Kulturkampf in und um Bialystok

Bild: J. Mattern

Gegen die Gleichheitsparade der LGBT-Vereinigung marschierten in der Hochburg des "Nationalradikalen Lagers" aggressiv die Rechten auf

"Gott, Ehre, Vaterland" prangt in großen Lettern von dem 17 Meter hohen Betonsäulenmonument, das auf einem Hügel vor dem Universitätsplatz der ostpolnischen Stadt Białystok steht.

Auf dem Hügel sitzen vornehmlich junge Männer mit kurzen Haaren, es dominieren Trikots des hiesigen Fußballclubs "Jagiellona Białystok" und Shirts mit Parolen gegen Homosexuelle und Linke. In der Mitte des Platzes stehen Menschen mit Regenbogenfahnen und -schirmen und einigen Transparenten. Abgeschirmt von einem großen Polizeiaufgebot. Davor die jungen Männer, die Fäuste, Stinkefinger und Beschimpfungen in deren Richtung schicken.

Vor dem Denkmal tönen von einem Lautsprecher Parolen wie "Białystok - frei von Sodomie!" auf den Platz herunter. "Białystok - frei von Faschismus" rufen die Menschen mit den Regenbogenfarben zurück. Es ist Samstag, der 20. Juli, der Auftakt der ersten "Gleichheitsparade" in der Geschichte Bialystoks, organisiert von der LGBT-Vereinigung "Regenbogen-Białystok".

Bild: J. Mattern

Während in Warschau die ersten Umzüge dieser Art Anfang der Nuller Jahre starteten, sieht die Lage in Bialystok mit seinen knapp 300.000 Einwohnern anders aus. Die Stadt gilt als Hochburg des "Nationalradikalen Lagers" (ONR) und ähnlicher Gruppen, die für Übergriffe gegen Andersdenkende bekannt sind.

Die Entscheidung des Oberbürgermeisters Tadeusz Truskolaski, der der liberal-konservativen Partei "Bürgerplattform" (PO) nahesteht, die Parade zu erlauben, löste im Lager der Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) und weiter rechts davon dann einen Sturm der Entrüstung aus.

Während Artur Kosicki, der Wojewode der Region "Podlasie", als Alternative ein "Familienpicknick" auslobte, sprachen Kirchenvertreter von "Sodom und Gomorrha" in Ostpolen. "Der Glaube wird verspottet und bringt Verderbtheit über die Allerjüngsten warnte der Erzbischof von Bialystok, Tadeusz Wojda.

Über 50 Gegenveranstaltungen wurden für den Samstag angekündigt, nicht alle genehmigt.

"Man kann ja nicht immer Angst haben"

Ein Kamerateam von CNN London ist darum ein wenig orientierungslos, wo es denn hingehen sollte, etwa zur Kathedrale, wo das Rosenkranzbeten stattfindet und die nationalistische "Allpolnische Jugend" (MW) ein Stelldichein gibt? Eine resolute Frau mittleren Alters kommt hinzu und will wissen, ob die ausländischen Journalisten denn ihre Meinung zu all dem wissen wollen und legt gleich los: "Homosexuelle Propaganda hat in Białystok keinen Boden, das sollen die woanders machen."

Bei den meisten älteren Bewohnern ist jedenfalls Konsterniertet zu bemerken, der Kulturschock scheint zu groß - drei Rentnerinnen beobachten das Durcheinander aus einem sicheren Abstand. Eine hätte die Gleichheitsparade gerne verboten, eine weitere meint: "Lasst sie doch, schließlich dürfen das auch die Nationalisten." Eine Anspielung auf Aufmärsche von rechtsradikalen Organisationen in der ostpolnischen Stadt.

Dann gibt es einen Tumult, einige Hooligans beginnen zu rennen, was immer einen Gruppenreflex auslöst - andere hetzen hinterher. Sie haben einige Fahnen erbeutet, die sie unter Gebrüll ("Degenerierte, Fi.. euch") versuchen anzuzünden, zerschneiden, schließlich trampeln sie auf ihnen herum.

Bild: J. Mattern

Die Frauen, denen die Fahnen entrissen wurden, stehen verloren auf dem von Rechten dominierten Terrain. Eine von ihnen pickt mechanisch Himbeeren aus ihrer Plastikschale, wie unter Schock. Dass es so schlimm kommt, damit habe sie nicht gerechnet, obwohl sie aus Białystok stamme. Jetzt überlegt sie sich die Teilnahme noch einmal. "Aber man kann nicht immer Angst haben."

Während die Organisatoren der "Gleichheitsparade" ein Eherecht für Homosexuelle, mehr gesellschaftliche Anerkennungen und auch Allgemeinplätze wie Klimaschutz in ihren Forderungskatalog packten, sehen sich die Gegner durch eine Ideologisierung, eine Propaganda von Homosexualität angegriffen.

Von besonderer Beachtung sorgte bei Polizei und Medien die Ankündigung der Hooligans sämtlicher Fußballvereine am Donnerstag, die traditionellen Feindschaften für Samstag aufzuheben, "um Białystok vor den Degenerierten zu verteidigen." Besonders provokant für die Rechten war der Beginn der Demonstration vor dem Denkmal zur Ehre der in Białystok Gefallenen. "Regenbogen-Białystok" bildete die Säulen auf ihrer Facebookseite mit den Worten "Freiheit, Gleichheit, Liebe" in Rosa gefärbt.

Warnung vor der Homosexualität als Krankheit und "marxistische Mutation"

Die Parade, die um den Kern der Altstadt führen soll, wird von den Rechten begleitet, die nach Polizeiangaben etwa 4000 Personen zählen soll. Sie bewerfen die Teilnehmer und die Polizei mit Plastikflaschen, Eiern, Steinen sowie Böllern, es kommt immer wieder zu Festnahmen. Immer wieder kommt es zu Versuchen, die Parade zu blockieren. Die Polizei antwortet mit einem tief fliegenden Hubschrauber, Tränengas und Schockgranaten. Manche der Protestierenden rasten vollkommen aus vor Wut. Die Teilnehmer antworten mit: "Ihr traurigen Herren, schließt euch uns doch an." Es werden aber auch mal ein Stinkefinger Richtung Protestierende gezeigt.

Immer wieder fährt ein Lastwagen mit Lautsprecher vorbei, aus dem eine monoton-salbungsvolle Stimme vor der Homosexualität als Krankheit und "marxistische Mutation" warnt.

"Das ist eben der Osten" meinten drei Studentinnen aus Białystok, die der Autor dieser Zeilen vor Beginn der Parade befragt hat. Ein Befragen der Hooligans hätte auch eigentlich zur Reporterpflicht gehört, doch hier siegte angesichts der aufgeladenen Situation die Feigheit.

Bild: J. Mattern

Nachdem die Rechten erfolgreich dreimal die Parade zum Umdrehen genötigt hatten, scheint der Polizei bei der dritten Blockade die Nerven durchzugehen - die Fußballfans haben sich vor der Kathedrale mit einem Transparent eines zuvor abgehaltenen Gebetsmarsches mit der Aufschrift "Mama und Papa, der größte Schatz der Welt" verschanzt. Die Beamten feuern darauf wild mit den Granaten, auch unter die unbeteiligten Zuschauer, was einer jungen Frau eine schlimme Brandwunde und einen hysterischen Anfall bescherte, so dass auch die Wut der normalen Zuschauer auf die Polizei wächst.

Die Parade mit den geschätzten 800 Teilnehmern kommt schließlich zum Ausgangspunkt und die Spannung scheint merklich nachzulassen. Insgesamt gibt es 25 Festnahmen an diesem Tag.

"Wir haben der Stadt gezeigt, dass wir fröhliche Leute sind und für unsere Rechte kämpfen", fasste die Vorsitzende von "Regenbogen-Białystok" Katarzyna Rosinska die Demonstration zusammen und forderte die Politiker Polens auf, sich auch zu dem Schlagwort "Białystok - eine Heimat für alle" zu bekennen.

Später sitzen in der Altstadt im Außenbereich von "Roxy Burger" eine Gruppe der "Jagiellona Białystok"-Fans beim Bier, verdächtige Passanten werden mit "Degenerierte!" angeschrien, es folgt kerniges Gelächter; so klingt der Juliabend dann aus.

Doch nun beginnt eine andere Auseinandersetzung, die in der Politik und in den Medien ausgefochten wird.

Wer ist der moralische und politische Gewinner dieser Zusammenstöße?

Oppositionspolitiker kritisierten den Polizeieinsatz als nicht ausreichend, die Innenministerin Elzbieta Witek verurteilte das Verhalten der Hooligans, andere PiS-Politiker zeigten jedoch auch Verständnis für sie. Erziehungsminister Dariusz Piontkowski erwägt ein Verbot der Gleichheitsparaden, da diese zu Aufruhr führten.

Besondere Empörung erregte das Ratsmitglied von Białystok, Sebastian Lukaszewicz, der die erfolgreiche Blockade der Altstadt durch die Hooligans mit den Worten kommentierte: "Wir haben die Kathedrale von Białystok verteidigt." kommentierte. Und auch der ehemalige Premier Polens und scheidende Vorsitzende des Europarates Donald Tusk mischt mit einer Anspielung auf die Schuld der PiS-Regierung an der Gewalt mit.

Es ist eine klassische Auseinandersetzung um die polnische Identität, dabei trafen in Białystok zwei weit auseinander liegende Gruppen aufeinander. Es ist der alte Clash zwischen denen, die sich am Westen orientieren und den Gegnern dieser Entwicklung. Letztere sind mit der Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) seit Herbst 2015 in der Regierungsverantwortung. Und im Herbst stehen die nächsten Parlamentswahlen an. "Wir müssen uns nicht dem Westen anpassen, wir müssen uns nicht unter die Regebogenfahne stellen", meinte PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski am 14 Juli.

Vor der Europawahl thematisierte die PiS erfolgreich vor der Sexualisierung von Kinder und die Homoehe, Interessenvertreter von Homosexuellen sahen sich darum als Sündenbock nach den Migranten (Wir müssen unsere Nationalkultur vor der Antikultur und Antizivilisation schützen). Doch die PiS muss nicht allein die Fans des nationalkonservativen Medienimperiums "Radio Maryja" mit seiner Wagenburgmentalität und Gruppen weiter rechts davon bedienen, sondern auch der größtenteils proeuropäischen Einstellung der Bevölkerung entgegen kommen.

Und nun ist der Druck durch die internationalen Medien da und auch die amerikanische Botschafterin hat sich vor dem Marsch eingeschaltet und Kritik an den "LGBT-freien Zonen" angemeldet, eine Verlautbarung von über 30 Verwaltungseinheiten in Polen. Die Ausschreitungen von Bialystok werden im Wahlkampf, bei dem die PiS in den Umfragen vorne liegt, eine Rolle spielen, doch Gewinner und Verlierer stehen noch nicht fest.