Kurden: Westen soll IS-Mitglieder zurücknehmen

SDF-Kämpfer in Rakka. Foto (2017): Voice of America / gemeinfrei

"Rücknahme-Appell": Berlin sträubt sich, Paris hat eigene Maßnahmen

Die Herkunftsländer sollen die gefangenen IS-Mitglieder zurücknehmen, fordert der Außenbeauftragte der kurdischen Selbstverwaltung in Nordsyrien (Rojava), Abdul Karim Omar.

In einer Reihe von aktuellen Tweets weist Omar zunächst auf eine größere Anzahl von IS-Mitgliedern hin, die sich in kurdischem Gewahrsam in Nord- und Ost-Syrien befinden: "fast 900 Kämpfer, 400 bis 500 Frauen, mehr als 1.000 Kinder aus 44 Länder". Anschließend warnt er davor, dass sie fliehen könnten.

Unsere Region ist labil, Chaos ist immer möglich und die IS-Kämpfer könnten in der Folge fliehen. Einige dieser Kämpfer sind gefährlich und könnten Europa und die internationale Gemeinschaft ernsthaft bedrohen.

Abdul Karim Omar

Am Ende bestätigt er in einem vorläufig letzten Tweet zur Sache, dass "wir die IS-Kämpfer in unserer Region (Rojava, Nordsyrien) nicht gerichtlich verfolgen; jedes Land sollte seine Staatsangehörigen zurücknehmen und auf eigenem Boden vor Gericht stellen".

Der aus kurdischen Gebieten berichtende Journalist Wladimir van Wilgenburg nimmt den Appell in einer Meldung von Kurdistan 24 auf und fügt hinzu, dass es angesichts der Kämpfe der SDF gegen IS-Milizen im Euphrat-Tal in der Provinz Deir ez-Zour wahrscheinlich ist, dass die kurdischen Milizen weitere IS-Gefangene machen.

Bislang sei offiziell aber nur von Russland, Indonesien, dem Libanon, dem Sudan und den USA bekannt, dass sie "einige" ihrer Staatsangehörigen, die beim IS mitgemacht haben, zurückgenommen hätten.

"Eine Rückholung wird von Berlin offenbar nicht gewünscht"

Die deutsche Regierung hält sich vollkommen zurück, wie die Junge Welt am vergangenen Donnerstag berichtete. Offenbar hatte Abdulkarim Omar zuvor in einem Schreiben an die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, das ebenfalls die erwähnten Zahlen nannte, an die Zurücknahme der IS-Mitglieder appelliert.

Laut Informationen der Zeitung sind nach Omars Angaben "acht gefangene IS-Kämpfer sowie zehn Frauen und 15 Kinder Deutsche". Die gefangenen Kämpfer sollen sich in Gefängnissen befinden, ihre Frauen und Kinder sollen "zumeist in einer abgetrennten Sektion eines Flüchtlingscamps in Ain Issa" leben.

Zwar habe die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion "im August deutlich gemacht, dass deutsche Staatsbürger grundsätzlich auch dann ein Recht auf Rückkehr haben, wenn sie in Verdacht stehen, für den IS gekämpft zu haben. Sie müssten sich dann vor Gericht verantworten". Aber, so die Quintessenz des Artikels, de facto unternimmt die Regierung nichts, um unerwünschte Rückkehrer ins Land zu bringen.

Nach jW-Informationen hatten Agenten des Bundesnachrichtendienstes schon vor Monaten die inhaftierten deutschen IS-Angehörigen in Nordsyrien befragt. Viele von ihnen würden in Deutschland als »Gefährder« eingestuft und umgehend in Untersuchungshaft genommen. Doch eine Rückholung wird von Berlin offenbar nicht gewünscht.

Junge Welt

Auch die französische Regierung wünscht sich das nicht und zeigt es sehr viel bestimmter, energisch, ohne Raum für Missverständnisse, wie an dieser Stelle bereits berichtet wurde (Frankreich: Dschihadistinnen sollen bleiben, wo sie sind). Es war auch davon die Rede, dass es französische Spezialtrupps gebe, die im Irak und in Syrien dafür sorgen, dass bestimmte, französische IS-Kämpfer nicht zurückkommen.

Eine privilegierte Beziehung mit der französischen Regierung

Französischen Eliteeinheiten an der Seite der SDF im Südosten Syriens sind auch der syrischen Regierung zwischenzeitlich schon so sehr aufgefallen, dass Frankreich jüngst eigens unter den Nationen erwähnt wurde, die Syrien verlassen sollten, weil sie ohne Aufforderung der syrischen Regierung im Land sind.

Ein Le-Monde-Artikel über den "Rücknahme-Appell" von Abdul Karim Omar macht nun das "spezielle Verhältnis" zwischen Frankreich und den Kurden, die bei den SDF maßgeblich von der Partie sind, deutlich. Für Frankreich gelten andere Regeln, stellt ein Mann namens Khaled Issa klar, der das von Kurden verwaltete Nordsyrien in Paris vertritt:

Wir haben eine privilegierte Beziehung mit der französischen Regierung und mit dem Problem der Dschihadisten mit französischer Staatsangehörigkeit in unseren Gefängnissen wird mit unseren französischen Partnern in einem eigenen Rahmen umgegangen. Wir fordern Frankreich nicht auf, sie (die Dschihadisten, Anm. d. Verf.) zurückzunehmen, wie wir das für andere Länder machen.

Khaled Issa

Vor einem Jahr, so Le Monde, war von einer speziellen Behandlung noch nicht die Rede und man wisse auch nicht, auf welche Weise das Problem nun behandelt werde. Es gebe keine Präzisionen dazu.

Der Artikel lässt indes verstehen, dass Emmanuel Macron im März 2018 der einzige westliche Staatschef sei, der offiziell eine Delegation der SDF empfangen habe, was zu konkreten Ergebnissen führte. Frankreich habe daraufhin seine militärische Präsenz in Manbij verstärkt.

Daran anschließend interpretiert Le Monde den Appell des Außenbeauftragten der kurdischen Selbstverwaltung im Norden Syriens, Abdul Karim Omar, als Versuch, Anerkennung für eine kurdische Selbstständigkeit zu bekommen, zum Beispiel auf juristischem Gebiet. Wenn es den kurdischen Selbstverwaltern gestattet würde, international anerkannte Gerichtsverfahren durchzuführen, würde sich vielleicht manches IS-Rückkehrer-Problem für westliche Staaten, etwa für Deutschland, anders darstellen. (Thomas Pany)