Kriegsgeschichten aus der Ostukraine

Kiew steht kurz vor der Pleite und innenpolitisch vor einem Konflikt wegen der Umsetzung des Minsker Abkommens

Man sollte meinen, mit einer OSZE-Beobachtungsmission vor Ort, die über Drohnen verfügt, sowie Spähsatelliten vieler Länder am Himmel sollte es schwer fallen militärische Angriffe zu machen, bei denen die Angreifer unbekannt bleiben. Aber in der Ostukraine herrscht ein wechselseitiges Blame-Game, das in der Regel nicht aufgeklärt wird. Samstagnacht wurden erstmals seit dem Minsker Abkommen im Februar wieder Wohngebiete der Stadt Donezk mit Artillerie beschossen. Während die ukrainischen Streitkräfte mit dem Finger auf die Separatisten zeigen, beschuldigen diese jene.

Von ukrainischer Seite heißt es, die Separatisten hätten die von ihnen kontrollierte Stadt Donezk selbst beschossen und später auf Wohngebiete in Avdiivka gefeuert, wo drei Zivilisten getötet wurden.. Nach Andrij Lyssenko, dem Sprecher der Streitkräfte, würden die Separatisten meist in der Nacht feuern, um die Angriffe vor den OSZE-Beobachtern zu verbergen.

Der ukrainische General Andriy Taran behauptete, ukrainische Militärbeobachter hätten gesehen, wie die Rebellen Artilleriegeschütze auf die Innenstadt gerichtet hätten, um sie danach wieder auf ukrainische Ziele zu richten. Angeblich wollten die Separatisten damit einen Gegenangriff provozieren. Der Armeesprecher Serhiy Galouchko sagte, man habe Telefongespräche von Separatisten abgehört, die nahelegen würden, dass diese die Stadt bombardieren wollten. Unterstellt wird also eine False-Flag-Operation der Separatisten, um dann ukrainische Gebiete zu beschießen, was dann wiederum ukrainischen Beschuss provozieren sollte.

Taran berichtete überdies, dass der General Ivanchuk, der russische Gesandte am Joint Center for Control and Co-ordination (JCCC) der OSZE, am Samstagmorgen nach Donezk gefahren sei, um dort OSZE-Beobachter "bewusst unter russisches Feuer zu bringen und dann russische Journalisten zu schicken, um gefälschte Bilder des Beschusses von Donetzk im russischen Fernsehen zu zeigen". Von ukrainischer Seite seien die russischen Generale aufgefordert worden zu veranlassen, dass die Separatisten die "schweren Fahrzeuge" aus den Wohngebieten zurückzuziehen. Diese würden aber weiterhin ukrainische Soldaten aus Wohngebieten beschießen, die dann gezwungen seien, das Feuer zu erwidern.

Die Separatisten erzählen die Geschichte natürlich umgekehrt und sprechen von einem Beschuss des Wohngebiets seitens der ukrainischen Streitkräfte. Eine Schule und ein Krankenhaus seien beschädigt worden, Wohnhäuser hätten gebrannt. Zur Rhetorik beider Seiten gehört, der jeweils anderen die Verletzung des Minsker Abkommens vorzuwerfen, ihren Berichten allerdings beiden Seiten dies vorgeworfen, auch im bislang letzten Bericht ist dies so. Es scheinen auch beide Seiten zündeln zu wollen, um den Konflikt aufrechtzuerhalten und das Minsker Abkommen nicht umzusetzen. Von einem Stillstand oder einem fortgesetzten Kriegszustand profitieren beide Seiten, Kiew kann weiter Unterstützung vom Westen einfordern, die Separatisten ihrerseits von Russland. Der Beschuss von Donezk erfolgte allerdings zu Beginn einer großen Nato-Militärübung. Am Samstag hatten die Separatisten überdies unter Beobachtung der OSZE demonstrativ Panzer und gepanzerte Fahrzeuge einseitig von der Kontaktlinie zurückgezogen.

Solche Situationsberichte nennt man "fog of the war", weil beide Seiten Geschichten zu ihren Gunsten erzählen und die Wahrheit kaum, zumindest nicht von außen, ermittelt werden kann, auch nicht in der Ukraine. Der OSZE-Bericht vom 20. Juli spricht von einem Beschuss von Donezk aus nordwestlicher Richtung am 18. Juli, nach der OSZE aus den von der ukrainischen Regierung kontrollierten Städten Pisky (11 km nordwestlich von Donezk Donetsk) und Pervomaiske (17 km nordwestlich von Donezk). Zwei Menschen wurden getötet. Was der ukrainische General als Falle schilderte, stellt die OSZE als Einladung seitens des russischen Generals dar, den Abzug schwerer Systeme in der Umgebung von Donezk zu verfolgen. Nach der OSZE wurde der Abzug von russischen Journalisten mit einer Drohne gefilmt. Über den Artilleriebeschuss Samstagnacht liegt noch keine Bericht vor.

Vor der Pleite und innenpolitisch am Kippen

Eine Provokation kann man gut auch der ukrainischen Seite unterstellen, da man sich mit der Anwesenheit westlicher Truppen sicherer fühlen könnte. Zudem steht die Ukraine kurz vor der Pleite. Die Financial Times mutmaßt, dass es bereits am Freitag so weit sein könnte, wenn bis dahin nicht die Schulden in Höhe von 70 Milliarden "restrukturiert" werden können. Ukraine hofft auf einen Haircut von 40 Prozent bei privaten Gläubigern, doch nicht alle Kreditgeber wollen mitspielen. Die Griechen werden genau beobachten.

Zudem hat sich die Auseinandersetzung zwischen den rechtsextremen Milizen des Rechten Sektors und der Zentralregierung zugespitzt. Der Rechte Sektor will sich nicht entwaffnen oder in die Streitkräfte integrieren lassen, er kritisiert die korrupte Regierung und vor allem auch das Minsker Abkommen, das als Verrat an der nationalen Sache verstanden wird. Heute will der Rechte Sektor, der auf die Unterstützung anderer Milizen und Nationalisten setzt, auf dem Maidan eine Versammlung abhalten.

Allerdings zeigen die Bemühungen der ukrainischen Regierung, den im Minsker Abkommen vereinbarten Sonderstatus für die "Volksrepubliken" umzusetzen, dass die Kritik der Rechten eigentlich nicht greift. Trickreich wird versucht, eine Situation zu schaffen, von der man weiß, dass die Separatisten sie nicht akzeptieren können und wollen, mit denen im Übrigen weiterhin ein direkter Dialog vermieden wird.

Präsident Poroschenko wies mit Blick auf die Nationalisten im Land darauf hin, dass das beschlossene Gesetz über die lokale Selbstverwaltung in bestimmten Gebieten von Donezk und Lugansk gar nicht in Kraft treten werde, wenn Russland und die Separatisten nicht bis Dezember 2015 ihre Verpflichtungen einhalten und Wahlen durchgeführt wurden - natürlich nicht die Wahlen, die die Separatisten für den Oktober angekündigt haben. Die Verpflichtungen seien in Übereinstimmung mit dem Minsker Abkommen. Wenn beispielsweise, so Poroschenko, Veränderungen durchzuführen, die nicht mit dem Prinzip der Souveränität und der territorialen Integrität übereinstimmen, dann könne er oder einer seiner Nachfolger vom Vetorecht Gebrauch machen.

Damit der Sonderstatus überhaupt in Kraft zu treten könne, müssten sich die Separatisten entwaffnet und die russischen Soldaten zurückgezogen haben. Die Ukraine müsste die gesamte Grenze kontrollieren, zudem müssten Wahlen nach ukrainischem Recht durchgeführt werden. Poroschenko machte auch die Nationalisten darauf aufmerksam, dass "die Diplomatie der ganzen Welt unserem glorreichen Militär hilft, die Verteidigung gegenüber dem Feind an den östlichen Grenzen in unserem patriotischen Krieg um Unabhängigkeit aufrechtzuerhalten". Er werde es nicht zulassen, dass "jemand im Land diese Allianz zerstört". Leider sei dies auch in der Rada versucht worden. (Florian Rötzer)

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