Kristallisationspunkt "Flüchtlingskrise"

Verteilung von Flyern der Alternative für Deutschland zur Niedersächsischen Kommunalwahl am 11. September 2016. Bild: Oxfordian Kissuth/CC-BY-SA-3.0

Wer über den Erfolg der AfD sprechen will, darf vom Kapitalismus nicht schweigen

Wenn man sich das Programm der AfD ansieht und das mit der Klassenlage ihrer Wähler vergleicht, dann muss man sich die Augen reiben. Es sind oft genau jene Menschen, die Oliver Nachtwey in seinem Buch "Die Abstiegsgesellschaft" als diejenigen beschreibt, die von der neoliberalen Globalisierung nicht profitieren. Und es sind genau diejenigen, für die die Rezepte, mit denen die verschiedenen Rot-Grünen, Schwarz-Roten und Schwarz-Gelben Bundesregierungen seit der Wende versuchen, die Bundesrepublik für die Globalisierung "fit" zu machen, nur Nachteile mit sich bringen.

Deregulierung des Arbeitsmarktes, fordern statt fördern, Privatisierung vieler Bereiche, auch in der der Daseinsvorsorge (Rente, Pflege, ÖPNV). Das Ergebnis ist, dass viele Menschen trotz Vollzeitstelle staatliche Unterstützung brauchen (die sog. "Aufstocker") oder von ihrer Rente nicht mehr leben können und auf die Grundsicherung angewiesen sind (ab 2030 werden 50% der Menschen in Rente auf die Grundsicherung angewiesen sein, so die Prognosen). Die Löhne sind zu niedrig, um auf ein Rentenniveau über der Grundsicherung zu kommen - daran hat der Mindestlohn nichts geändert.

Viele Menschen, vor allem im Osten, haben keine Chance auf ein Normalarbeitsverhältnis, d.h. eine unbefristete Vollzeitstelle, die am ehesten zu einem Rentenniveau über der Grundsicherung führen würde. Man muss im Monat mindesten 2097 € Brutto verdienen und zwar 40 Jahre lang, um dies zu erreichen. Für viele Menschen absolut unmöglich. Und nicht etwa, weil sie schlecht ausgebildet, faul und dumm währen. Nein, sondern einzig, weil es keine entsprechenden Stellen gibt. Und wie Nachtwey eindrücklich gezeigt hat, sind davon mittlerweile auch Akademiker betroffen: Perspektivlosigkeit und Prekarität hängen nicht alleine von der Bildung ab.

Was ist die Medizin, die von SPD, CDU, CSU, FDP, Grüne verabreicht wird? Weitere Deregulierung zugunsten der transnational operierenden Konzerne. TTIP, CETA und TiSA sind die besten Anschauungsbeispiele für diese Politik. Klar, im Vergleich zu Griechenland, Portugal, Italien, Frankreich, ja der restlichen Eurozone steht Deutschland "gut" dar. Aber wie erklärt Frau Merkel einem Paketfahrer, der 60-70 Stunden die Woche in Scheinselbständigkeit malocht und trotzdem kaum über die Runden kommt, dass es "uns" super geht? "Unsere" Prosperität ist die Prosperität einer immer kleiner werdenden Mittel- und Oberschicht. Und sie geht zu Lasten der anderen EU-Länder.

Das Primat der Alternativlosigkeit der Kürzungspolitik führt dazu, dass es einem beträchtlichen Teil der Menschen in Deutschland und Europa immer schlechter geht, bei gleichzeitigem Verschwinden von Perspektiven und der Hoffnung, dass es wieder irgendwann besser wird.

Durch Zeitverträge, Werkverträge, Leiharbeit, Scheinselbständigkeit, Ich-AGs und der Option Hartz-IV im Falle der Arbeitslosigkeit, ist das Instrumentarium zur Disziplinierung und Ausbeutung heute sehr differenziert und sorgt damit zuverlässig dafür, dass alle sich diesem Zwangsregime der Unsicherheit unterwerfen. Der solidarische Gedanke hat unter den Ausgebeuteten nur noch wenig Chancen. Mit wem sollte sich der Leiharbeiter, die Ich-AG, der Werksvertragler auch solidarisch erklären? Jeder von ihnen ist längst zum Einzelkämpfer mutiert, der zusehen muss, wie er sich möglichst marktkonform verhält.

Von dieser auf Ellbogenmentalität gepolten Gesellschaft, in der ein großer Teil keine Chance auf angemessene Teilhabe (materiell und kulturell) hat, wird nun von der Bundesregierung Solidarität gegenüber Flüchtlingen gefordert. Solidarität von jenen, denen man mehr als 25 Jahren eingebläut hat, dass Solidarität untereinander sich nicht auszahlt und der Staat ihnen die kalte Schulter zeigt. Ausgerechnet jene sollen nun solidarisch sein.

Und hier kommt nun die AfD ins Spiel. Diese geforderte Solidarität der Entsolidarisierten Flüchtlingen gegenüber nutzt die AfD geschickt aus, um die vorhandenen Ressentiments gegen alles Fremde zu wecken und anzustacheln. Auf einmal sind diejenigen an der prekären und demütigenden Lage weiter Teile der Bevölkerung schuld. Sie nehmen uns den Wohlstand, die Sicherheit und die Perspektiven. Zu allem Überdruss nehmen sie uns auch noch die nationale Identität (von der keiner erklären kann, was sie sein soll) und zwängen uns Christen auch noch ihre muslimische Unkultur auf!

In dieser Frage des Umgangs mit den Flüchtlingen findet sich der Kristallisationspunkt des Erfolgs der AfD und gleichzeitig das Ventil für den Unmut des ausgebeuteten, entsolidarisierten und geknechteten Prekariats, durch das es endlich die erlebten Entwürdigungen und Entmündigungen der vergangenen 25 Jahre loszuwerden glaubt.

Dass die AfD dabei gleichzeitig ein noch neoliberaleres, entwürdigenderes und für ihre Wähler unvorteilhafteres Programm hat als die anderen Parteien, ist dabei unerheblich. Die wenigsten Wähler lesen Programme.

Der Hass und Neid auf die Flüchtlinge, der Rassismus und die Angst vor der vermeintlichen Muslimisierung des Abendlandes, die die AfD propagiert, zeigen deutlich, dass die Flüchtlinge als Sündenböcke für die Unzufriedenheit der (vermeintlich) Abgehängten herhalten müssen. Obwohl sie dafür in keiner Weise verantwortlich gemacht werden können. Für den Verlust einer deutschen Identität, Leitkultur und Prosperität. Also Sündenböcke für Dinge, die entweder nie existierten (deutsche Identität und Leitkultur) oder was vor allem - für immer weniger - existiert (Prosperität), schließlich haben wir, die sog. westliche Wertegemeinschaft, im globalisierten Süden schon immer für Fluchtgründe gesorgt: Umweltzerstörung, Vernichtung von Arbeitsplätzen durch Freihandelsverträge, Sklaverei, Ausbeutung von Ressourcen, Unterstützung von Kriegen. Vervollkommnung der Kapitalisierung aller Bereiche und Lebenswelten dieses Planeten - ohne die jeweiligen Bewohner auch nur zu fragen.

Aus dieser Gemengelage, die immer düstere Zukunftsperspektiven für viele Menschen bietet und immer bessere Möglichkeiten, immense Gewinne anzuhäufen für Kapitalisten, ohne gleichzeitig soziale Verantwortung zu übernehmen, resultiert die momentane Zustimmung von 20-30 % in der Bevölkerung für die AfD.

Das Problem ist, dass keine der Parteien dies in aller Deutlichkeit ausspricht, sondern dass sie immer ähnlicher werden und alle die gleichen vermeintlichen Lösungen anbieten (vgl. Mehr Ideologie!). Nicht die Flüchtlinge sind das Problem, das Problem ist der Berg an ungelösten sozialen Problemen, ob Bildungsgerechtigkeit, Verteilungsgerechtigkeit, Steuergerechtigkeit, Chancengleichheit usw.

Anstatt immer die Alternativlosigkeit des neoliberalen Kapitalismus zu beschwören, sollten die Parteien endlich damit beginnen, nach Alternativen zu suchen. Keine Alternative für Deutschland, sondern überhaupt Alternativen zu dem herrschenden kapitalistischen Mainstream. Alternativen also zu den immer gleichen, falschen Rezepten der Kürzungspolitik, der Deregulierung des Arbeitsmarktes und der Privatisierung aller Lebensbereiche.

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