderheitsregierung erfolgreich sein will, sollte sie politisch in der Mitte stehen. Nur wenn sie sowohl der linken, als auch der rechten Opposition im Parlament inhaltliche Angebote machen kann, ist sie handlungsfähig. Minderheitsregierungen sind daher auch das Terrain der SPD und nicht der CDU. Nötig werden solche Regierungen immer dann, wenn man zwar einen impliziten Mehrheitsbeschaffer hat, ihm aber politisch (noch) nicht über den Weg traut. Als die Grünen in den frühen 80ern das Dreiparteien-System sprengten, ließ sich die SPD zunächst als Minderheitsregierung von den Grünen tolerieren. Das Testlabor für dieses Experiment war damals Hessen. 1983 bildete dort Holger Börner eine SPD-Minderheitsregierung, die von den Grünen toleriert wurde. Das Experiment glückte, zwei Jahre später stiegen die Grünen zum offiziellen Koalitionspartner auf. Dies war die Geburtsstunde von Rot-Grün.

Nachdem Rot-Grün salonfähig wurde, war es die PDS, die das Vierparteien-System gesprengt und im Osten dafür gesorgt hat, dass die klassischen Mehrheiten abseits der Großen Koalition vielerorts undenkbar wurden. Um weder mit der CDU noch der PDS koalieren zu müssen, bildete SPD-Spitzenkandidat Höppner eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Duldung der PDS - vier Jahre später schieden die Grünen aus dem Landtag aus und die SPD ließ sich als Einparteien-Minderheitsregierung von der PDS tolerieren. Für die SPD ist eine Minderheitsregierung allerdings nur vorstellbar, wenn sie sich selbst tolerieren lässt. Als die PDS im Jahre 2006 stärker als die SPD abschnitt, flüchtete die SPD lieber als Juniorpartner in eine schwarz-rote Koalition.

Geisel der Linken?

Wenn Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann heute in Düsseldorf die erste westdeutsche Minderheitsregierung mit Tolerierung durch die Linke begründen, so begeben sie sich in eine undankbare Abhängigkeit. Theoretisch könnten sie zwar auch bei bestimmten Gesetzesvorhaben zusammen mit der CDU oder der FDP Mehrheiten bilden, doch Theorie und Praxis klaffen hier weit auseinander. Sowohl für die FDP als auch für die CDU käme es einem parteipolitischen Offenbarungseid gleich, einer rot-grünen Minderheitsregierung ihre Unterstützung zu geben. Wenig überraschend ist es daher auch, dass beide Parteien eine Fundamentalopposition angekündigt haben.

Sylvia Löhrmann. Foto: Grüne NRW. Lizenz: CC-BY-SA.

Wenn die Parteispitzen von SPD und Grünen nun von einer lebhaften Demokratie schwadronieren, bei der man mit allen Seiten inhaltliche Kompromisse schließen will, so ist dies wohl eher der konservativen Presse geschuldet, die jede Form der Regierungsbeteiligung der Linken kategorisch ablehnt. Ohne Mehrheiten rechts der Mitte bleibt Rot-Grün allerdings nur der Kotau vor der Linken übrig. Die Linke hat somit wesentlich mehr Gestaltungsmacht, als sie es in einer rot-rot-grünen Koalition je hätte. Koalitionsverträge sind Kompromisswerke, die Einigung auf einen kleinsten gemeinsamen Nenner, bei dem jede Partei Abstriche von ihren Maximalpositionen vornehmen muss. Nun kann die Linke ihre Position bei jedem zustimmungspflichtigen Gesetz in die Verhandlungsmasse mit einbringen und wird damit zum eigentlichen Zünglein an der Wage.

Eine Falle für die Linke?

Für die Linke wird dies zu einer permanenten Bewährungs- und Belastungsprobe. Verhalten sie sich staatstragend und moderat, können sie damit rechnen, dass sie früher oder später den Ritterschlag bekommen und offiziell in die Regierung aufgenommen werden. Verhalten sie sich jedoch sperrig und lassen das rot-grüne Minderheitsexperiment scheitern, desavouieren sie jegliche Koalitionsmodelle mit linker Beteiligung für die kommenden Jahre. Es ist fraglich, ob die Linke als fundamentaloppositioneller "Verhinderer" linker Bündnisse ihren Wachstumskurs im Westen fortsetzen kann.

In der Parteizentrale der Linken dürften daher einigen "Realos" bereits die Schweißtropfen auf der Stirn stehen. Die NRW-Linke gilt nämlich selbst im Bundesvorstand als unzuverlässig und fundamentalistisch. Wenn SPD und Grüne sich ausgerechnet diesen Landesverband für ihre Nagelprobe aussuchen, so könnte dies auch eine geplante Sollbruchstelle sein. SPD und Grüne hätten bei Neuwahlen nicht viel zu verlieren, schließlich haben sie zumindest versucht, inhaltliche Mehrheiten links der traditionellen Pfade zu beschreiten. CDU und FDP hätten bei einem Scheitern der Minderheitsregierung mit dem Stigma der parteipolitisch motivierten Totalverweigerung zu kämpfen, während die Linke mit dem Vorwurf der "realitätsfernen Traumtänzerei" kämpfen müsste. Ein Scheitern der rot-grünen Minderheitsregierung hätte viele Verlierer, SPD und Grüne gehören noch nicht einmal zwingend dazu.

FDP in der Defensive

Weder SPD noch Grüne machen einen Hehl daraus, dass sie in NRW viel lieber eine Ampel-Koalition bilden würden. Dies scheiterte jedoch an der unwilligen NRW-FDP, die sich lieber in bester Nibelungentreue an die CDU kettet. Jegliche konstruktive Zusammenarbeit mit der Minderheitsregierung lehnt die FDP kategorisch ab. Man wird sich nicht als "liberales Feigenblatt für eine von kommunistischen Verfassungsgegnern unterstützte Linksregierung zur Verfügung stellen", wie es der Fraktionsvorsitzende Gerhard Papke in bester McCarthy-Rhetorik ausdrückt.

Diese Verweigerungstaktik würde freilich aufgehen, wenn Rot-Grün wirklich eine "linke" Politik anstreben würde. Was will die FDP allerdings machen, wenn Rot-Grün in bestimmten Themenfeldern FDP-Positionen 1:1 übernimmt und als Regierungsantrag einbringt? Rot-grün-gelbe Gemeinsamkeiten gäbe es beispielsweise in der Innenpolitik. So fordert die FDP mehr Polizeibeamte mit Migrationshintergrund. Würde die FDP gegen einen gleich lautenden Gesetzesentwurf von Rot-Grün stimmen? Das wäre eine Fundamentalopposition, die selbst den verbliebenen FPD-Wählern nur sehr schwer zu vermitteln ist.

Bei Neuwahlen würde die FDP mit der 5%-Hürde kämpfen und als Fundamentalopposition hätte sie wohl kaum Chancen, diese Hürde zu nehmen. Die FDP steht zwischen Skylla und Charybdis - entweder sie lässt Rot-Grün im Regen stehen und manövriert sich selbst in die Marginalität oder sie arbeitet konstruktiv mit und stärkt damit das rot-grüne Minderheitsmodell. Die beste Lösung bei dieser Alternative wäre wohl der formelle Einstieg in eine Ampelkoalition - aber dafür ist die FDP noch nicht reif genug.

Gegen den Willen des Wählers?

Man kann Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann wahrlich nicht vorwerfen, auf Teufel komm raus an den Trögen der Macht Platz nehmen zu wollen. Was wären die Alternativen zu einer rot-grünen Minderheitsregierung? Für das Wunschmodell einer rot-grünen Mehrheitsregierung haben die Stimmen der Wähler nicht ausgereicht. Die Ampel scheiterte an Differenzen in den Bereichen Bildung und Energie, die für die FDP unüberwindbar waren. Eine rot-rot-grüne Koalition scheidet für SPD und Grüne wegen "atmosphärischer Störungen" und der Positionierung der Linken zur DDR aus. Blieben eine Große Koalition mit der SPD als Juniorpartner und Neuwahlen. Ersteres ist der SPD, letzteres dem Wähler wohl nicht zuzumuten. Eine Minderheitsregierung ist zumindest ein Versuch, den Wählerwillen gestalterisch umzusetzen - auch wenn die Prognosen eher düster sind.

Sollbruchstelle in Sicht

Die erste echte Nagelprobe für Rot-Grün wird die Verabschiedung des Landeshaushaltes sein. Der Haushalt wird als Gesamtpaket verabschiedet und bestimmt den Kurs der Landesregierung im Folgejahr. Spätestens im Dezember muss Rot-Grün den Haushalt für das Fiskaljahr 2011 vorlegen. Dass weder Union noch FDP einem rot-grünen Landeshaushalt zustimmen werden, darf als gegeben vorausgesetzt werden. Will sich die Linke nicht unglaubwürdig machen, kann sie jedoch keinem Haushaltsentwurf zustimmen, der Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst beinhaltet. SPD und Grüne sehen allerdings eine Streichung von 8.700 Stellen vor - dieser Punkt sorgte bereits bei den Sondierungsgesprächen für Unstimmigkeiten.

Doch SPD und Grüne haben eine Chance - sie müssen schließlich nur eine einzige Stimme aus den Reihen der Linken für ihren Haushalt gewinnen. Es ist keinesfalls auszuschließen, dass die Fraktion der Linken an der Frage, ob man Rot-Grün unterstützen oder auflaufen lassen sollte, zerbricht. Sollte ein Abgeordneter der Linken die Fraktion verlassen und sich Rot-Grün anschließen, wäre die Minderheitsregierung plötzlich eine Mehrheitsregierung. Für die Parteispitze der Linken ist dies ein Grund mehr, mit Argusaugen die Vorgänge in Düsseldorf zu beobachten.

Vorbild für den Bund?

Glaubt man Sigmar Gabriel, so könnte das Düsseldorfer Modell auch für den Bund Vorbildcharakter haben. Da hat der Koch allerdings die Rechnung ohne den Kellner gemacht. Nonchalant ließ Grünen-Chefin Künast Gabriel mit dem Ausspruch, dem SPD-Vorsitzenden "sei wohl vermutlich zu heiß", abblitzen. Zu einer Minderheitsregierung gehören nun einmal Tolerierte und Tolerierende - während die SPD in Minderheitsregierungen eine elegante Machtoption sieht, liebäugeln die Grünen eher mit einer schwarz-grünen Mehrheit, wenn es für Rot-Grün denn nicht reichen sollte. (Jens Berger)

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