Krieg und Frieden im Donbass

Fussnoten

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Siehe auch: "Das Minsker Abkommen: Schon wieder so ein Friedensprozess" in GegenStandpunkt 3-15.

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Der ehemalige amerikanische Ukraine-Beauftragte Volker:
"Trotz größerer Mängel der Minsker Vereinbarungen hat die US-Administration anerkannt, dass sie die einzigen nach dem Konflikt abgefassten Dokumente sind, in denen Russland die territoriale Integrität der Ukraine formell anerkennt. Die Administration bestand deshalb auf der vollständigen und getreuen Implementierung der Minsker Vereinbarungen durch Russland, was einschließt, dass Russland die Kontrolle der ukrainischen Seite der internationalen Grenze wieder den ukrainischen Behörden übergibt. Während Frankreich und Deutschland zögerten, Russland öffentlich unter Druck zu setzen, stattdessen ‚beide Seiten‘ dazu aufriefen, Schritte zu unternehmen, waren die Vereinigten Staaten freimütiger und direkter und haben Russland dazu aufgerufen, seine Minsk-Verpflichtungen zu erfüllen, einschließlich des Rückzugs ausländischer Streitkräfte, der Auflösung illegaler bewaffneter Gruppen und der Auflösung der sogenannten Volksrepubliken." (Foreign Policy, 28.1.20)
Da Russland auf den vereinbarten Vertragsbedingungen besteht, dem ukrainischen Außenminister also nichts anderes übrig bleibt, als sie zu unterschreiben, damit überhaupt wieder Verhandlungen zustande kommen, sorgt der amerikanische Ukraine-Beauftragte höchstpersönlich für eine etwas ungewöhnliche Diplomatie und passt darauf auf, dass der Außenminister seine Unterschrift auch ordentlich widerruft:
"Prystajko, flankiert vom amerikanischen Ukraine-Beauftragten Kurt Volker: ... Von Wahlen im Donbass nach den Regeln der dortigen Machthaber sei nicht die Rede. Volker fügte hinzu: ‚Für freie und faire Wahlen bedarf es einer freien, fairen und sicheren Situation. Da können Russland und seine Gehilfen nicht dort die Lage kontrollieren.‘" (FAZ, 20.9.19)

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"Die Situation bei der Trennung der Truppen in Petrowske und Solote wird immer angespannter. Die Nationalisten haben einen ‚Widerstandsstab‘ eingerichtet und sagen, dass sie beabsichtigen, den Abzug der ukrainischen Truppen zu sprengen." (strana.ua, 9.10.19) Selenskyj, der an die Front reist und versucht, ihnen gut zuzureden, gerät in die peinliche Lage, vor den Fernsehkameras versichern zu müssen, dass er immerhin der Präsident und keine Flasche ist: "Hör zu, ich bin der Präsident dieses Landes und ich bin 42 Jahre alt. Ich bin nicht irgendein Volltrottel. Ich bin hergekommen zu dir und habe gesagt: ‚Die Waffe weg.‘ Bring mich nicht dazu, dass ich jetzt etwas unternehme. Ich wollte in deinen Augen sehen, dass du mich verstehst. Aber ich habe einen Kerl vor mir, der für sich beschlossen hat, dass vor ihm irgendein naiver Trottel steht, dem er sagen kann, wo es langgehen soll." (112.ua, 27.10.19) Die Freiwilligenbataillone antworten mit verstärktem Beschuss der Ostgebiete.

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Aus diesem Grund hat Amerika auch Ausbildung und Ausstattung des berüchtigten Asow-Regiments betrieben, das dann wegen starker Indizien für Rechtsextremismus ins Gerede gekommen ist: "2016 hatte der Kongress bereits eine Resolution verabschiedet, nach der das US-Militär die Neonazi-Organisation weder trainieren noch unterstützen oder mit Waffen versorgen darf. Das Pentagon erreichte allerdings, dass die Resolution aus dem Pentagon-Budget-Gesetz wieder entfernt wurde." (Telepolis, 2.11.19)
Schließlich darf man beim Einsatz lokaler Hilfskräfte nicht kleinlich sein: "Die frühen Siege der Asow-Bewegung verliehen ihr den Ruf einer Einrichtung, in der sich ultrarechte Extremisten und bekennende Neonazis zu Hause fühlen konnten... Fünf Jahre später ist das Bataillon nun selbst ein offizieller Teil der ukrainischen Nationalgarde. Asow hat 2016 eine politische Partei, das ‚Nationalkorps‘, gegründet, die von Andrej Bilezkyj geleitet wird, der früher einmal Chef der Neonazi-Organisation ‚Patriot der Ukraine‘ war. Letztes Jahr gründete Asow die Nationale Miliz, eine paramilitärische Gruppe, die mit ihrem Hang zu Gewalttätigkeiten und Selbstjustiz manchen Menschenrechtsgruppen Sorgen bereitet. Mit einer von Asow behaupteten Zahl von 10 000 Mitgliedern dürfte sie auf absehbare Zeit eine feste Größe in der ukrainischen Politik bleiben." (There’s One Far-Right Movement That Hates the Kremlin, Foreign Policy, 17.4.19) Dass das Regiment ein Sammelplatz für Faschisten aus aller Herren Länder ist - auch der Christchurch-Attentäter ist da ausgebildet worden -, passt irgendwie schon auch zu der diplomatischen Floskel der US-Politik von der "vibrant civil society", mit der man dort die demokratische Qualität der Ukraine zu loben pflegt.

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"Die Tatsache, dass Selenskyj Awakow im Amt belassen hat, ist ein Anzeichen für Unsicherheit des Präsidenten und zeugt davon, dass dieser sich gefährdet fühlt. Sein Team hat Angst davor, dass das Nationalkorps, im Falle einer Absetzung des Ministers, auf die Straßen ziehen und es Probleme mit der Nationalgarde und der Polizei geben könnte, sodass niemand ihrer Herr werden kann." (Zaxid.net, 2.9.2019)
"Awakow begann, seinen Einfluss zu demonstrieren. Zunächst holte er die Nationalgarde, die direkt ihm untersteht, auf die Straßen der ukrainischen Städte... Bis dahin sprachen die Unterstützer Poroschenkos immer davon, dass sich Selenskyj vor Paraden fürchte, da ihm die Streitkräfte den Kriegsgruß verweigern würden. Während der Feierlichkeiten agierten die Soldaten aber nach Plan und erwiesen dem Präsidenten den Kriegsgruß. Ganz anders die Nationalgarde: sie zeigte sich undiszipliniert und erwies den Gruß entweder gar nicht oder nicht nach Vorschrift." (a.a.O.)
Auch nach Selenskyjs missglücktem Auftritt bei der geplanten Entflechtung an der Front, bei dem der Präsident mit der offenen Befehlsverweigerung seitens der Freiwilligenverbände konfrontiert wird, dokumentiert der Innenminister, wie weit sein Einfluss reicht: "Das Schlimmste ist, dass die Konfrontation Selenskyj-Asow aus den Kabinetten in Kiew an die Frontlinie verlegt wurde... nach der ‚Diskussion‘ des Präsidenten mit einem der Freiwilligen in Solote flog Awakow nach Mariupol, um die ‚Seinen‘ zu unterstützen und besuchte ein mobiles Zentrum von ‚Asow‘." (Zaxid.net, 30.10.19)

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Ein Mittel im Kampf der USA gegen die Korruption in der Ukraine bestand und besteht nun mal eben darin, dass sich Amerika in Gestalt seiner Geschäftsleute Restposten der ukrainischen Ökonomie aneignet; für diese ehrenwerte Aufgabe haben amerikanische Politiker unter anderem auch gern Söhne. Historisches Pech, dass Joe Biden, wo er doch früher als Oberkämpfer gegen die Korruption in der Ukraine aufgetreten ist, jetzt mit demselben Verdacht traktiert wird.

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"In Kiew haben am Sonnabend einige tausend militante Nationalisten gegen Präsident Wolodymyr Selenskyj demonstriert... Ein Redner aus den Reihen des faschistischen Bataillons ‚Asow‘ erklärte, die ‚Veteranen‘ seien die ‚Herren der Straße‘. Ein Transparent verkündete stolz: ‚Wir schießen seit 2014‘. Hauptforderungen waren der Rücktritt des Präsidenten und die ‚Freilassung aller politischen Gefangenen‘. Eine zweite Demonstration am Samstagabend endete vor dem Gebäude der russischen Botschaft, das aus der Menge mit selbstgebauten Raketen und Feuerwerkskörpern beschossen wurde. Die Polizei beschränkte sich darauf, einen Sturm auf das Botschaftsgelände zu verhindern." (Junge Welt, 16.3.20)

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"Petro Poroschenko: ‚Die Schaffung irgendwelcher Konsultativ-Räte mit russischen Marionetten ist der Weg in eine schleichende Kapitulation. Die Gründe für eine Abkehr von einer NATO-Mitgliedschaft und eine Wiederaufnahme der Wasserversorgung der besetzten Krim werden immer deutlicher. All dies will der Kreml. Die Umsetzung solcher Initiativen ist gleichbedeutend mit Hochverrat.‘ ...
Julia Timoschenko: ‚Meine Position ist und war immer klar und eindeutig. Es gibt keinen internen Konflikt in der Ukraine. Es gibt einen Krieg Russlands gegen die Ukraine im Donbass. Es gibt eine Besetzung der Krim durch Russland. Die unterzeichneten Dokumente sprechen erneut von einem nicht existierenden Bürgerkrieg.‘"
(uacrisis.org/de, 16.3.20)

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