Kramp-Karrenbauer als Anti-Merkel

Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem 31 Parteitag der CDU Deutschlands in Hamburg, Dezember 2018. Foto: Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

Mit der neuen Härte in der Flüchtlingspolitik will die CDU die Konkurrenz von rechts eindämmen

Markus Söder ist zufrieden nach den Werkstattgesprächen zur Migrationspolitik der CDU. Schließlich klingen die Äußerungen von Kramp-Karrenbauer so wie vor Monaten Seehofer und andere CSU-Politiker. Dabei soll gleich vor einer Personifizierung gewarnt werden, die in der Politik schließlich immer wieder zu Kurzschlüssen verführt.

Das beste Beispiel war die Kür zum Posten des CDU-Vorsitzes. Da wurde Kramp-Karrenbauer als liberale Alternative zu Merz gefeiert, die sie nie war. Doch diese Zuschreibung hat auch eine Funktion. Kramp-Karrenbauer musste den Ruf loswerden, zu liberal zu sein. Da hatte sie schon Erfolg: Die FAZ, die vor der Wahl des Vorsitzes Merz unterstützte, hat Frieden mit der knappen Gewinnerin geschlossen.

Strengere Verfahren, konsequente Abschiebungen, bessere Kontrollen an der EU-Grenze, zentrale Asylverfahren gleich hinter der Schengen-Außengrenze, Sanktionen gegen Staaten, die abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen wollen gehörten natürlich auch bisher zu den Instrumentarien der Migrationspolitik.

Nur hat Merkel diese realen Grausamkeiten immer mit einer Politik des freundlichen Gesichts verbunden und stand damit bei Freund und Feind im Ruf, die Kanzlerin der Refugees Welcome-Bewegung zu sein. Diese Symbolpolitik hatte ganz praktische Konsequenzen. Die Grünen erkoren sie zur Königin der Herzen und für Seehofer und alle Rechten wurden Merkel zum Feindbild.

Kramp-Karrenbauer als Gegenfigur zur Kanzlerin

Nun muss sich Kramp-Karrenbauer als Anti-Merkel beweisen. Willy Wimmer, ein CDU-Rechtsaußen, der auch von manchen Linken als Querdenker gefeiert wurde, will die Zeit nicht mehr mit Merkel verplempern. Doch auch das Werkstatt-Gespräch ist für Wimmer und Co noch nicht zufriedenstellend.

Das "Werkstatt-Gespräch" war ein geradezu zu "schlanker Fuß", sich der Folgen des Handelns der noch amtierenden Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel, zu entledigen. So etwas nennt man "verplemperte Zeit", um die Diktion des Berliner Regierungshandelns zu verwenden.

Willy Wimmer

Wesentlich Positiver äußert sich die FAZ, die vor Wochen noch Merz unterstützt hatte, zur neuen CDU-Vorsitzenden.

Wo die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer steht, machte sie noch am Abend nach Ende der Gespräche klar, als sie Grenzschließungen in einer Notsituation wie im Herbst 2015 zum Arsenal möglicher Maßnahmen rechnete - als "ultima ratio". Das war die bislang deutlichste Distanzierung von ihrer Vorgängerin, die eine solche Schließung nicht wirklich erwogen, schon gar nicht für vernünftig gehalten hat.

FAZ

Dabei erkennt die konservative FAZ sehr gut, dass es genau wie bei Merkels Härte mit freundlichem Gesicht auch bei der neuen Härte zunächst einmal um Symbolpolitik handelt:

Auch wenn für die Praxis der Asylpolitik daraus erst einmal nichts folgt, braucht Kramp-Karrenbauer solche verbalen Muskelspiele, um die Gräben in der CDU zu überbrücken - auch in Richtung CSU, auf die Wörter wie "Grenzschließung" und "Zurückweisung" aus dem Adenauer-Haus wie Enzianschnaps gewirkt haben müssen.

FAZ

Tatsächlich wird hier deutlich, dass für die Konservativen die Zeit vorbei ist, als sie zumindest formal auf Flüchtlingsrechte verwiesen. Die neue Härte soll natürlich die AfD begrenzen. Doch sie findet auch Zustimmung in Kreisen, in denen man es nicht erwarten würde.

So hat der Diskurstheoretiker Jürgen Link in einem Interview Gefühle des Kontrollverlusts geschildert, als im Jahr 2015 Menschen unkontrolliert nach Deutschland kamen. Es ist auch ein Zeichen für den allgemeinen Rechtsruck, dass selbst kritische Geister den kleinen Sieg über ein Grenzregime eher als Bedrohung sehen. (Peter Nowak)

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