Kriminalisierung von Batasuna

Der letzte Anschlag der ETA dürfte das Vorgehen der Regierung stärken

Die ETA hat am 1. Mai Spaniens eine Autobombe in der Nähe des Stadions von Real Madrid explodieren lassen. Die Bombe detonierte nur vier Stunden, bevor das UEFA-Cup Spiel Real Madrid - Barca begann und zerstörte die Filiale einer Bank. Wie immer bei Aktionen der ETA, die gegen keine Person konkret gerichtet sind, wurde durch Anrufe vor der Bombe gewarnt. Trotzdem gab es einige leicht Verletzte. Bei der Explosion des Fluchtwagens etwa 25 Minuten später, entstand Sachschaden

Der einzige ins Krankenhaus eingelieferte Verletzte war Produkt der Randale der Nazi-Skins von Real Madrid. Die forderten "Basken Raus" und "ETA-Gefangene in die Gaskammer". Kurz darauf gingen mehr als 100 Fans von "Ultrasur" auf die "Lügenpresse" los. Etliche Journalisten wurden verletzt. Die Neonazis fuhren mit der Randale fort, schlugen Scheiben ein, warfen Autos um und zerstörten Telefonzellen. Trotz des massiven Polizeiaufgebots wurden nur zwei Personen festgenommen. Der Verband der Bildjournalisten übte Kritik am Verhalten der Polizei.

Der Anschlag der ETA dürfte sich auch gegen die Kriminalisierung der baskischen Partei Batasuna gerichtet haben. Elf Mitglieder, zum Teil Führungsmitglieder, sind seit Montag verhaftet worden, 17 Büros und Wohnungen wurden durchsucht. Die Polizei konnte oft nicht einmal Haft- oder Durchsuchungsbefehle vorweisen.

Dass der spanische Innenminister die Aktion am Dienstag begründet hat, und nicht der Ermittlungsrichter, der die Verhaftung angeordnet hat, spricht Bände. Mariano Rajoy erklärte, die Linksnationalisten würden verdächtigt, in Steuerparadiesen Gelder der "Terrororganisation ETA gewaschen" zu haben. Sie betrieben ein Netz zur Finanzierung der ETA. In ihren "Volkskneipen", den Herriko Tabernas, würden Gelder gewaschen, die die ETA durch Geiselnahmen oder Einnahmen aus der sogenannten Revolutionssteuer erhalte. Zudem würden hier Mitglieder für die ETA rekrutiert.

Batasuna weist alle Vorwürfe von sich. Ihr Chef, Arnaldo Otegi fragte in Radio Euskadi, warum nicht eine Kneipe durchsucht oder geschlossen wurde. Er geht von der Vorbereitung des Verbots der Partei aus. Durch die vorzeitige Aufdeckung der Pläne wäre die Intention durchkreuzt worden, alle "Herrikos zu überfallen und zu schließen". Dazu hätten mehrere Tausend Nationalpolizisten bereit gestanden. Tatsächlich hatte die Polizei am Montag überstürzt zu handeln begonnen, nachdem die Partei eine groß angelegte Polizeiaktion angekündigt hatte. Auch die baskische Regionalregierung verurteilt die Angriffe auf Batasuna.

Die Regierung betont ihre Bereitschaft das neue Parteiengesetz zum Verbot von Batasuna auch rückwirkend anzuwenden: "Die Regierung wird nicht wieder bei Null anfangen und alles vergessen, was die Geschichte von Batasuna betrifft", sagte der Justizminister Ángel Acebes. Die sozialistische Opposition, die auch ein Verbot von Batasuna will, hält das Vorgehen aber für verfassungswidrig und fordert Änderungen. (Ralf Streck)