Kurden: Die Opfer wurden zu Tätern gemacht

Hintergründe zur Forderung nach Aufhebung des PKK-Verbots

Kurden gehören zu den großen Völkern, die nicht über einen eigenen Staat verfügen und in den Ländern Türkei, Irak, Syrien und Iran seit Jahrzehnten auf ihrem historischen Siedlungsgebiet diskriminiert und verfolgt werden. Der Kampf um den Erhalt ihrer Kultur und gegen die Zwangsassimilierungspolitik brachte in der Türkei die Widerstandsorganisation PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) hervor. In der aktuellen Debatte um die Aufhebung des PKK-Verbotes verweisen die Gegner auf die Praktiken und ideologischen Inhalte der PKK in den ersten Jahren im Kampf gegen den türkischen Staatsterror. Durch den entschiedenen Einsatz der PKK im Shengalgebirge im August 2014 konnten zehntausende Eziden und Ezidinnen vor der Ermordung durch den IS gerettet werden. Dies, und auch die Erfolge der kurdischen Kämpferinnen in den Fraueneinheiten der PKK und der Frauen der YPJ in Rojava, lässt die PKK wie auch die Verbotsdebatte hierzulande in einem neuen Licht erscheinen.

Historische Hintergründe

Auf dem Territorium Anatoliens verbreitete sich vor fast 2000 Jahren das Christentum. Im11. Jahrhundert wanderten Turkvölker aus Persien und Zentralasien in das Gebiet ein und besiedelten große Teile des Ostens und Südostens der heutigen Türkei und trafen auf verschiedene kurdische Stämme. Der Osten und Südosten der Türkei ist bis heute neben dem Iran, Irak und Syrien eines der historischen und größten Siedlungsgebiete der Kurden, ca. 20 Mio. Kurden und Kurdinnen leben hier.

Im Osmanischen Reich (1461 bis 1923) lebten verschiedene Ethnien und religiöse Gruppen. Es war ein Vielvölkerstaat von Turkmenen, Armeniern, Kurden, Griechen, Juden. Dieser Staat umfasste auch vielerlei religiöse Gruppen: Unter der Herrschaft sunnitischer Moslems lebten Christen, Aramäer/Assyrer und Eziden, heterodoxe islamische Gruppen wie Aleviten, Nusairer, Drusen usw.

Waren im Osmanischen Reich die unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen anfangs mehr oder weniger in das System integriert, begannen ab Mitte des 19. Jahrhunderts die Vertreibungen und Massaker von und an Minderheiten. In dieser Zeit wurde das Osmanische Reich an allen seinen Grenzen, im Balkan, auf dem Kaukasus, in Nordafrika von den europäischen Großmächten immer mehr zurückgedrängt und viele muslimische Flüchtlinge aus diesen aufgegebenen Territorien strömten ins Reich. Beides verstärkte den inneren Druck und hatte innenpolitische Konsequenzen: Es entstanden verschiedene nationalistische Bewegungen wie z.B. die Jungtürkenbewegung und der Zerfall des Osmanischen Reiches nahm seinen Lauf. Damit einher ging eine bis heute andauernde Diskriminierungs- und Vertreibungspolitik von nicht-muslimischen Gruppen.

So groß sehen manche Kurden "Großkurdiastan". Bild: Ekurd.net

So wurden 1909 bei pan-islamischen, antiarmenischen Pogromen in Adana und der Provinz Kilikien 30.000 armenische Christen ermordet. 1915 -1917 wurden nach unterschiedlichen Schätzungen 300.000 bis 1.500.000 armenische Christen im Osmanischen Reich getötet, ebenso betroffen waren im Jahr 1915 Aramäer und Pontosgriechen. 1922-1923 wurden ca. 1.250.000 griechisch-orthodoxe Christen in Folge eines Bevölkerungsaustausches nach Griechenland vertrieben.

Ethnische und religiöse Minderheiten waren auch unter dem Republikgründer Kemal Atatürk massiven Repressionen ausgesetzt, wie die systematische Verfolgung der Kurden seit 1925 bis heute zeigt. Betrachtete Kemal Atatürk die kurdischen Stammesführer anfangs als Verbündete gegen die alliierte Besetzung Anatoliens, wurde dieses Bündnis später von ihm gebrochen. Kurdische Aufstände dagegen wurden von den Kemalisten blutig niedergeschlagen. Das Ankara-Abkommen 1921 zwischen Frankreich und der Türkei wie auch das vorangegangene Sykes-Picot-Abkommen 1916 stellte die kurdische Bevölkerung plötzlich vor die Tatsache, dass sie sich nicht mehr in 2 Staaten (Osmanisches Reich und Iran), sondern in 4 unterschiedlichen Staaten wiederfanden: im britischen Mandatsgebiet Irak, im französischen Mandatsgebiet Syrien, in der türkischen Republik und im Iran. Mehr als die Hälfte der kurdischen Bevölkerung lebte in der Türkei, über die Verteilung in den restlichen 3 Ländern gibt es keine genauen Angaben aus dieser Zeit.

In den 1920er Jahren gab es mehrere Aufstände der Kurden gegen den Verlust ihrer Autonomie. Der wichtigste Aufstand, der Kocgiri-Aufstand fand in der Provinz Sivas statt. Mit dem Friedensvertrag von Sèvres 1920 waren Kurden wie Armeniern eigene Nationalstaaten oder zumindest Autonomie zugesichert worden:

Am 8. Dezember forderten die Führer der Koçgiri in einem Telegramm an Mustafa Kemal die Einrichtung eines unabhängigen Kurdistans. Es sollte die Provinzen Diyarbakir, Mamuret ül-Aziz, Van und Bitlis umfassen. Sie beriefen sich dabei auf den Vertrag von Sèvres und drohten mit Waffengewalt…Ankara nahm die Forderungen der Rebellen nicht ernst und spielte auf Zeit. Kurdische Abgeordnete aus Ankara sollten die aufständischen Stämme dazu bewegen, den anti-republikanischen…gelenkten Aufstand zu beenden….

Wikipedia

Ankara versuchte zu beschwichtigen, unter anderem sollten die kurdischen Gebiete von kurdischen Beamten regiert und Kurdisch offizielle Sprache werden. Die Forderung nach kurdischen Schulen, Reparationen und einen kurdisch sprechenden Gouverneur akzeptierte Ankara zunächst, widerrief es aber später wieder. In der Folge brannten mehrere Dörfer nieder:

Der Aufstand, der im Interesse der alten osmanischen Regierung ...begann und die Schwächung der neu gegründeten Republik beabsichtigte, wurde am 17. Juni 1921 durch Nureddin Pascha blutig niedergeschlagen, und viele Anführer sollten schließlich hingerichtet werden.

Wikipedia

In den folgenden Jahren gab es immer wieder lokale kurdische Aufstände, die vom türkischen Militär niedergeschlagen wurden. Besonders in der Provinz Dersim (türk. Tunceli) entbrannten immer wieder Kämpfe. Deswegen "beschloss der Ministerrat am 4. Mai 1937 in geheimer Sitzung das "Dersim-Problem" zu lösen. In der Folge wurde die (überwiegend alevitische) Bevölkerung ganzer Dörfer vom türkischen Militär ermordet."1 Die ganze kemalistische Elite war neben den Militärs an diesem Genozid beteiligt, zum Beispiel Inönü, der Nachfolger Atatürks, der spätere Außenminister Çağlayangil oder die Adoptivtochter Atatürks, die Bomberpilotin Sabiha Gökcen, die 1938 Giftgas auf kurdische Dörfer abwarf.

Von nun an trieben die türkischen Behörden verstärkt die Assimilierungspolitik voran: Lokale Sprachen wie Kurdisch, Armenisch und Aramäisch wurden verboten. Alle Religionen, außer der sunnitischen Ausrichtung des Islams wurden und werden entweder verboten oder in ihrer Religionsfreiheit beschränkt. Städte- und Dorfnamen wurden "türkisiert", so hieß Dersim nun Tunceli (dt. starke Faust), Amed wurde Diyarbakir.

Die Kurden gerieten in den 70er/80er Jahren über den türkischen Nationalismus immer mehr in den Brennpunkt der "Türkisierung". Die Bezeichnung "Kurde" wurde durch "Bergtürken" ersetzt, da die kurdischen Siedlungsgebiete in der Türkei im überwiegend bergigen Osten und Südosten liegen. Die Bezeichnung "Bergtürke" implizierte eine herablassende Haltung den Kurden gegenüber, die als rückständig und ungebildet galten. Wichtig zu wissen, dass das schlechte Bildungsniveau der mangelnden Ausstattung an sozialen Einrichtungen in der Region durch die türkische Zentralregierung geschuldet ist.

Es folgte eine jahrzehntelange und bis heute andauernde Verfolgung der Kurden auf türkischem Boden. Es herrschte ein immenser Assimilierungszwang, Schätzungen gehen davon aus, dass ca. die Hälfte der 20 Mio. Kurden zwangsassimiliert wurden. Kurdischen Kindern wurde in der Schule die türkische Sprache regelrecht hineingeprügelt, wenn sie sich untereinander auf Kurdisch unterhielten. Lehrer wurden aus der Westtürkei in den Schulen Kurdistans eingesetzt, die ein extrem nationalistisches Denken transportierten: Es gibt nur türkisch, alle sind Türken, die türkische Sprache ist die Mutter aller Sprachen, alles andere sind Dialekte (u.a. kurdisch), was ausgemerzt gehört, wenn man ein moderner Türke ist. Sprachreformen versuchten, arabische, kurdische und persische Wörter durch türkische Kunstwörter zu ersetzen.

Nach diesen traumatischen Erfahrungen von 1937, den vorangegangenen Massakern und der nachfolgenden Repression herrschte in der Türkei erst einmal Friedhofsruhe. Ganz im Gegensatz zum Irak, wo sich nach der Unabhängigkeit des Irak um 1945 der Barsani-Clan gegen die Unterdrückung und Diskriminierung durch die arabische Regierung wehrte.

Die PKK ist ein Produkt des türkischen Nationalismus

Mit der Gründung der PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) 1978 entstand zunächst als kleine Gruppe erstmals wieder eine straff organisierte Guerillaorganisation in der Türkei, die sich zum Ziel gesetzt hatte, systematisch sich gegen Folter, Verfolgung und die Vernichtung ihrer Kultur zu wehren. So betrachtet, ist die PKK eine Notwehr gegen die systematische Unterdrückungs- und Assimilierungspolitik der türkischen Regierung.

In den 70er Jahren hatte sich in türkischen Studentenkreisen eine linke, überwiegend marxistisch-leninistische oder stalinistische Oppositionsbewegung entwickelt. Dort organisierte sich auch der junge Student der Politologie, Abdullah Öcalan. All diese Gruppen waren sehr viel autoritärer als ähnliche Gruppierungen in Europa. Von emanzipatorischen Elementen wie zum Beispiel Frauenbewegung oder Achtung der Minderheiten konnte noch nicht die Rede sein. Öcalan entdeckte hier für sich die Kurdenfrage als politisches Aktionsfeld, da er sich als Kurde diskriminiert fühlte, und brachte beide Themen zusammen.

Die PKK bildete kleine Guerillaeinheiten, organisierte Ausbildungslager anfangs in Palästina, später in Syrien und im Irak. Sie beschützten die von den sogenannten Dorfschützern und den türkischen Militärs schikanierten Dörfer und gewannen mehr und mehr Sympathisanten unter der kurdischen Bevölkerung.

Auf den Widerstand der Kurden reagierten die türkischen Putschgeneräle nach dem 12.9.1980 unter General Kenan Evren mit brutaler Repression, wo für das Militär alle als PKK-Sympathisanten galten, die nicht ausdrücklich für das Militär bzw. mit dem Militär zusammen arbeiteten. Tausende von Dörfern wurden niedergebrannt, viele Kurden und Kurdinnen landeten in den Foltergefängnissen, egal ob sie PKK-Anhänger waren oder nicht, wurden verhaftet und nie wieder gesehen, wurden ermordet, vielen blieb nur die Flucht in die Westtürkei und Europa. Bis zu 1,2 Millionen Kurden und Kurdinnen sind nach Schätzungen der Türkischen Stiftung für wirtschaftliche und soziale Studien von der türkischen Armee gewaltsam aus den kurdischen Gebieten vertrieben worden.

Die aggressive Stimmung gegen Kurden und Kurdinnen beschreibt Peter Scholl-Latour in einem Zitat der türkischen Präsidentin Tanzu Ciller Anfang der 90er Jahre anlässlich ihres Wahlkampfes, wo sie verkündete, dass jede Stimme für sie eine Kugel gegen die PKK sei.

Die systematischen Foltermethoden des türkischen Militärs erinnern an die heutigen martialischen Methoden des IS. Einen Einblick sollen einige konkrete Beispiele bringen. Im Mai 2014 lernte ich in Diyarbakir einen Kurden kennen, der im Schweizer Exil lebte und noch heute an den Folgen der Folter im Gefängnis von Diyarbakir litt. Er berichtete, dass er mit verbundenen Augen irgendwohin gefahren wurde, wo er laute Hubschraubergeräusche wahrnahm. Ihm wurde gesagt, er würde nun in die Berge geflogen und in die Prärie geworfen (was tatsächlich mit Gefangenen praktiziert wurde). Er wurde kopfüber an einem Seil aufgehängt, hochgezogen und durch die Luft gewirbelt. Wie lange diese Folter dauerte, konnte er nicht sagen. Dieser Prozedur wurde er mehrmals unterzogen. In der Folge dauern Flugangst, Alpträume und Angst vor Funkgeräten und Handys an.

Die deutsche Internationalistin Andrea Wolf, Ronahi genannt, "wurde mit 33 Jahren, am 23. Oktober bei einem Gefecht im Kreis Catak in der Van Provinz lebend gefangen genommen, und danach brutal ermordet... Nicht mal der Ort des Grabes wurde bekanntgegeben. Der Mord an Wolf wurde totgeschwiegen. Erst 2011 wurde die Spur von Andrea Wolf in einem Massengrab von 41 Guerillas in der Nähe des Dökmetas Dorfes, im Kreis Catak, gefunden...". Der Augenzeuge Welat Yilmaz (Abuzer Arslanoglu) sagt in seinem Bericht:"...Der Feind hatte die Leiche von Kamuran verbrannt. Sie hatten Agiri enthauptet. Ungefähr 10 Meter entfernt war die Leiche von Ronahi. Sie war nackt, und man hatte ihre Brüste abgeschnitten..."2

Es kam zu einem regelrechten Krieg zwischen türkischen Militärs und der PKK, in dessen Verlauf auch die PKK Dörfer überfiel, die aus Angst zu den Türken übergelaufen waren. Die von der türkischen Regierung eingesetzten "Dorfschützer" wurden zum Teil von der PKK ermordet, da sie dafür bezahlt wurden, PKK-Sympathisanten den Militärs zu melden, die nicht lange auf sich warten ließen, um diese mitsamt der Familie zu liquidieren.

Es war ein Krieg, in dem es keine Gerechtigkeit mehr gab, selbst Menschen, die sich nicht aktiv bei der PKK engagierten, sondern nur Hirten oder Imker waren, wurden terrorisiert, wie der Schweizer Film "Der Imker" anschaulich zeigt, der die Biographie eines Exilkurden und seiner Familie darstellt. Der Tagespiegel spricht im Artikel "Freiheit für Öcalan?" von mehr als 40.000 Menschen, die in diesem Krieg seit Beginn des PKK-Aufstandes 1984 gestorben sind.

Es gab bei der PKK auch Morde in den eigenen Reihen an sogenannten "Verrätern", was man ihr heute noch vorwirft. Betrachtet man dies vor dem Hintergrund einer Kriegssituation und vergleicht dies mit anderen Befreiungsbewegungen, so war diese junge PKK auch "Kind ihrer Zeit": groß geworden unter autoritären Strukturen, geprägt von der eigenen traditionellen, patriarchalisch autoritären kurdischen Familie bis zu ihrem Gegner, dem autoritären und immer wieder faschistoiden türkischen Staat.

Die PKK-Führung erkannte aufgrund der internationalen Kritik ihrer Unterstützer, dass ihre Gewalt auch immer wieder Unschuldige getroffen hatte und ordnete 1998 den "definitiven Stopp aller bewaffneten Angriffe auf das türkische Militär und zu einem Rückzug ihrer Guerillakämpfer aus den umkämpften kurdischen Gebieten" an.3

Um ihre Bemühungen gegen die Hetzpropaganda der türkischen und mittlerweile auch europäischen Medien, sie begingen Menschenrechtsverletzungen und verstießen gegen die Menschenrechtskonventionen, publik zu machen, bemühte die PKK-Führung die Geneva Call, eine Menschenrechts NGO, welche die Einhaltung von Mindeststandards von Befreiungsbewegungen in Kriegssituationen überwacht. z.B. keine Minderjährigen in den Einheiten, kein Sexismus...) Bis heute wurde kein Verstoß festgestellt.

Ähnliche Entwicklungen haben auch andere Befreiungsbewegungen gemacht. Die Sandinisten in Nicaragua wurden zu Recht wegen ihres Umgangs mit den Miskito-Indianern in den 80er Jahren kritisiert. Die internationale Kritik bewirkte eine Anerkennung der kulturellen Besonderheiten dieser Ethnie und eine Lösung des Konflikts.

Die PKK als terroristische Organisation in Deutschland und Europa

Vor dem Verbot der PKK im November 1993 wurden gefolterte Kurden als politische Flüchtlinge anerkannt. In der deutschen Öffentlichkeit wurden diese Menschen aber als "Türken" wahrgenommen. Um ihre kurdische Identität und Kultur zu bewahren, gründeten sie viele Vereine. Zwangsläufig entstanden hier auch politische kurdische Strukturen, da diese Menschen ja weiterhin mit ihren zurückgebliebenen Familienangehörigen Kontakt hatten, um ihr Überleben bangten, viele Tote und viel Leid zu beklagen hatten.

Als letzte Waffe hat die Türkei als Nato-Partner dafür gesorgt, dass auch in Europa die im Exil lebenden Kurden und Kurdinnen, die sich dort in kurdischen Vereinen organisiert haben, über das PKK-Verbot kriminalisiert wurden. Der § 20 Vereinsgesetz (Zuwiderhandlung gegen Verbote) führte zu unzähligen Strafverfahren wegen verbotener Parolen, Symbole und Fahnen auf Demonstrationen und Veranstaltungen.

Jeden Montat sollen sich tausend Kurden der PKK zum Kampf gegen den IS anschließen, vor allem Frauen. Bild: YPJ/SN

Die Anwendung der § 129, 129a und 129b ist besonders brisant: "Sie beschreiben die Mitgliedschaft in einer kriminellen bzw. inländischen oder ausländischen terroristischen Vereinigung. Zu einer Verurteilung ist hier kein Nachweis individueller Straftaten notwendig, sondern alle angeblichen Straftaten der betroffenen Organisation können dem/der Einzelnen zur Last gelegt werden..."4

Als Folge des Verbots verloren viele anerkannte Flüchtlinge, die in kurdischen Vereinen organisiert waren, ihren Flüchtlingsstatus, bekamen den Status der Duldung, was den Verlust ihres Arbeitsplatzes zur Folge hatte. Anderen wurde die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis verweigert, was zur Ausweisung führte.

Mit diesen Praktiken machte man hierzulande aus den Opfern des türkischen Staatsterrors Schuldige, wie man auch bei uns in nationalistischen und rechten Kreisen die Opfer der Shoa bezichtigt, selbst an ihrem Schicksal schuld zu sein. Die Bundesrepublik trug durch ihren Kuhhandel mit der Türkei, das gemeinsam vorbereitete PKK- Verbot durch den damaligen Bundesinnenminister Kanther (CDU) durchzusetzen, mit dazu bei, aus Opfern Täter zu machen. "...Eine weitere Duldung der PKK-Aktivitäten in Deutschland würde diese deutsche Außenpolitik unglaubwürdig machen und das Vertrauen eines wichtigen Bündnispartners, auf das Wert gelegt wird, untergraben..."5

Wenn man die Geschichten der grausamen Folterungen durch die türkischen Militärs, Paramilitärs und Geheimdienste liest, die ja schließlich von den bundesdeutschen Asylbehörden penibel erforscht und dokumentiert wurden, ist es nur schwer zu fassen, dass ein demokratisches, rechtsstaatlich verfasstes Land mit einem autoritären, Terror anwendenden Staat gemeinsam gegen die Opfer mit Repression vorgeht.

Ein neuer Blick auf die PKK als demokratische und humanitäre Organisation

Die Medien berichteten im Sommer 2014 viel über die Rettung der Eziden vor dem IS in Shengal durch die PKK und die daraufhin beschlossenen viel kritisierten Waffenlieferungen an die Peschmergas (die vor dem IS geflohenen sind und die Eziden sich selbst überließen). Um den positiven Berichten über die Erfolge der PKK-Einheiten entgegen zu wirken, führte die Bundesregierung in ihren Verlautbarungen wider besseres Wissen immer wieder an, es seien Barsanis Peschmergas gewesen, die den Fluchtkorridor geschaffen hätten.

Aber nach wie vor kämpfen HPG/PKK-Einheiten, Ezidische Einheiten und mittlerweile auch Peschmergas zusammen gegen den IS im Shengal, wie sie auch in Nordsyrien in Kobanê zusammen kämpfen. Und es scheint, dass die älteren Peschmergas nicht abgeneigt sind, die jungen PKK-Kämpfer und -Kämpferinnen an der vordersten Front agieren zu lassen, verfügen sie selbst doch kaum über jüngeren Nachwuchs.

In der aktuellen Debatte um das PKK-Verbot wird immer unterschlagen, dass schon 1993 die PKK von ihrem ursprünglichen Ziel eines unabhängigen Staates abgerückt ist. Stattdessen wird ein föderales Modell favorisiert, wie wir es in Belgien bei den Flamen, in Italien bei den Südtirolern und in Spanien im Baskenland vorfinden. Die PKK tritt mittlerweile für eine Demokratisierung der Türkei und der anderen Länder des Nahen Ostens ein und setzt auf eine "demokratische Autonomie" mit kommunalen Selbstverwaltungsstrukturen ohne Veränderung der bestehenden Staatsgrenzen.

Gerade versucht sie dies in den nordsyrischen Kantonen Rojavas trotz des vom IS aufgezwungenen Krieges umzusetzen. Es geht ihr darum, die zentralistisch autoritären Regimes im Nahen Osten durch förderale, demokratische Systeme zu ersetzen. Man mag das für politisch falsch halten, aber terroristisch ist so etwas nicht Das Modell Rojava. Unvoreingenommene Betrachter müssten eigentlich zugestehen, dass dieses Konzept eine große Chance für den Nahen Osten bietet, können sich doch dadurch autoritäre Despoten oder Stammesfürsten nicht mehr ihrer Macht sicher sein, weil sie mit allen Bevölkerungsgruppen in ihrem Land in den Dialog gehen müssen.

2009 wurde in Oslo ein Friedensdialog zwischen der PKK und dem türkischen Staat begonnen, seit Ende 2012 finden direkte Gespräche der türkischen Regierung mit Öcalan statt. Die PKK bewies mit einseitigen Maßnahmen, dass sie es ernst meint mit den Friedensverhandlungen. Ein einseitiger Waffenstillstand wurde verkündet, es gab einen Teilrückzug der bewaffneten Kräfte aus der Türkei. Derzeit sind die Gespräche ins Stocken geraten, weil die PKK-Führung von der türkischen Seite zu Recht verlangt, auf Lippenbekenntnisse Taten folgen zu lassen und endlich auf nationaler Ebene gesetzliche Grundlagen zu schaffen, die ethnische und religiöse Minderheiten anerkennt und schützt.

Das PKK-Verbot muss aufgehoben werden, damit eine föderale Demokratie im Nahen Osten gelingen kann

Betrachtet man die europäische und amerikanische Nahostpolitik der vergangenen Jahre, ging es nicht nur um die Sicherung von Ressourcen, sondern angeblich auch um die Implementierung von Demokratie. Aber müssen wir uns nicht die Frage stellen: Passt unsere Demokratievorstellung überhaupt auf den Nahen Osten, wo es doch ganz andere kulturelle Grundvoraussetzungen gibt? Muss nicht endlich die eurozentristische Brille abgelegt werden und müssen sich die europäischen Staaten, wie auch die USA nicht neuen Modellen öffnen? Auch die PKK-Diskussion muss vor diesem Hintergrund neu gesehen werden.

Die Forderungen und das Modell eines dezentralen Staates mit autonomen Strukturen von Minderheiten ist nichts Neues. Auch in Europa gibt es diesbezüglich unterschiedliche Modelle. Das Verwaltungssystem der Türkei war nach dem zentralistischen französischen Vorbild der Revolutionszeit aufgebaut worden. Selbst in Frankreich ist dieses rein zentralistische Modell seit Jahrzehnten überholt. Deswegen fordern heute in der Türkei die kurdischen Parteien mit Recht, "dass die administrativen Kompetenzen in unterschiedlichen Formen auf die regionalen Ebenen übertragen werden und verfassungsrechtlich garantiert" werden, wie in Spanien und Italien: Die Regionalsprachen sind in Spanien gleichberechtigte Amtssprachen. "Seit 1976 gibt es keine Straf- und Verbotsbestimmungen mehr gegen separatistische Aktivitäten und Vereinigungen, außer wenn sie mit gewalttätigen Mitteln verfolgt werden." In Italien gibt es seit 1983 eine regionale Gesetzgebung zum Schutz der Minderheiten. "Für Südtirol gelten detaillierte Bestimmungen über die Sprachregelungen vor Behörden und Gerichten auf der Basis völliger Gleichberechtigung und des "ethnischen Proporzes" bei der Besetzung der Posten."6 Weitere Beispiele finden sich in Belgien mit den Flamen, in Großbritannien mit den Iren, Walisern und Schotten, oder in Deutschland mit der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein, bzw. mit den Sorben, wo die Bundesregierung sogar Mittel bereitstellt, damit die Sprache nicht ausstirbt.

Was für die Dänen gilt, gilt für die eingewanderten Minderheiten noch lange nicht. In Bezug auf die Kurden diskriminiert unser Rechtssystem eine relevante Ethnie, die nichts anderes will, als mit ihrer Kultur anerkannt zu werden. Was ist das für eine Rechtsstaatlichkeit, wenn die BRD mit den IS-Unterstützern Türkei, Saudi-Arabien und Katar Deals macht und ein ganzes Volk als Terroristen abstempelt, nur weil sie ihre Kultur bewahren will? Und dazu gehört nun einmal auch die politische Identifikation mit den Organisationen im Herkunftsland, die für Autonomie eintreten.

Welchen Nutzen hätte eine Anerkennung der PKK in Deutschland?

Die BRD würde wenigstens in diesem Punkt wieder zur Rechtsstaatlichkeit zurückkehren und ihre geopolitischen Deals mit der Türkei nicht auf Kosten von Kurden und Kurdinnen, türkischen Christen und Christinnen, sowie Eziden und Ezidinnen machen. Diese Menschen leben seit Generationen hier und haben ein Recht auf Anerkennung und Schutz.

Die Türkei hatte inzwischen lange genug Zeit, ihre Minderheiten- und speziell ihre Kurdenpolitik an weltweite Normen anzupassen. Deswegen muss der türkischen Regierung klar gemacht werden, dass die Zeit der bundesdeutschen und EU-Gefälligkeiten zu Ende geht. Die beste Art ihr das klar zu machen, ist eine Aufhebung des PKK-Verbots, was die Linkspartei nun mittels eines Antrags an den Bundestag auf parlamentarischer Ebene versucht.

Eine Aufhebung des PKK-Verbotes würde u.a. bedeuten, dass Kurden und Kurdinnen sich wieder legal politisch betätigen könnten wie andere Einwanderer auch. Und so würde endlich auch bei uns die kurdische Kultur und Sprache offiziell Einzug halten, wie es schon bei griechischen, jüdischen, türkischen, russischen, vietnamesischen Einwanderern der Fall ist.

Wie soll Integration hier funktionieren, wenn man die Leute nicht da abholt, wo sie stehen? Dazu gehört die PKK ebenso wie die kurdische Sprache, die auch bei uns immer noch nicht anerkannt ist. Für Kurden und Kurdinnen ist es auch in Deutschland extrem schwer, ihre Muttersprache zu lernen, kaum eine Volkshochschule bietet Sprachkurse an, geschweige denn kurdischen Schulunterricht. Und so geht die Assimilierung in Deutschland weiter, indem den Kurden die türkische Sprache als Muttersprache aufgezwungen wird. An deutschen Schulen wird türkisch als Muttersprache gelehrt, viele Schüler und Schülerinnen kurdischer Herkunft werden aus Unwissenheit wie Türken gesehen und sie müssen entsprechende kulturelle Feiertage und Feste mitmachen, während ihre eigenen Feste und Feiertage wie z.B. Newroz, auf keinem interkulturellen Kalender erscheinen.

Man kann sich in diesem Zusammenhang auch noch ganz andere Fragen stellen: Warum fühlt sich denn in Europa niemand dazu berufen, zwischen der türkischen Regierung und der PKK zu vermitteln? Wieso gibt es immer wieder deutsche Vermittler in Person von BND-Agenten zwischen Israel und der Hamas, nicht aber zwischen der türkischen Regierung und der PKK, wo doch gerade die PKK immer wieder nach einem unabhängigen Vermittler von außen ruft? Und warum verhandelt immer nur die Polizei mit PKK-Anhängern und nicht die Politik? Wo doch eine große Anzahl, wenn nicht die Mehrheit der Kurden in der Bundesrepublik hinter der PKK steht.