"Kriegshandlung": Schwere Vorwürfe gegen Kapitänin der Seenotrettung

Im Hintergrund: die Sea Watch 3 (im Vordergrund das Rettungsschiff, das vormals Professor Penck hieß und nun Alan Kurdi). Bild: Foto: Alexander Draheim/sea-eye.org

Carola Rackete von der Sea Watch 3 hat das übliche Drama auf dem Mittelmeer abgekürzt und kühn Eigeninitiative bei der Anlandung der Geretteten übernommen

Heute Nachmittag um 15 Uhr 30 Ortszeit wird die deutsche Kapitänin Carola Rackete der Sea Watch 3 vor einem Gericht in Agrigento befragt und angehört.

Vorgeworfen wird ihr laut italienischen Medienberichten die Verweigerung des Gehorsams gegenüber Kriegsschiffen (nave da guerra), Widerstand oder Gewalt gegen Kriegsschiffe sowie das unerlaubte Befahren einer verbotenen Zone. Dazu gibt es den Vorwurf der Beihilfe zur illegalen Einwanderung.

Die Anklage hat es in sich. Rackete drohen bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe, heißt es. Berichtet wird zudem von einer Geldstrafe von bis zu 50.000 Euro. Das letztere dürfte angesichts einer enormen Spendenbereitschaft, durch die insgesamt schon mehr als eine Million Euro zusammenkommen sein sollen, das kleinere Problem sein.

Das ganz große Problem ist ein politisches. Auf juristischer Ebene geht es heute zunächst darum, ob die Festnahme und der Hausarrest, der gegen Carola Rackete verhängt wurde, bestätigt werden, und ob die Kapitänin nun auf freien Fuß gesetzt, ihr gegenüber aber zugleich ein Aufenthaltsverbot in der Provinz Agrigento ausgesprochen wird. Das wäre, wie Corriere della Sera berichtet, der erste Schritt zum Ausweisungsdekret aus Italien, den das italienische Innenministerium angekündigt hat.

Der Staatsanwalt, der die Auseinandersetzung mit Salvini nicht scheut

Bemerkenswert ist, dass die Anklage von einem Staatsanwalt geleitet wird, der die Auseinandersetzung mit Italiens Innenminister Salvini nicht scheut. Luigi Patronaggio, bekannt durch seine Arbeit gegen die Mafia, legte sich im Sommer letzten Jahres mit Salvini an, weil dieser 200 Migranten an Bord des Küstenwacheschiffes Diciotti tagelang nicht an Land ließ, weshalb der Staatsanwalt ihm "Freiheitsberaubung, illegale Festnahme und Amtsmissbrauch" vorwarf.

Zuletzt gab es im Mai dieses Jahres einen Zwist zwischen Matteo Salvini und Luigi Patronaggio, der öffentlich ausgetragen wurde. Auch vor sechs Wochen ging es ums Anlanden des Seenotrettungsschiffes Sea Watch mit Migranten in Lampedusa. Damals hatte Patronaggio zur lauten Verärgerung Salvinis angewiesen, die 47 geretteten Menschen an Bord auf See zu übernehmen und sie in Lampedusa an Land gehen zu lassen.

Diesmal wies der leitende Staatsanwalt in Agrigent, der für Lampedusa zuständig ist, die Festnahme der Sea-Watch-Kapitänin und die Beschlagnahmung des Schiffes an. Als Grund wird das Manöver hervorgehoben, das eingangs mit dem Vorwurf der "Gewalt gegen ein Kriegsschiff" angesprochen wurde.

"Die Kriegshandlung" und der "rechtfertigende Notstand"

"Humanitäre Gründe können diese inakzeptable Gewaltanwendung gegenüber Uniformierten, die auf dem Meer für die Sicherheit aller unterwegs sind, nicht rechtfertigen", wird der Staatsanwalt zitiert. Eine der juristisch relevanten Fragen bei Verfahren gegen Carola Rackete wird sein, ob das kleine Schnellboot der Finanzpolizei (Guardia di Finanza), das von der weitaus größeren Sea Watch 3 im Hafen von Lampedusa angestoßen wurde und gegen die Hafenmauer gedrückt, als "Kriegsschiff" gilt.

Dass der Vorgang ernsthaft ist, zeigt sich schon daran, dass der bislang politisch unabhängig agierende Staatsanwalt, der von Unterstützern der NGO-Seenotrettung als Sympathisant, "der zuallererst die Menschen sieht", eingestuft wurde, diesen Vorwurf erhebt. Der Vorgang wird von Carola Rackete auch nicht bestritten. Sie hat sich dafür entschuldigt und von einem "Versehen" gesprochen, das Manövrieren sei in dieser Situation, es war schon dunkel, sehr schwierig gewesen, trotzdem sie sehr langsam in den Hafen eingefahren war.

Allerdings soll das Schnellboot der Finanzpolizei selbst ein eigenartiges Manöver gefahren haben, wie nicht nur von der Sea-Watch-Crew vorgebracht, sondern auch von italienischen Zeitungen veranschaulicht wird. Doch gibt es auch andere Aussagen, wie etwa hier: "Wäre das Boot nicht ausgewichen, wäre es von der Sea-Watch 3 'zerstört' worden, sagte ein Polizist."

Wie es zu dieser "Kriegshandlung" (als solche bezeichnet Salvini das "Versehen") kam, muss erst juristisch geklärt werden. Unbestritten ist, dass sich die Sea Watch 3 der Anweisung widersetzt hat, nicht in den Hafen einzufahren, wie sie auch zuvor gegen ein von Salvini kürzlich erlassenes Anti-NGO-Gesetz verstoßen hat, wonach NGO-Schiffe mit Migranten an Bord nicht in das italienische Hoheitsgewässer fahren dürfen.

Die Kapitänin beruft sich gegenüber den beiden letztgenannten Vorwürfen auf einen rechtfertigenden Notstand. Angesichts des Zustands der Menschen an Bord sei es dringlich erforderlich gewesen, einen Hafen anzulaufen. Sie machte geltend, dass von Selbstmordabsichten die Rede war. Zuvor waren schon zwei Personen wegen ihres schlechten Zustandes auf See von Bord geholt worden. Aus Frankreich und Malta seien zudem Absagen gekommen, so dass sie dort nicht anlanden konnte.

Auch das muss eine Gerichtsverhandlung klären, die sich mit dem Seerecht und der Lageeinstufung auseinandersetzt. Das allerdings wird dauern.

Streit zwischen deutschen Politikern und Salvini

Momentan steht die politische Auseinandersetzung im Vordergrund. Davon abgesehen, dass sie große mediale Aufmerksamkeit erhält und die deutsche Kapitänin eine große internationale Unterstützung für ihren Mut bekommt, gibt es vor allem zwischen deutschen und italienischen Politikern einen Schlagabtausch, der über Medien geführt wird (dazu gibt es auch Kritik aus der französischen Regierung an Salvini).

Aus Deutschland äußerte sich das Staatsoberhaupt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Sache: "Wer Menschenleben rettet, kann nicht Verbrecher sein". Dazu Bundesentwicklungsminister Gerd Müller, der die Europäische Union aufforderte, sich für Racketes Freilassung einzusetzen, wie auch EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger ("Als Bürger Europas habe ich volles Verständnis für diese Frau, die - glaube ich - mutig gehandelt hat. Und ich habe Vertrauen in die Justiz in Italien"). Wie die Tagesschau weiter berichtet, forderte Grünen-Chefin Annalena Baerbock "Außenminister Heiko Maas (SPD) auf, sich für ihren Fall einzusetzen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht die anderen EU-Staaten in der Pflicht, Druck auf Italiens Regierung auszuüben."

Aus Italien reagiert Innenminister Salvini auf den deutschen Bundespräsidenten mit der Empfehlung, sich nicht in die innenpolitischen Angelegenheiten einzumischen.

Es war abzusehen, dass die Politik gegenüber den NGOs und deren Seenotrettung unter Salvini zu einem Eklat führen würde. Das kühne Verhalten der Kapitänin hat das übliche Drama - das lange Warten, bis sich die EU-Länder einigen - abgekürzt und einer Zuspitzung entgegengeführt. Eine politische Klärung ist notwendig, das macht der Fall klar. Salvini betreibt narzisstische Politik auf dem Rücken von akut Notleidenden und die NGOs wollen sich damit nicht abfinden.

Wer kann schon von außen beurteilen, wer tatsächlich in echter lebensgefährlicher Seenot ist, wie es Salvini in der Konsequenz seiner Äußerungen und seiner zynischen Provokationen tut? Die Toten, die bei Überfahrtsversuchen auch in diesem Jahr registriert wurden, sind - auch wenn es insgesamt weniger sind als vor einigen Jahren -, klare Anzeichen dafür, wie gefährlich die Überfahrten sind - und dass Salvinis Politik gegen die NGOs dazu beträgt, dass das Risiko für die Migranten, die die Überfahrt wagen, größer geworden ist.

Dass es überhaupt zu dieser Situation gekommen ist, hat freilich die EU zu einem wesentlichen Teil mit zu verantworten. Salvinis Popularität nährt sich aus dem Verhalten der EU, die Italien jahrelang allein gelassen hat.

Man hätte die Anlandung der 42(!) Geretteten politisch auf jeden Fall menschlicher und eleganter lösen können. Die Frage, die auch zur Debatte steht, ist, wie sehr Salvini an der Verzögerung der Anlandung mitgewirkt hat und wie sehr andere europäische Länder Mitschuld haben. Bislang hat sich Italien stets daran beteiligt, wenn es um die Verteilung von aus Seenot geretteten Migranten ging. Allerdings erst nachdem man die Geretteten und die NGOs spüren ließ, dass man sie lange lange warten lassen kann.

Salvini nutzte die Fälle immer auch dazu, Imagepunkte zu sammeln, indem er seinen Widerstand gegen Seenotrettung bis zuletzt mit Verzögerungen und einer beifallsheischenden Rambo-Politik-Erklärungen ausreizte. Das ist ärmlich.