Krim Krise reloaded

Bild: FSB Krim

Was hinter dem Zusammenstoß der ukrainischen und russischen Marine steckt

Der Zusammenstoß der russischen Grenzschutzeinheiten mit der ukrainischen Marine schien die russophoben Politiker in den USA und der EU überrascht zu haben, denn die Propaganda dort lief nur zögerlich, scheinbar unvorbereitet an. Und das, obwohl es nach heutigen Erkenntnissen wohl eine geplante Provokation Kiews war, mit dem Ziel die Aufmerksamkeit der Welt wieder auf die Krim zu lenken und außerdem innenpolitisch die Präsidentenwahlen entweder zu verschieben oder zumindest die Kritiker des derzeitigen Regimes weitgehend politisch und wirtschaftlich auszuschalten. Das bedeutet, dass die offensichtliche Provokation ein Alleingang der Kreise um den Präsidenten Poroschenko war.

Beginnen wir ganz am Anfang: 2014 fand in Kiew ein durch den Westen unterstützter Putsch statt. Der Putsch wurde in östlichen Provinzen von der Bevölkerung nicht akzeptiert. Auf der Krim entstand eine Sezessionsbewegung, die die Loslösung von der Ukraine durch ein Referendum einleitete und den Antrag auf Aufnahme in die Russische Föderation stellte. Um die Sicherheit während des Referendums zu gewährleisten, wurden Russlands "Grüne Männchen" an wichtigen Stellen positioniert, ohne einen Schuss abfeuern zu müssen.

Die Ukraine unterbrach daraufhin die Straßenverbindung und verhinderte die Wasserversorgung der Krim durch Umleitung des bisherigen Kanals. Als Antwort baute Russland in Rekordtempo eine Brücke von russischer Seite, über die nun Strom, Wasser und Verkehr gewährleistet wird.

Die Krise um die Straße von Kertsch, die ins Asowsche Meer führt, begann im März 2018. Damals beschlagnahmte die ukrainische Küstenwache einen russischen Fischkutter und steckte die Besatzung ins Gefängnis. Die Ukraine behauptete, die russischen Fischer hätten in ukrainischem Gebiet gearbeitet, weil sie die Krim nach wie vor als zur Ukraine gehörig ansehen. Das Boot wurde konfisziert und versteigert.

Russland begann daraufhin Schiffe, die über die Straße von Kertsch in die ukrainischen Häfen Mariupol oder Berdjansk fahren wollten, zeitintensiv zu inspizieren. Außerdem gab es Bauarbeiten und nun eine Brücke, deren Zerstörung von wichtigen ukrainischen Politikern angedroht worden war. Auch die Planung der Brücke kann als wenig rücksichtsvoll bemängelt werden. Denn die beiden ukrainischen Häfen sind Tiefseehäfen, aber da durch die Brücke nun nur noch Schiffe mit einer maximalen Höhe von ca. 33 Meter fahren können, wird der Zugang limitiert. Andererseits ist die Bewegungsmöglichkeit für Schiffe mit einem Tiefgang von mehr als 7 Metern im Asowschen Meer sehr begrenzt, teilweise unmöglich.

Im Jahr 1997 hatten die Ukraine und Russland einen Vertrag über die gemeinsame Verwaltung der Meerenge geschlossen. Darauf aufbauend schließen Seerechtsexperten:

Unter der Annahme, dass der Kooperationsvertrag noch in Kraft ist, scheint es, dass die Ukraine - unabhängig vom territorialen Status der Krim - basierend auf dem Vertrag das Recht auf Passage sowohl für kommerzielle auch nicht kommerzielle Schiffe hat.

Koval Dmytro und Schatz, Valentin J. Ukraine v. Russia: Passage through Kerch Strait and the Sea of Azov

Dabei spiele, so die Autoren des Gutachtens, keine Rolle, welches der Seerechtsmodelle, die sie in einem vorherigen Artikel erläuterten, zutreffend wäre. Allerdings gibt es einen weiteren bilateralen Vertrag aus dem Jahr 2012: "Vereinbarung zwischen der Russischen Föderation und dem Kabinett der Ukraine hinsichtlich Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Navigation im Asowsche Meer und der Straße von Kertsch". Hier werden eine Reihe von Verpflichtungen festgelegt, die Zusammenarbeit, Benachrichtigungen und Datenaustausch betreffen. Und im vorliegenden Fall, so Russland, hätten sich die drei Kriegsschiffe der Ukraine nicht an die entsprechenden Vereinbarungen gehalten.

Nun gibt es auch eine UNO-Vereinbarung bzw. internationales Gewohnheitsrecht. Aber dieses ist in diesem Fall nicht anwendbar, wie die Autoren des Gutachtens feststellen. Dies wiederum wird in einer Master Thesis grundsätzlich bestätigt (Seite 68). Sollten jedoch die Regeln anwendbar sein, was durch ein entsprechendes Gerichtsverfahren zu klären wäre, müsste der Bau der Kertsch-Brücke als Verletzung der UNO-Regelungen angesehen werden.

Damit könnten aber nicht automatisch die Verpflichtungen aus der Vereinbarung von 2012 ausgehebelt werden. Diese Regeln sehen unter anderem vor, dass alle Schiffe sich anzumelden haben, den Anweisungen des entsprechenden Hafenkommandeurs folgen und einen Lotsen aufnehmen müssen, wenn dies vorgeschrieben wird.

Während sich Kiew auf internationales Seerecht beruft, erklärt Russland, dass der Zwischenfall eben nicht in internationalem Gewässer stattgefunden hätte, denn das Asowsche Meer wäre seit der Ratifizierung eines Vertrages zwischen Moskau und Kiew im Jahr 2004 ein Binnengewässer, so berichtet RT. In dem Vertrag wird die Nutzung für Handels- und Kriegsschiffe festgelegt.

Da seit der Aufnahme der Krim in die russische Föderation nur noch eine Hafenkommandantur für die Organisation des Schiffsverkehrs zuständig ist, müssen sich auch ukrainische Schiffe bei den russischen Behörden melden und ihre Absichten bekannt machen. Und die Schiffe müssen auch den Anweisungen von Lotsen zu folgen.

Obwohl also seit über vier Jahren der Schiffsverkehr von und aus dem Asowschen Meer so geregelt wird - völlig unabhängig davon, ob westliche Länder das Krim-Referendum anerkannt haben oder nicht - und sogar Kiew die Anerkennung durch die Unterwerfung an die realen Gegebenheiten de facto vollzogen hat, haben sich am 25. November 2018 drei ukrainische Kriegsschiffe nicht an diese Praxis gehalten. Sie sind ohne Anmeldung auf die Meerenge von Kertsch zugefahren und haben die Anweisungen der russischen Marine ignoriert.

Darstellung von RT

Die Ukraine leugnet, sich nicht angemeldet zu haben, erklärt, und die Schiffe wären sehr wohl angemeldet worden.

Ivan Katchanovski, ein ukrainischer Wissenschaftler, der schon aufdeckte, wer für die Maidan-Schüsse verantwortlich ist (Das seltsame Desinteresse an einer Aufklärung der Maidan-Morde), setzte einen Tweet ab, in dem er erklärte, dass es "gewisse Hinweise" darauf gäbe, dass der Vorfall mit den ukrainischen Schiffen durch die derzeitigen Führer der Ukraine als Vorwand provoziert worden sein könnte, "die Präsidentschaftswahlen abzusagen und an der Macht zu bleiben, ähnlich dem Vorgehen beim Maidan-Massaker, der Bulatow-Kreuzigung und der Babschenko-Ermordung".

Dass die drei Schiffe eine bewusste Provokation inszenieren sollten, scheint immer deutlicher aus den bekannt werdenden Fakten zu sprechen. So wurde zum Beispiel ein PR-Film in der Rada gezeigt, in dem in Interviews schon auf den Vorfall Bezug genommen wurde. Da aber so ein Film kaum innerhalb von 12 Stunden machbar ist, deutet dies darauf hin, dass er bereits VOR dem Zwischenfall erstellt worden war. Außerdem hatte die Konkurrentin Poroschenkos in der Präsidentschaftswahl, Julija Tymoschenko schon am 5. Juli davor gewarnt, dass Poroschenko die Sicherheitslage verschlechtern könnte, um die Wahlen, in denen er allen Umfragen zu Folge, unterliegen würde, zu verhindern.

Die Freundin eines ukrainischen Seemanns, der auf einem der festgehaltenen Schiffe fuhr, sagte, ihr Freund habe ihr erklärt, dass er den Befehl erhalten hatte, ins Asowsche Meer zu fahren und nicht anzuhalten, falls ihn jemand stoppen wollte. Er sollte zurückschießen, falls man auf ihn schießen würde, und nichts darüber zu seinen Eltern sagen. Sie nahmen ihm auch sein Mobiltelefon ab.

Aber offensichtlich waren die Marinesoldaten nicht so selbstmörderisch, wie angeblich von ihren Vorgesetzten verlangt, die Anweisung gaben, das Feuer zu erwidern. Das hätte bei mehreren Flugzeugen und der eindeutigen Übermacht russischer Schiffe den sicheren Tod bedeutet.

Katchanovski schildert den Vorfall. Demnach enthüllen Aufnahmen, dass russische Grenzschützer angaben, dass Russland vorübergehend und einseitig die Passage für ausländische Marine in das Asowsche Meer ausgesetzt hätten. Die russischen Soldaten forderten die ukrainischen Schiffe auf, bis zur Erlaubnis zu warten, wie das seit September üblich war. Die ukrainischen Soldaten erklärten, dass sie das Recht der freien Passage auf Grund eines Vertrages von 2003 zwischen der Ukraine und Russland hätten. Der russische Kommandeur entgegnete, dass sie in russischen Territorialgewässern wären und diese verlassen sollten. Als sie dem Befehl nicht nachkamen, forderten sie die Schiffe auf anzuhalten. Die ukrainischen Schiffe weigerten sich anzuhalten und sagten, dass sie nun das Gebiet verlassen wollten. Russische Schiffe folgten dann den ukrainischen und zwangen sie schließlich mit Gewaltanwendung zum Anhalten. Ein Schiff wurde gerammt, ein anderes mit einem Schuss gestoppt, der drei Ukrainer leicht verletzte.

Angeblich hatten russische Beamte bei der Durchsuchung der ukrainischen Schiffe die Anweisung gefunden, zurück zu schießen und in keinem Fall anzuhalten, wie russische Medien meldeten. Außerdem sollen auf den Schiffen Gegenspionage-Agenten der Ukraine mit gefahren sein, was Vasily Gritsak, Kopf des ukrainischen Geheimdienstes bestätigte. Russlands Geheimdienst soll drei Männer gefilmt haben, die die Aktion koordiniert haben sollen. Die Schiffe waren bewaffnet, aber vollkommen chancenlos gegenüber der russischen Übermacht.

Wie von Tymoschenko vorhergesagt, beantragte Poroschenko unmittelbar nach dem Vorfall eine Rada-Sitzung zur Abstimmung über ein zu verhängendes Kriegsrecht. Die drei ersten Präsidenten der Ukraine, Krawtschuk, Kutschma und Juschenkow, veröffentlichten eine Erklärung, in der sie sich gegen die Verhängung des Kriegsrechtes aussprachen, weil es die Rechte und Freiheit der Bürger einschränkt, und sie sprachen sie eindeutig gegen eine Absage der Präsidentschaftswahlen im März 2019 aus (Parlament billigt unter Einschränkungen die Verhängung des Kriegsrechts).

Die Sitzung der Rada war chaotisch. Die Gegner des Kriegsrechtes und damit verbunden der vermutlichen Absage der Präsidentschaftswahlen blockierten zeitweise die Diskussion und die Abstimmung. Nicht einmal in der heißen Phase des Krieges im Donbass hatte Kiew das Kriegsrecht ausgerufen. Aber nun plötzlich wegen eines eher nachrangigen Zwischenfalls sollte es verhängt werden?

Poroschenko verließ genervt die Rada, als er nicht zu Wort kam und die Abstimmung verhindert wurde. Der ursprüngliche Text des Gesetzes, das die wichtigsten Bürgerrechte in der Ukraine aufheben sollte, wurde auf der Seite des Präsidenten veröffentlicht, und dann auch schon auf der Seite, auf der Gesetze zum Wirksamwerden publik gemacht werden, was nebenbei ein Verfassungsbruch ist, weil dieses Gesetz so nicht von der Rada verabschiedet worden war. Obwohl also das Gesetz von der Rada noch einmal grundsätzlich geändert worden war, entsprach der veröffentlichte Text dem ursprünglichen Poroschenkos. Chaos ist wohl milde ausgedrückt.

Das Gesetz, das schließlich zur Abstimmung kam, sieht das Kriegsrecht nur in den Provinzen vor, die an Russland, das Schwarze Meer und Transnistrien grenzen. Das sind jene Gebiete, in denen vor allen Dingen Gegner der jetzigen Regierung zur Wahl gehen würden. Katchanovski schreibt dazu:

Das Parlament der Ukraine stimmte auch darüber ab, die Präsidentschaftswahlen im März 2019 abzuhalten. Aber das angenommene Kriegsrecht für 30 Tage und über die Hälfte der Ukraine bedeutet, dass Präsidentschaftswahlen unter solchen Bedingungen unfrei und unfair wären, selbst falls sie stattfinden sollten.

Angesichts der Tatsache, dass das Kriegsrecht nicht in dem Umfang Poroschenko Macht verleiht, wie er es geplant hatte, erwarten Analysten weitere, größere Provokationen. Und in westlichen Medien wird bereits berichtet, dass Russland seine Panzerverbände an der Grenze aufgestockt hätte, russische Medien berichten, dass zusätzliche Raketenverbände für den Küstenschutz in die Krim Region verlegt worden wäre. Mit anderen Worten: Auch Russland erwartet weitere Aktionen.

Während Nikki Haley die üblichen Tiraden gegen Russland äußerte, rief Präsident Trump zunächst lediglich beide Seiten dazu auf, keine weiteren Provokationen zu verursachen. Die üblichen Falken in den USA fanden dies jedoch viel zu nachsichtig. Sie arbeiten weiter daran, ein Gipfeltreffen zwischen Trump und Putin auf dem nächsten G20-Treffen in Argentinien zu verhindern.

In Frankreich forderte der durch die Gelbwesten-Demonstrationen in Bedrängnis geratene Präsident Macron eine EU-Armee und zwar sofort, um der "russischen Aggression" entgegen treten zu können, und Trump, so hört man einen Tag später in den deutschen Nachrichten, würde sich nun doch nicht mit Putin über den Abrüstungsvertrag für Mittelstreckenraketen und andere Punkte in einem Gipfeltreffen austauschen, weil Russland "zu aggressiv" wäre.

Interessanterweise erschien am 26. November in der The Washington Times ein für Poroschenko sehr wenig schmeichelnder Artikel. Darin wird er als korrupt dargestellt, Tricks, mit denen er sein Vermögen verschleierte, werden aufgedeckt und angedeutet, dass er bessere Verbindungen zum Kreml haben könnte, als angenommen. Der Artikel stammt vom Redakteur des TV-Senders 1+1 in Kiew geschrieben, der Sender wird durch den Oligarchen Ihor Kolomojskyj kontrolliert, ein Konkurrent Poroschenkos.

Die üblichen Nato-Länder riefen Russland dazu auf, die Souveränität der Ukraine zu respektieren. In deutschen Nachrichten konnte man hören, dass die Ukraine zwar kein Mitglied der Nato wäre, dass aber der Generalsekretär Stoltenberg Hilfe zugesagt hätte. Die Nato verurteilte die russische Gewalt und betonte, hinter der Ukraine zu stehen. Als europäische Politiker die Widereröffnung der Straße von Kertsch forderten, war die Blockade längst aufgehoben. Russland hatte nie geplant, die Meerenge längerfristig zu blockieren.

In Deutschland konnte man keine Kritik an der Verhängung des Kriegszustandes hören. Trotzdem scheint man das Interesse an der bedingungslosen Unterstützung von Poroschenko verloren zu haben. Aber die Spitzenpolitiker der EU wollten mit aller Gewalt die Ukraine aus dem Einflussbereich Russlands herausbrechen, nun stehen sie vor den Scherben, wie die NATO vor denen nach der Zerstörung Libyens. Niemand scheint wirklich zu wissen, wie es weitergehen soll. Außer den Falken, die förmlich einen Krieg mit Russland entgegenfiebern.

Auch die USA scheinen einen großen Teil des Interesses an Poroschenko und den anderen kollaborierenden Oligarchen verloren zu haben, denn mit großem Missfallen stellen sie fest, dass die Oligarchen der Ukraine das Land offensichtlich selbst ausbeuten wollen und nur zögerlich die Zügel an die USA abgeben.

Dankbar greifen russlandkritische europäische und US-Politiker die Vorlage Poroschenkos auf, wodurch der regionale Konflikt erfolgreich wieder internationalisiert wird. Und ganz nebenbei hat die neue Krise einen weiteren Nebeneffekt. Niemand fragt nach dem Ergebnis der Prüfungen der von Russland vorgelegten Beweise im Fall des Abschusses von Flug MH17.

Im September hat Russland Dokumente über die Lieferung des BUK-Flugkörpers vorgelegt, der zur Schau gestellt worden war, weil er angeblich Flug MH17 abgeschossen hatte. Deshalb hatte man die Seriennummer lesen können. Die Rakete war nach den angeblichen Originaldokumenten an die Ukraine geliefert worden und auch dort nach Angaben in den Verwaltungspapieren der Sowjetunion verblieben. Das blieb weitgehend ohne Medienecho oder -nachfrage. Diese Unterlagen konnte man nicht einfach so wegschieben und unbeachtet lassen, wie die anderen durch Russland vorgelegten Beweise. Aber die Tragödie des Abschusses verblasst immer mehr, und irgendwann werden nur noch die Historiker darüber reden.

Angeblich soll Putin sehr früh über den Vorgang vor der Kertsch-Brücke informiert gewesen sein, was dafür spricht, dass man durchaus weitere Provokationen erwartet. Die man aber offensichtlich nicht unbeantwortet lassen will. Ob das damit zusammen hängt, dass die Popularität des Präsidenten angesichts der Rentendiskussion gelitten hatte und von vielen Nationalisten ein härteres Vorgehen gegenüber der Ukraine und der NATO gefordert wird, ist Spekulation. Jedenfalls ist die Wahrscheinlichkeit für weiteres Blutvergießen angesichts der politischen Konstellation hoch.

Derweil kommen immer mehr ausländische Soldaten in der Ukraine an. Obwohl Minsk 2 den Abzug aller ausländischen Militärkräfte verlangt, werden es immer mehr statt weniger. Natürlich nur zur Ausbildung der ukrainischen Militärs. Ebenso wie in Vietnam oder so vielen anderen Ländern die folgten. Im Internet waren sogar Bilder aufgetaucht, die eine US-Flagge unmittelbar in Reichweite der Waffen der nach Selbständigkeit strebenden Provinzen zeigten.

Medienberichten in Russland zufolge soll eine neue zusätzliche S400-Luftabwehreinheit auf der Krim eingetroffen sein. Und an der Küste wären angeblich weitere mobile Küstenschutz-Raketeneinheiten stationiert worden. Poroschenko erklärte, dass er auch auf Grund von Informationen aus Nato-Kreisen wüsste, dass Russland noch weitere Panzer an der Grenze stationiert hätte.

Das Tragische an der Situation ist, dass der gestürzte Präsident der Ukraine seinen Posten verloren hatte, weil er zwar brutal war, aber doch gezögert hatte, die Armee einzusetzen, wie die Regierung in Thailand oder in vielen anderen Ländern, um die gewalttätigen Demonstrationen zu beenden. Dagegen hatten seine durch den Westen begrüßten Nachfolger keinerlei Hemmungen, das Militär in der ausgerufenen Antiterroroperation gegen die eigenen Bürger zu schicken und diese zunächst zu bombardieren.

Möglicherweise schrecken sie nicht davor zurück, auch einen Krieg mit einem Nachbarn anzuzetteln. Und so wie Saakaschwili 2008 in Georgien glaubte, er könne russische Soldaten töten, und einen Krieg anzetteln, ohne dass Russland sich auf Grund der erwarteten Unterstützung durch die Nato wagen würde, zurück zu schlagen, wird derzeit durch öffentliche Aussagen der Nato und europäischer Spitzenpolitiker wieder aggressive Rhetorik und Handlungen eines Nicht-Nato-Mitglieds unterstützt. Und schon fordert die Bild-Zeitung deutsche Marine zur Unterstützung der Ukraine an. (Jochen Mitschka)

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