Kroatien: Sozialdemokrat vorne, Volksmusiker gescheitert

Zoran Milanović (Foto: Roberta F., CC BY-SA 3.0), Kolinda Grabar-Kitarović (Foto: Kremlin.ru, CC BY 4.0) und Miroslav Škoro (Foto: Mateo K 01, CC BY-SA 4.0)

In der Stichwahl werden trotzdem der christdemokratischen Amtsinhaberin die größten Chancen zugebilligt

Bei der gestrigen Präsidentschaftswahl in Kroatien liegt dem aktuellen Auszählungsstand nach bei nur 38,8 Prozent Wahlbeteiligung der ehemalige Ministerpräsident Zoran Milanović mit 29,5 Prozent Stimmenanteil an erster Stelle. Der 53-Jährige, der mit dem Slogan "Normalität" Wahlkampf machte, wurde außer von seiner Socijaldemokratska Partija Hrvatske (SDP) von elf kleineren linksliberalen Parteien unterstützt.

Dass Milanović vorne liegt ist insofern eine Überraschung, als er 2016 nach nur einer Amtszeit als Ministerpräsident abgewählt wurde (vgl. Kroatien: Wahlgewinner HDZ sucht Koalitionspartner). Danach hatte der ehemalige Diplomat bei der EU und der NATO in Brüssel eigentlich seinen Rückzug aus der Politik verkündet und unter anderem als Berater für den albanischen Ministerpräsidenten Edi Rama gearbeitet (vgl. Albanischer Ministerpräsident offenbart Vereinigungspläne mit Kosovo).

Selbstbewusstes Wahlmotto: "Präsidentin - weil Kroatien es weiß"

Milanovićs Freude könnte allerdings von kurzer Dauer sein: Weil sein Stimmenanteil weit entfernt von einer absoluten Mehrheit ist, muss er am Sonntag den 5. Januar in die Stichwahl gegen die christdemokratische Amtsinhaberin Kolinda Grabar-Kitarović, die gestern mit 26,7 Prozent Stimmenanteil auf dem zweiten Platz landete. Auch die von der auf Europaebene zur christdemokratischen EVP gehörigen Rijeka Hrvatska Demokratska Zajednica (HDZ) unterstützte Kandidatin arbeitete früher bei der NATO, wo sie Generalsekretärin für "Öffentliche Diplomatie" war. Außerdem fungierte sie als Botschafterin Kroatiens in den USA und als Ministerin für Europäische Integration.

Trotz des zweiten Platzes im Ersten Wahlgang werden der 51-Jährigen mit dem selbstbewussten Wahlmotto "Präsidentin - weil Kroatien es weiß" in der Stichwahl bessere Chancen eingeräumt als dem Sozialdemokraten. Das liegt an der Erwartung, dass sich die Wähler des gestern mit 24,5 Prozent drittplatzierten und damit ausgeschiedenen Kandidaten Miroslav Škoro eher für sie als "kleineres Übel" entscheiden werden. Der 57-jährige gelernte Bauingenieur und erfolgreiche Tamburica-Volksmusiker Škoro saß in den Nullerjahren für die HDZ im Zagreber Parlament, warf aber von den dortigen Zuständen enttäuscht hin.

Bei der gestrigen Präsidentschaftswahl trat er mit der Forderung nach einem Ausbau der Befugnisse des Präsidenten als unabhängiger Kandidat an, wurde aber von drei Parteien unterstützt, die bei der Europawahl im Mai gemeinsam als Koalition kroatischer Souveränisten angetreten waren: Der im Europaparlament zur konservativen EKR gehörigen Hrvatska Konzervativna Stranka (HKS), der dezidiert katholischen Hrast und der Ujedinjeni Hrvatski Domoljubi (UHD). Darüber hinaus plädierte die Most Nezavisnih Mista (MOST) für ihn - die "Brücke unabhängiger Listen", deren fiskalkonservative und ökologische Forderungen sich wie eine Mischung aus den Programmen der FDP und der Grünen lesen.

Korruption war Hauptthema mehrerer anderer Kandidaten

Von den anderen acht Kandidaten kam keiner auf einen zweistelligen Stimmenanteil - trotz teilweise deutlich einfallsreicherer Wahlkämpfe. Besonders unterhaltsam war der des Filmemachers Dario Juričan, der mit 4,6 Prozent auf Platz fünf landete. Er änderte seinen Namen für die Präsidentschaftswahl offiziell in "Milan Bandić" - den Namen des Zagreber Bürgermeisters, dem er Korruption vorwirft. Dem entsprechend lautete sein Wahlversprechen, er werde "Korruption für alle verfassungsmäßig schützen".

Der Kampf gegen Korruption war auch das Hauptthema mehrerer anderer Kandidaten: Der ehemalige Richters Mislav Kolakušić präsentierte dieses Anliegen etwas ernster als Juričan und trat darüber hinaus für eine Verkleinerung des Staatsapparats ein. Damit kam er auf 5,9 Prozent Stimmenanteil und Platz vier. Etwas schlechter schnitt mit 2,9 Prozent und Platz sechs Dalija Orešković von der Anti-Korruptions-Partei START ab, die bis 2018 Chefin der kroatischen Kommission für Interessenskonflikte war.

Beim nächsten ERC vielleicht erfolgreicher als bei der Präsidentschaftswahl: Miroslav Škoro

(Peter Mühlbauer)