Krankenhäuser-Schließungen: Die alte Rot-Grün-Politik wird von der neuen GroKo fortgesetzt

Charité - Campus Mitte, Berlin. 2016_Charite_Hospital.jpg:Bild: INTERRAILS/CC BY-SA-4.0

Krankenhaus-"DRG" noch schlimmer als Arbeitsmarkt-"Hartz IV"

Die Krankenhäuser in Deutschland behandeln derzeit ca. 20 Millionen Patienten und Patientinnen ambulant und ca. 19 Millionen Patienten und Patientinnen stationär - macht rund 40 Millionen Fälle im Jahr. Das ist ein Vielfaches der Zahl der Insassen des Hartz IV-Ghetto mit seinen reichlich 6 Millionen Leistungsempfängern jährlich. Die Folgen des von Rot-Grün installierten "Hartz IV"-Schikanesystems (Wikipedia) bspw. für Alleinerziehende muss man nicht mehr erläutern. Die Folgen des ebenfalls von Rot-Grün dekretierten Krankenhausfinanzierungssystems "DRG" beginnen die Leute erst allmählich, allerdings beschleunigt zu bemerken.

Die Verordnung von Konkurrenz, Ökonomisierung, Profit und Defizit in der Krankenhausfinanzierung durch ein Pauschalpreissystem ("DRG")zeigt sich in der Schließung von Geburtshilfeabteilungen, Kinderstationen, ganzen Krankenhäusern, in absinkender Pflegequalität, Vernachlässigung der Geriatriefälle, Hygieneskandalen, überlasteten Notaufnahmen etc.

Dieses "Erbe" der Schröder-Fischer-Episode des Berliner Regimes hat die verflossene GroKo noch brutalisiert. Mit ihrem "Krankenhausstrukturgesetz" (KHSG) hat sie den Startschuss für die nächste Runde in der Kapitalisierung der Krankenhausversorgung abgefeuert: Nach der Initiierung gnadenloser Konkurrenz vor allem zwischen Konzernkrankenhäusern einerseits und Kommunalkrankenhäusern andererseits sollen nun die Konzentration und Zentralisierung des Krankenhausanlagekapitals erfolgen. Angestrebt wird eine drastische Reduzierung der wohnortnahen Krankenhäuser und ein Ausbau überregionaler "Schwerpunktkliniken". Beitragszahler und Steuerzahler sollen hierfür laut aktuellem Koalitionsvertrag in den nächsten vier Jahren 4 Mrd. Euro an Schließungsprämien aufbringen.

Alle Verschlechterungen der Gesundheitsversorgung, insbesondere der Krankenhausversorgung in Deutschland seit der Schmidt-Genscher-Regierung Ende der 1970er Jahre, also die berüchtigten "Gesundheitsreformen", wurden und werden von willigen, weil bezahlten "Experten" und "Expertinnen", die sich gerne als "Gesundheitsökonomen" bezeichnen, vorbereitet, begleitet und gerechtfertigt.

Wenn man die derzeit aktuelle Frage stellt, weshalb der politische Linkssektor mittlerweile jegliche Bedeutung verloren hat, findet man die Antwort gerade auch im Gesundheitsbereich. Dort wächst die Beeinträchtigung von allein 40 Millionen Krankenhauspatientinnen und Krankenhauspatienten - von den Arztpraxisfällen, den Apothekenkundinnen und Apothekenkunden, den Pflegebedürftigen gar nicht zu reden.

Der Linkssektor hatte hier seit Jahrzehnten nur wenig und eher belangloses zu bieten und den neoliberal-autoritären "Expertinnen" und "Experten" das Feld überlassen. Die Hauptanliegen von Selbsthilfegruppen, Alternativärzten und Medizinsoziologen waren lediglich eine "Andere Medizin", die "Zweiklassenmedizin" und die "Sozialkürzungen" als Bla-Bla-Diskurse. Von der fundamentalen Transformation des deutschen Sozialstaates, seiner Krankenversicherung und seiner Gesundheitsversorgung von einer Korrekturveranstaltung zum Industriekapitalismus der "Deutschland AG" in ein Funktionselement des Exportextremismus und Finanzkapitalismus des "Geschäftsmodells Deutschland" hatte und hat diese "linke" Gesundheitsopposition einschließlich der zuständigen Gewerkschaft ver.di keinen blassen Schimmer.

Gleiches gilt für die Umwandlung der vormals mehrheitlich regionalen autonomen Krankenkassen in bundes- oder landesweite Finanzkonzerne. Auch die systematische Ersetzung von immer weiter gesenkten Hocheinkommens-, Gewinn- und Vermögenssteuern durch die Krankenkassenbeiträge der Abhängigbeschäftigten als heimliche Quelle der Staatsfinanzierung ist für diese Opposition kein Thema.

Wie zu erwarten, gibt es auch keinerlei Wissen über die fatalen Wirkungen des im Windschatten der Finanz-, Real- und Budgetkrise von der damaligen GroKo durchgedrückten zentralen "Gesundheitsfonds", der die strukturell schwächeren Regionen zugunsten der strukturell stärkeren Regionen sozialfinanziell belastet. Nur so lange die schwächeren Regionen wenigstens eine einigermaßen durchschnittliche Krankernhausausstattung behalten, bekommen sie einen nicht nur kümmerlichen Teil der von ihnen an den zentralen Gesundheitsfonds abgeführten Beitragszahlungen als Leistungsausgaben wieder zurück.

Solche Aspekte überfordern aber die Denkmodelle der linksreformistischen "Gesundheitsopposition" bei weitem. Ihr genügen Illusionen zu einer Kapitalismus- und Sozialstaatsverschönerung durch weniger Kommerz und mehr Humanität. Die gute Gesundheitsversorgung von "Geflüchteten" spielt dabei selbstverständlich eine zentrale Rolle. Sie erspart intensives Nachdenken durch forcierte Gesinnung.

Immerhin hat sich in den zurück liegenden Jahren ein "Bündnis Gesundheit gebildet. Mitglieder kommen aus dem Alternativmedizinerbereich, dem attac-Kreis und der Gewerkschaft ver.di. Im Mittelpunkt der Aktivitäten dieses Bündnisses steht die Krankenhauskrise in Deutschland. Dies ist sachgerecht.

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