Kritik an Waffenlieferungen der USA in den Nahen Osten

Jenseits des Konfliktes um Krisenherde wie den Irak oder den Iran wächst in Europa der Unmut gegen die US-Außenpolitik

„Wenn man in ein Pulverfass – und der Nahe Osten ist eins – weitere explosive Gegenstände hinein gibt, erhöht man das Risiko und macht letztlich die Region nicht sichrer.“ Diese deutliche Kritik an den Plänen der US-Regierung Verbündete im Nahen Osten militärisch aufzurüsten (Amerikaner rüsten Beelzebuben gegen den Teufel, wäre aus dem Munde eines Sozialdemokraten oder Grünen nicht verwunderlich. Doch sie kommt vom Christdemokraten Ruprecht Polenz, der den Auswärtigen Ausschuss des Bundestages leitet und bisher nicht als Gegner der US-Regierung aufgefallen ist. Die Äußerungen zeigen aber auch, dass es längst nicht mehr nur die üblichen Verdächtigten, die schnell als Pazifisten oder gar US-Gegner verschrieenen Politiker sind, die mit der Politik der gegenwärtigen US-Regierung nicht zufrieden sind.

Dabei haben manche gedacht, dass sich das Verhältnis entspannen könnte. Schließlich hat auch die Bush-Regierung trotz ihrer harten Haltung im Iran-Konflikt auf allzu lautes Säbelrasseln verzichtet. US-Außenministerin Rice lobte sogar ausdrücklich den diplomatischen Weg. Das Augenmerk sowohl der Kritiker als auch der Befürworter der US-Politik war aber oft zu sehr auf die Krisenherde wie den Irak, den Iran und Afghanistan fixiert. Der nun aufkommende europäische Unmut über die US-Außen- und Militärpolitik jenseits dieser Krisenherde könnte zu einer tieferen Entfremdung zwischen den USA und der EU beitragen, als es die heftigen aber kurzen Mobilisierungen gegen den Angriff auf den Irak vermochten. Denn damals war Europa in dieser Frage gespalten und jenseits aller scharfen Anti-Bush-Rhetorik war klar, dass nach dem Ende des unmittelbaren Angriffs wieder auf Zusammenarbeit gesetzt werden muss. Die aktuellen Konflikte aber könnten tiefgehender sein.

So hat die US-Regierung mit den Plänen, in Osteuropa eine Radaranlage und einen Stützpunkt mit Abfangraketen des US-Raketenabwehrsystems zu installieren, schon längst neuen Unmut in großen Teilen der europäischen Öffentlichkeit erzeugt ("Eine beschlossene Sache"). Anders als beim Irak- oder Irankonflikt handelt es sich hier auch nur vordergründig um die Neuauflage einer Auseinandersetzung zwischen dem so genannten alten und neuen Europa.

Zwar gehören führende polnische als auch tschechische Politiker, die sich im Irakkonflikt auf die Seite der USA gestellt haben, auch zu den Befürwortern der Radaranlagen. Dabei hatten sich besonders polnische und tschechische Nationalkonservative profiliert, die im Konflikt mit der EU immer besonders lautstark die Souveränität ihres Landes propagiert haben. Aber sie haben große Mühe, diesen Spagat in der Bevölkerung und auch in ihren eigenen Reihen zu erklären.

In Tschechien wird ein Referendum über die Stationierung der US-Radaranlage gefordert. Nach Meinungsumfragen sind fast zwei Drittel der Bevölkerung gegen diese Pläne. Zu den Befürwortern des Referendums gehören auch führende Protagonisten der Wende von 1989. In einem Offenen Brief an den tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus berufen sie sich auf die Ideale der Wende und bezeichneten die Stationierung der Radaranlagen als „eine der wichtigsten Fragen seit der politischen Wende 1989“.

Es wird sich zeigen, ob die Regierenden in Polen und Tschechien die Radarpläne auch noch so konsequent verteidigen werden, wenn sie damit ihre eigene Machtbasis gefährden. Egal, wie der Konflikt um das Raketenabwehrsytem ausgeht, das Verhältnis zwischen EU und USA wird dadurch belastet bleiben. Wenn die Stützpunkte installiert werden – der amerikanische Kongress hat die dafür vorgesehenen Gelder allerdings schon halbiert -, bleiben sie ein ständiger Anlass für Widerstand in vielen europäischen Ländern, einschließlich Polen und Tschechien.

Wenn aber die Stationierungspläne durch Referenden oder Regierungswechsel gestoppt werden, wäre es der Ausdruck einer tief greifenden Entfremdung zwischen den Machteliten Europas und der USA, die vor allem Ausdruck von unterschiedlichen Interessen ist. Daher ist es auch zu kurz gegriffen, die Auseinandersetzungen vor allem auf einen Konflikt zwischen der Bush-Administration und Teilen der europäischen Politiker zu reduzieren. Denn selbst wenn die Nachfolger im Weißen Haus in der Sache eine moderatere Linie fahren, so werden schon die unterschiedlichen Interessen im Nahen Osten immer wieder zu Konflikten führen.

Diese divergierenden Interessen werden gerade beim jüngsten Streit um die Waffenlieferungen deutlich. Die führenden EU-Staaten, ob sozialdemokratisch oder Mitte-Links regiert wie in Spanien und Italien oder konservativ wie in Frankreich, favorisieren eine Verhandlungslösung im Nahen Osten. Sie sind davon überzeugt, dass auf diese Weise sowohl der Konflikt mit Iran als auch die Probleme zwischen Israel und den Palästinensern, wenn nicht gelöst, so doch eingehegt werden können.

Deshalb halten die meisten europäischen Politiker auch wenig von Strategien der "Regimeveränderung" von außen, sei es in Syrien, Iran oder Saudi-Arabien. Die blutigen Auseinandersetzungen nach dem Sturz von Saddam-Hussein haben die Skepsis gegen einen solchen Kurs noch genährt. Demgegenüber hat man in den USA die Pläne einer Neuordnung im Nahen Osten noch längst nicht aufgegeben. Die Unruhen im Irak werden von den konservativen Politikern eher als Geburtswehen eines neuen Nahen Ostens bezeichnet. So wurde auch der Krieg Israels gegen die Hisbollah im Libanon im letzten Sommer von führenden US-Politikern eingestuft. Sie sind davon überzeugt, dass der Erhalt des Status Quo im Nahen Osten die Probleme nur vertagt.

Die jüngsten US-Waffenpläne machen aber auch das Dilemma der US-Regierung einmal mehr deutlich. Denn jetzt sollen Regime wie Saudi-Arabien weiter aufgerüstet werden, die auch nach Überzeugung von führenden US-Politologen eigentlich gestürzt werden müssten und sogar als die eigentliche Quelle von islamistischer Gewalt bezeichnet werden. Sie würden durchaus die Kritik des grünen Politikers Volker Beck sicher unterschreiben, der vor allem menschenrechtliche Argumente gegen die Aufrüstungspläne von Ländern wie Saudi-Arabien anführte.

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