Kreuzberg-Friedrichshain: Verwirrung um Religion

Bezirksverordnetenversammlung widerspricht einem Bericht, nach dem kirchlich aktive Menschen künftig nicht mehr öffentlich geehrt werden sollen

Letzte Woche meldete Gunnar Schupelius in der Berliner Boulevardzeitung BZ, die Bezirksverordnetenversammlung Kreuzberg-Friedrichshain habe "von der Öffentlichkeit unbemerkt" beschlossen, dass die Bezirksmedaille "nicht mehr an Bürger vergeben werden darf, wenn sie sich im Rahmen einer religiösen Gemeinschaft engagieren". Das folge aus einem Antrag der Piratenpartei, dem Grüne, SPD, Linkspartei im Bezirksparlament zugestimmt hätten.

Die Meldung rief deutlich über Kirchenkreise hinaus Verwunderung und Empörung hervor und auf Twitter war man sich relativ einig, dass die Religion hier mit einem "religiös anmutenden Fanatismus" unangemessen umfassend abgelehnt werde. Denn der Abbau von Begünstigungen wie der zweckfreien Staatsleistungen an Kirchen sei eine Sache - doch warum sollten beispielsweise ein Johann Sebastian Bach oder ein John Coltrane weniger ehrwürdig sein, weil sie an höhere Wesen glaubten, denen sie ihre besten Schöpfungen widmeten?

Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg. Grafik: Jwnabd. Lizenz: CC BY-SA 3.0.

Sieht man genauer hin, zeigt sich jedoch, dass die Änderung von der BZ ganz anders dargestellt wird, als er tatsächlich ist. Der grünen Bezirksverordnetenversammlungsvorsteherin Kristine Jaath zufolge kann die Bezirksmedaille nämlich auch weiterhin an religiöse Menschen verliehen werden.

Allerdings habe man der "gebotenen staatliche Neutralität gegenüber Weltanschauungen" wegen klargestellt, dass dafür ein bloßes Verdienst um die Religion nicht mehr ausreicht. Wenn kirchlich Engagierte sich "gemeinwohlorientiert und aktiv gestaltend" im sozialen Bereich, in der Kultur, im Sport oder in der Bildung engagieren, würden sie genauso behandelt wie andere Bürger. Es spiele nämlich "keine Rolle, worin dieses besondere Engagement seine Motivation findet, ob aus einem Glauben heraus oder aus anderen Gründen".

Jaath hofft deshalb, dass "dass sich die Kirchengemeinden und religiösen Gemeinschaften von [...] falscher Berichterstattung nicht abhalten lassen und auch weiterhin ihre Vorschläge für die Verleihung der Bezirksmedaille von Friedrichshain-Kreuzberg einbringen". Superintendent Peter Storck vom Evangelischen Kirchenkreis Stadtmitte hatte die Bezirksverordnetenversammlungsvorsteherin vorher angeschrieben und gebeten, dass die "weit über tausend Bürgerinnen und Bürger unseres Bezirkes", die "seitens der evangelischen Kirche" aktiv sind und das öffentliche Leben im Bezirk mitgestalten, "nicht von der Verleihung der Bezirksmedaille ausgeschlossen werden".

Dass die Bezirksmedaille weiterhin an religiös Engagierte verliehen werden kann, bestätigen auch die Piratenpartei und die SPD. Für Letztere merkt Uwe Hübsch zusätzlich an, seine Partei habe sich in der Abstimmung, ob der Begriff Religion mit in der Aufzählung bleibt, trotzdem gegen eine Streichung ausgesprochen - anders als die BZ schreibt. (Peter Mühlbauer)

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