Krieg und Frieden im Donbass

Bild Wolodymyr Selenskyi: Mykhaylo Markiv / The Presidential Administration of Ukraine / CC-BY-4.0 / Grafik: TP

Von Russland befreit, bis zum Ruin verwestlicht, von Krisen überrollt. Die Ukraine in den Zeiten von Corona - Teil 4

Die Art von Krieg im Osten gegen Teile des eigenen Volks und deren russische Unterstützung, die sich die Ukraine mit ihrem Lagerwechsel eingehandelt hat, erfüllt zwar für die westlichen Mächte die Funktion, Russland dauerhaft allerlei Kosten zu bereiten, bringt aber die Ukraine in eine zunehmend unhaltbare Lage: Ihr an der Front aufgebautes Militär, schlecht ausgerüstet und schlecht ernährt, ist zwar gemeinsam mit den fanatischen Freiwilligen-Milizen dazu in der Lage, mit ihrem Dauerbeschuss die Ostgebiete zu terrorisieren, aber irgendeine Sorte von Sieg ist nicht abzusehen, sodass sich, je länger sich die Sache hinzieht, Kriegsmüdigkeit im Volk ausbreitet.

Der neue Präsident wollte den Konflikt unbedingt beenden; es ist nur so, dass Selenskyj bei dieser Materie außenpolitisch so gut wie nichts in der Hand hat - stattdessen werden seine Bemühungen mit einer Radikalisierung der inneren Fronten und einer Bloßstellung seiner relativen Machtlosigkeit beantwortet.

Selenskyjs unglückliche Friedensliebe

Die Bedingungen für die Umsetzung eines sogenannten Friedensplans sind in den Minsker Verträgen festgelegt, und über den Prozess wachen die vertragschließenden großen Mächte. Es waren schließlich Deutschland und Frankreich, die angesichts des drohenden Durchmarsches der (pro-)russischen Kräfte im Osten "eine Art Rettungsanker für die damalige Führung der Ukraine" (Die Zeit, 10.12.19) ausgeworfen und Russland einiges konzediert haben, um die vollständige Niederlage der Ukraine abzuwenden: Die Verträge Minsk I und II ratifizieren die Verluste der Ukraine, aufgrund derer den Ostgebieten Rechte, also von der Ukraine zu erfüllende Pflichten zugestanden werden mussten: Gewährung eines in der Verfassung verankerten Sonderstatus, freie Wahlen in den abtrünnigen Gebieten, Amnestie für die Kämpfer usw.1

Seit über fünf Jahren weigert sich die ukrainische Führung, auch nur einen einzigen der dreizehn Punkte des Abkommens zu erfüllen, weil die nichts anderes als die Anerkennung der verlustig gegangenen Souveränität im Osten zum Inhalt haben. Leisten kann sich die Ukraine diese Verweigerungshaltung, weil und solange sie dabei eine an den Friedensverhandlungen gar nicht beteiligte Macht hinter sich hat.

Die USA hatten und haben nicht viel übrig für die europäische Konkurrenz und deren Verhandlungen mit Russland und haben der Kiewer Regierung vor vier Jahren vom damaligen Sonderbotschafter Volker ihre eigene Lesart von "Minsk" beibringen lassen, die die vertraglichen Festlegungen schlicht und einfach negiert, nämlich in Umkehrung der vertraglich festgelegten Reihenfolge die Übergabe der Kontrolle über die Grenze zur Voraussetzung für die anderen vereinbarten Regelungen erhebt, was nicht einfach eine Frage der Reihenfolge von Schritten in einem irgendwie "gemeinsamen Friedensfahrplan" ist, sondern der Umkehrung des diplomatisch ratifizierten Kriegsergebnisses gleichkommt.2 Russland soll die Kontrolle über die Volksrepubliken herschenken - "Die Kontrolle über die ukrainische Grenze zurückgeben!" - und die militärische Niederlage der Ukraine ungeschehen machen.

Mit diesem forschen Antrag auf Revision fängt sich Selenskyj nicht nur von Russland, das nicht daran denkt, seine vertraglich gesicherte Position zu räumen, eine klare Abfuhr ein. Auch die europäischen Führungsmächte sind nicht dazu aufgelegt, sich Korrekturen ihres Abkommens diktieren zu lassen, mit dem sie sich ihren Einfluss auf das Kriegsgeschehen und die russische Seite bewahren wollen.

Zwischen der US-Leitlinie, nach der das Normandie-Format zu nichts anderem gut zu sein hat als dazu, dass Russland "die Kontrolle über die Grenze zurückgibt", der Weigerung Deutschlands und Frankreichs, sich von Washington ihren Normandie-Prozess kaputtmachen zu lassen und Russland, das nicht den geringsten Grund hat, seinem zur Russlandfeindschaft konvertierten Nachbarn irgendetwas zu schenken - zwischen diesen Polen laviert der neue Präsident, sehnt sich fernsehöffentlich heftig nach Frieden, hat aber nichts zu bestellen und gerät überdies zu Hause unter heftigen Beschuss.

Die nationale Opposition sieht in den Verhandlungen nämlich nichts als "Kapitulation" und "Verrat an der Nation", Vertreter der Freiwilligenbataillone proben den Aufstand und besetzen Abschnitte der Waffenstillstandslinie, um eine im Normandie-Format vereinbarte partielle Truppenentflechtung zu verhindern.3 Angesichts dieser prekären Lage im Inneren kommt der Präsident schließlich nicht umhin, die Dienste seines Innenministers als Rückversicherung gegen das nationalistische Lager in Anspruch zu nehmen: Der setzt sich als eigentlicher Machthaber in Szene und verkündet, dass Selenskyj keine "roten Linien überschritten", dass also er, Awakow, alles unter Kontrolle habe.

Die innere Front des Kriegs gegen den "Aggressorstaat"

Arsen Awakow, die Figur, die es immer wieder darauf anlegt, den Präsidenten auf diese Art zu blamieren, der einzige Vertreter der Vorgängerregierung, der sich in der Regierung gegen den Furor des "Ze!teams" behauptet hat, steht in der Ukraine tatsächlich an der Spitze einer "Vertikale der Macht", nämlich seiner eigenen.

Während die Armee formell dem Präsidenten untersteht, befehligt der Innenminister ein stattliches Arsenal an Exekutivgewalten: Er hat das Kommando über die Polizei und die 50.000 Mann starke Nationalgarde, eine getrennt von der Armee unterhaltene Kampftruppe für "die Grenzsicherung und die Wahrung der inneren Sicherheit" (wikipedia.de), die inzwischen als die entscheidende Kraft an der Front gilt und sich aus Teilen der Freiwilligenbataillone zusammensetzt. Darüber hinaus ist Awakow der Schutzherr der weiterhin autonom operierenden Freiwilligenverbände und ihrer politischen Ausläufer.

Was in der Ukraine unter "innerer Sicherheit" zu verstehen ist, beleuchtet der andauernde Verweis auf "die Straße" bzw. einen möglichen neuen Maidan in den politischen Debatten: Die Nationalgarde ist eine Truppe, die nicht nur im Osten kämpft, sondern auch im Inneren für gewalttätige Auseinandersetzungen bereitsteht, um gegen die elementare Spaltung der Nation, die sich eben nicht nur in einen großen und einen kleinen Teil im Osten, sondern auch hinter der Waffenstillstandslinie in verschiedene Lager zerlegt hat, die Verpflichtung auf die Westausrichtung gegen Proteste aller Art durchzukämpfen. Dass die Nationalgarde unter diesen Verhältnissen zunehmend auch "Polizeifunktionen" ausübt, wie sich wohlwollende Kommentatoren auszudrücken pflegen, dokumentiert eher die Tatsache, wie viel Gewalt vonnöten ist, um diese Lage unter Kontrolle zu halten.

Genau wegen dieser Funktion unterhalten die USA beste Beziehungen zu Awakow: In ihrem Auftrag hat er einige Abteilungen der Milizen in die Nationalgarde eingegliedert und dient den USA in dieser Position als der Gewährsmann für die gewaltsame Kontrolle des politischen Innenlebens der Ukraine.4 Awakow gibt mit demonstrativen Auftritten gegen den Präsidenten zu verstehen, wo die Macht im Staat angesiedelt ist,5 und dirigiert bei Unruhen aller Art öffentlichkeitswirksame Einsätze von Polizei und Nationalgarde, damit auch das Volk registriert, wer im Land wirklich für Ordnung sorgt.

Bei Gelegenheit beklagt sich der Präsident, geradezu in einem Anfall von Ehrlichkeit, über die bedauerliche Schwäche seines Amtes:

Ich möchte, dass mir die Möglichkeit gegeben wird, mir wurde das Mandat gegeben und ich möchte nicht auf einer Sprengfalle stehen, sondern ein normaler, starker Präsident sein, und mich mit unterschiedlichen Aktionen zu schwächen, ist unnötig, einfach unnötig.
(ukraine-nachrichten.de, 15.12.19)

Putin lässt es sich da selbstverständlich nicht nehmen, gegen die ständigen Vorwürfe, dass er derjenige sei, an dem der Frieden scheitert, die Minsker Vertragspartner darauf hinzuweisen, dass der ukrainische Kontrahent es an elementarer Vertragstreue fehlen lässt: "Wir haben eine Trennung der Konfliktparteien vereinbart, doch der amtierende Präsident kann keine Trennung der Militäreinheiten und Technik gewährleisten. Er kann das einfach nicht." (Sputnik, 11.10.19) Die Europäer sollen zur Kenntnis nehmen, dass sie eine Regierung protegieren, die sich nicht an Vertragsbestimmungen hält, sich nicht einmal im Inneren durchsetzen kann, der eigentlich die Geschäftsfähigkeit für den diplomatischen Verkehr, also überhaupt die Qualität eines Verhandlungspartners abgeht.

Außenpolitisch ist die Selenskyj-Regierung allerdings von noch einer ganz anderen und entscheidenden Seite ins Abseits gestellt worden.

Das Leiden an Trump und den europäischen Schutzmächten

Die Weltöffentlichkeit hat sich vor allem dafür interessiert, ob die Tatsache, dass Trump versucht hatte, den ukrainischen Präsidenten mit der Zurückhaltung von Militärhilfe zur Beihilfe bei der Inszenierung einer Schmutzkampagne gegen Herausforderer Biden6 zu erpressen, ausreichen würde, um das von den Demokraten angestrengte Impeachment-Verfahren zum Erfolg zu bringen. Kaum interessiert haben sie sich für die in diesem Zusammenhang erfolgte Klarstellung, wie wenig der US-Präsident für die nationale Sache der Ukraine übrig hat.

Trump versteht wieder einmal nicht, warum sich Amerika für fremde Interessen hergeben soll, und erst recht für ein korruptes Drecksloch - "Ukraine is a corrupt country. We are pissing away our money" (New York Times, 29.12.19) -, das er schon immer im Verdacht hatte, Wahlhelfer für seine demokratische Konkurrenz zu beherbergen. Statt den USA zur Last zu fallen, soll doch die Ukraine ihre Probleme mit dem übermächtigen Kriegsgegner Russland gefälligst alleine lösen:

I would like them to agree. If they got along with each other, it would be wonderful for the whole world.
(Trump wants Ukraine and Russia to reconcile, 112.ua, 23.2.20)

- was für die Ukraine ungefähr einer Aufforderung zur Kapitulation gleichkommt.

Der US-Präsident vollzieht damit eine imperialistische Volte von besonderer Schönheit, denn schließlich war ja der Lagerwechsel der Ukraine, die Herstellung ihrer sogenannten "Unabhängigkeit", sprich: die Wende zur totalen Konfrontation mit Russland, auch und gerade das Werk Amerikas. Die Weltmacht hat die vorwiegend westukrainische, nationalistische Russland-Feindschaft ermutigt und instrumentalisiert, als Volksbewegung auf dem Maidan orchestriert bis hin zum Putsch gegen die Janukowitsch-Regierung.

Unter Führung von Victoria ("Fuck the EU") Nuland hat man in der Ukraine eine neue Regierung installiert, das ganze Staatswesen auf eine Politik der Abspaltung von Russland ausgerichtet und damit in eine Konfrontation geführt, die diese großartige, freie Ukraine aus eigener Kraft so wenig bestehen kann, dass sie es überhaupt nur am Tropf von IWF-Krediten und Militärhilfe geschafft hat, die bisherigen sechs Jahre Krieg irgendwie auszuhalten.

Und dieses Produkt der amerikanischen Eindämmungspolitik gegenüber Russland begutachtet nun Trump und kann in der Pflege dieser Nation hinten und vorne keinen Nutzen für Amerika entdecken, wenn schon nicht einmal das bisschen Dienstleistung für seinen kommenden Wahlkampf zu haben ist. Die amerikanische Administration hat sich angesichts von Trumps "Appeasement"-Politik und der angedrohten Blockade der Waffenhilfe große Mühe gegeben, den Präsidenten vom Sinn der Militärhilfe für die Ukraine zu überzeugen; an dieser sogenannten Hilfe lässt sich im Übrigen aber auch gut unterscheiden, wie sich Amerika dort nach seinen strategischen Bedürfnissen einrichtet und was dabei für die Nation abfällt, die dafür den Standort abgeben darf.

Und da hat sich unter Trump offensichtlich die Einsicht durchgesetzt, dass ein zusätzlicher besonderer Aufwand zur Betreuung dieser Nation, wie der von Biden während der Obama-Regierungszeit, nur Verschwendung von Zeit und Geld ist. Ausgerechnet die Garantiemacht Amerika dementiert jetzt in Gestalt ihres Präsidenten die bisherige Lüge, dass Amerika voll und ganz hinter der nationalen Sache der Ukraine steht. Das war zwar die Rechtfertigung für den politischen und militärischen Zugriff Amerikas auf die Ukraine, und der wird auch unter Trump überhaupt nicht infrage gestellt; aber warum soll ein US-Präsident bei der Benutzung anderer Nationen im Namen amerikanischer Größe so tun, als ob ihn das Verständnis für deren Notlage dazu motivieren würde. Unter dem Strich eine extrem ungemütliche Position für einen komplett abhängigen Frontstaat.

Erschwerend kommt die Tatsache hinzu, dass Trump die imperialistische Lage auch für die europäischen Schutzmächte aufmischt und damit vor allem Frankreich zu einer Neubewertung der strategischen Verhältnisse in und um Europa und vor allem gegenüber dem "russischen Partner" veranlasst. Dabei legt sich Macron explizit darauf fest, dass Frankreich Russland nicht als Feind betrachtet, benennt zwar allerhand Konflikte, bekundet aber auch seine Erwartung, dass man sich darüber mit Russland verständigen könne. Dass Macron also eine Annäherung an russische Interessen durchaus in Betracht zieht, wenn das der europäischen Emanzipation nützt, wie sie ihm vor Augen steht, stellt für die Ukraine eine regelrechte Katastrophe dar: Wenn sich die europäischen Führungsnationen womöglich um eine neue Sorte Verständigung mit Russland bemühen, ist nicht auszuschließen, dass die europäischen Schutzmächte die ukrainischen Interessen als Hindernis bewerten und zugunsten ihrer Berechnungen opfern.

Während der Verhandlungen im Normandie-Format muss die ukrainische Führung registrieren, dass ihre Forderung, "Minsk" auf den Kopf zu stellen, auch von Frankreich und Deutschland auf eine eher kühle und undiplomatische Art abgeschmettert wird. Auf die Art und Weise zeigen die europäischen Führungsnationen - neben den pflichtgemäßen Solidaritätsbekundungen für den geschätzten Partner Ukraine - dem neuen Kollegen aus Kiew auch einmal halb-öffentlich eine gewisse Verärgerung darüber, dass es die Ukraine, die ja im Wesentlichen durch die US-Botschafter instruiert wird, mit der Vertragstreue auch am nötigen Respekt vor ihrer Vermittlungstätigkeit fehlen lässt.

Frühjahrsoffensiven an allen Fronten

Angesichts dieser Verunsicherung durch die unverzichtbaren Schutzmächte versucht sich die Ukraine in der Flucht nach vorn: Awakow "hatte schon Ende vergangenen Jahres eine Truppenentflechtung auf breiter Front abgelehnt, weil dies für die Ukraine nachteilig sei". Der ukrainische Verteidigungsminister schließt sich dem an:

Die vollständige Truppenentflechtung könne Jahre dauern, denn die Ukraine sei an einem ‚Einfrieren‘ des Konflikts - das heißt dem stillschweigenden Ende der direkten Feindseligkeiten - nicht interessiert. Dies nämlich erwecke international den Eindruck, dass Kiew sich mit der ‚Okkupation‘ eines Teils des Staatsgebiets abgefunden hätte. Das aber wäre, so Sahorodnjuk, fatal für das Bestreben der Ukraine, mehr politischen und militärischen Rückhalt von den USA und der EU zu erhalten. In der EU würde sofort wieder der Ruf nach einem Ende der antirussischen Sanktionen aufleben, und in den USA könnten Zweifel am Sinn der militärischen und politischen Unterstützung für Kiew aufkommen.
(Junge Welt, 30.1.20)

Bevor sich alle mit einem "eingefrorenen Konflikt" abfinden, rücken ukrainische Kämpfer weiter in die "entflochtenen" Zonen ein, und die Scharmützel nehmen zu. Und so ist ein halbes Jahr nach Selenskyjs "erstem Schritt zur Beendigung des Krieges" mehr heißer Krieg fällig, und zwar aus dem offen erklärten Motiv, die eigenen Schutzmächte zu mehr Unterstützung zu erpressen. Die verlangen aber ungerührt weiter Schritte zur Umsetzung der Vereinbarungen von Paris, "ein neues, direktes Gesprächsformat zwischen der Kiewer Regierung und den beiden abgespaltenen ‚Volksrepubliken‘ des Donbass" (Junge Welt, 16.3.20), was wiederum Selenskyj neue Unruhen im Inneren beschert.7

Schon die Tatsache, dass die Regierung überhaupt verhandeln will, zeigt den militanten Nationalisten, dass sie bereit ist, aufs Schießen zu verzichten und heilige Rechte der Nation an den Feind zu verkaufen; wenn der dann auch noch Selenskyjs Konzessionsbereitschaft in Sachen "neue, direkte Gesprächsformate" anerkennt und begrüßt, dann steht für die Kameraden von der Partei des Krieges der "Hochverrat" des Präsidenten mal wieder endgültig fest,8 und sogar in seiner eigenen Partei stößt Selenskyjs Friedensdiplomatie auf massiven Widerstand.

Der amerikanische Präsident ist so frei, die Ukraine vor allem unter dem Gesichtspunkt seines anstehenden Wahlkampfs zu betrachten. Was im Land sonst noch so vorgeht, interessiert ihn genau so wenig wie die Rolle, die dieser neu gewonnene Frontstaat in der Weltkriegsstrategie gegen Russland spielt. Er geht einfach davon aus, dass ihm als Chef der mächtigsten Nation auf dem Globus alle Mittel zur Verfügung stehen, dem Rest der Welt, Russland inklusive, jederzeit und überall seinen Willen aufzuzwingen.

Dass der Commander in Chief davon auch ausgehen kann, dafür sorgt seine Administration. Sie sichert das Kommando über die Staatenwelt, das ihm so selbstverständlich vorkommt, mit einem Putsch hier, einer Waffenpartnerschaft oder Intervention da, in mühsamer Kleinarbeit - und sie macht ihren Job auch in einem "corrupt country", das der Präsident verachtet. Sie passt z.B. auch politisch darauf auf, dass sich die Russlandfeindschaft als ukrainische Staatsraison gegen alle Hindernisse in dieser gespaltenen Nation behauptet, weil sie den Wert der Ukraine als vorgeschobene strategische Bastion des US-Militärs kennt; und so viel "Pflege" der Ukraine braucht es ja immerhin schon auch für die strategische Inanspruchnahme des Landes.

Peter Decker ist Redakteur der politischen Vierteljahreszeitschrift GegenStandpunkt, in dessen aktueller Ausgabe der vollständige Artikel ebenfalls nachzulesen ist.

(Peter Decker)