Krise im Weißen Haus, die Republikaner in Unruhe

In einem angeblich unter republikanischen Politikern zirkulierenden Memo sollen Ereignisse wie ein erneuter Anschlag genannt werden, die den Abwärtstrend von Bush und den Republikanern umdrehen könnten

Angeblich soll nach dem Fiasko der Wahlen Anfang der Woche ein vertrauliches Memo unter führenden Mitgliedern der republikanischen Partei kreisen, in dem überlegt wird, wie sich der weitere Niedergang der Bush-Regierung und damit auch der der Partei verhindern und umkehren ließe. In einer Art Brainstorming werden verschiedene Szenarien angesprochen, die die Popularität von Bush wieder in die Höhe heben könnten.

US-Präsident Bush versuchte auf einer Rede am 11.11. in Pennsylvania seine Irak-Politik zu verteidigen. Er verstärkte den Vergleich zwischen Kommunismus und Islamismus und warf den Gegern des Irak-Krieges vor, die Geschichte umschreiben zu wollen. Bild: Weißes Haus

Wie vertrauenswürdig diese Meldung der Online-Publikation The Capitol Hill Blue ist, die bereits ihre Kreise zieht, sei dahingestellt. Auch wenn es sich nur um eine Erfindung oder um ein falsches Gerücht handeln sollte, so wären die Szenarios dennoch geeignet, wenn sie eintreten würden, einen Umschwung der Stimmung einzuleiten. Und die hat sich tatsächlich in letzter Zeit dramatisch verschlechtert.

Nach einer Umfrage von Newsweek kann US-Präsident Bush gerade noch 36 Prozent der Bürger für sich und seine Politik gewinnen (ähnliche Ergebnisse erbrachte die Umfrage der Washington Post und ABC vor einer Woche). Zwei Drittel sind nicht zufrieden mit der Richtung, in die das Land sich bewegt, und die Hälfte ist der Überzeugung, dass Bush nicht ehrlich ist. Immerhin sagen noch 42 Prozent, dass er ehrlich sei, bei seinem Vizepräsident Cheney sind das nur noch 29 Prozent. Von Cheney nehmen mittlerweile 45 Prozent an, dass er absichtlich die Öffentlichkeit belogen und Fakten manipuliert hat, um den Irak-Krieg durchzusetzen. Damit wachen die Amerikaner allmählich aus der Trance auf, in der viele nach dem 11.9. und der mit massiver Propaganda arbeitenden Bush-Regierung für lange Zeit verweilt hatten. Für die Mehrheit ist zudem Bush schon jetzt, ein Jahr nach seiner Wiederwahl eine "lame duck". 56 Prozent glauben, dass er in seiner Amtszeit nicht mehr viel erreichen werde. Besonders unzufrieden sind die Amerikaner mit der Irak-Politik. Zwei Drittel halten sie mittlerweile für falsch. 53 Prozent der registrierten Wähler sagen jetzt, dass sie bei den Zwischenwahlen einen Demokraten wählen würden, nur 36 Prozent würden sich für einen Republikaner entscheiden.

Nachdem Bush nach dem 11.9. für lange Zeit den großen Teil der US-Bevölkerung (und auch der US-Medien) hinter sich versammeln und mehr oder weniger alles bis hin zum Irak-Krieg und dem Umbau der USA zu einer Sicherheitsfestung mit dem neuen Heimatschutzministerium und neuen Überwachungsgesetzen durchsetzen konnte, liegt der Gedanke nicht fern, dass ein neuer Anschlag wieder ein ähnliches Ergebnis nach sich ziehen könnte. Ende 2001 hatte Bush eine Zustimmungsrate von 90 Prozent (Ausgangspunkt war eine Zustimmungsrate von 55 Prozent), die Mehrheit damals übrigens auch schon für den Krieg im Irak (Überwältigende Mehrheit der Amerikaner für Militäraktion gegen den Irak). Im Memo soll es heißen, ein neuer Terroranschlag in den USA könne "sein Image als Führer des amerikanischen Volkes" wiederherstellen, den von ihm ausgerufenen "Krieg gegen den Terror" als richtig erweisen und das Land hinter Bush in einer "Zeit des nationalen Schocks" einen. Damit könnten auch die Chancen der republikanischen Politiker in den Wahlen 2006 steigen.

Genauso gut könnte ein Anschlag auf dem Boden der USA aber auch gegen Bush sprechen, weil die Menschen der Ansicht sein könnten, dass durch seine Politik die Terrorgefahr größer und das Land trotz teurer Aufrüstung nicht sicherer geworden ist. Und natürlich würde in Teilen der Bevölkerung der bei manchen grassierende Verdacht im Hinblick auf die Anschläge vom 11.9. wachsen, dass es sich um einen Coup handeln könnte. Überdies sei, wofür die Ergebnisse der letzten Umfrage sprechen, das Vertrauen in den Präsidenten, so ein GOP-Stratege, womöglich nachhaltig gestört, so dass er nicht ein zweites Mal die Chance habe, die Menschen zu überzeugen.

Weitere Szenarien seien die Gefangennahme Osama bin Ladens oder ein Beweis für seinen Tod, ein drastischer Aufschwung der Wirtschaft oder eine "erfolgreiche Lösung" des Irak-Krieges. Man spreche in GOP-Memos nicht mehr von einem Sieg, sondern nur noch von einer "erfolgreichen Lösung", die den Rückzug der US-Truppen erlaubt, ohne dass das Land gleich in einen Bürgerkrieg ausbricht.

Nach den Verlusten der Gouverneursposten in Virginia und New Jersey sowie der Niederlage von Schwarzenegger in Kalifornien würde man hektisch nach den Schuldigen suchen. Besonders nachdem Bush durch sein Auftauchen zur Hilfe des republikanischen Gouverneurskandidaten Kilgore, dem zuvor gute Chancen auf einen Sieg eingeräumt wurden, dessen Niederlage bereitet haben soll, ist die Kritik am Weißen Haus und seinen Skandalen groß. Die republikanischen Abgeordneten fürchten ihre Abstrafung bei den nächsten Wahlen. Der republikanische Senator Hayworth von Arizona hat bereits erklärt, dass er lieber auf die Hilfe von Bush verzichte. Als Bush letzten Freitag in Pennsylvania den Irak-Krieg verteidigte, hielt sich Senator Santorum, einer der einflussreichsten republikanischen Senatoren, lieber fern. Die Republikaner müssen fürchten, bei den Zwischenwahlen 2006 die Mehrheit im Repräsentantenhaus und vielleicht auch im Senat zu verlieren.

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