Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik

Der kühl kalkulierte Plan der Bundesregierung

Angeblich tobt in der Regierungskoalition in Berlin seit Wochen ein heftiger Konflikt um die Flüchtlingspolitik. Es vergeht kaum ein Tag, an dem Presse und Fernsehen nicht über Zerwürfnisse zwischen Ministern und Ministerpräsidenten berichten, ihre bevorstehende Entlassung ankündigen oder gar über vorgezogene Neuwahlen spekulieren. Derzeit steht vor allem der von Kanzlerin Merkel vollzogene erneute Kurswechsel im Fokus der Berichterstattung.

Dieser künstlich aufgebauschte Konflikt ist nichts anderes als ein für die Massen inszeniertes Spektakel. Sein Ziel ist es, die Mehrheit der Bevölkerung von den wahren Problemen, die sich hinter den Flüchtlingsströmen verbergen, abzulenken. Bei diesen handelt es sich um die deutsche Waffenexportpolitik (Deutschland ist nach den USA, Russland und China der viertgrößte Rüstungslieferant der Welt), die Beteiligung der Bundesregierung an der Förderung militärischer Konflikte und der bevorstehende Einbruch der deutschen Exportwirtschaft im Zuge der weltweiten Rezession.

Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stammten die meisten Asylsuchenden auf deutschem Boden im September 2015 aus Syrien, gefolgt von Albanien, Kosovo, Afghanistan, Irak, Serbien und Jemen. Ein flüchtiger Blick auf die Geschichte dieser Länder zeigt: Kosovo, Albanien und Serbien haben sich bis heute nicht von den Folgen des Jugoslawienkrieges erholt, Afghanistan, Irak, Syrien und Jemen leiden seit Jahren unter den Folgen der vor allem von den USA betriebenen und von ihren Verbündeten unterstützten Politik der regionalen Destabilisierung.

In den meisten dieser Krisenregionen hat auch Deutschland eine wichtige Rolle gespielt - entweder als direkt am Krieg beteiligtes Land, durch die Stationierung von Truppen oder als Waffenlieferant. Im Jugoslawienkrieg hat die damalige rot-grüne Regierung durch den ersten Kriegseinsatz der Bundeswehr mit dazu beigetragen, die schlimmsten Verwüstungen auf europäischem Boden seit dem Zweiten Weltkrieg anzurichten. In Afghanistan stellt Deutschland seit Jahren nach den USA und Großbritannien das drittgrößte Truppenkontingent. In Jemen, in dem die Zivilbevölkerung seit Monaten unter dem Bombenterror Saudi-Arabiens leidet, kommen auch deutsche Waffen zum Einsatz.

Das heißt: Die deutsche Regierung hat selbst aktiv zur Entstehung genau der Konflikte beigetragen, die jetzt dazu führen, dass hunderttausende verzweifelter Menschen ins Land strömen. Um jede Diskussion über die eigene Mitverantwortung an diesen Krisen bereits im Keim zu ersticken, überschlagen sich Politiker und große Teile der Medien gegenwärtig darin, die öffentliche Debatte auf parteipolitisch motivierte taktische Differenzen bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme zu richten.

Gleichzeitig setzt die Regierung ihre Politik hinter den Kulissen aber nicht nur unbeeindruckt fort, sondern verschärft sogar die Gangart: So hat die Koalition in Berlin im ersten Halbjahr 2015 fast ebenso viele Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter erteilt wie im gesamten Jahr 2014. Das Material ging unter anderem nach Syrien (!), Irak, Kuwait und Saudi-Arabien. Es werden also auch aktuelle Krisenherde weiter mit Waffen versorgt und so neue Flüchtlingsströme in Kauf genommen.

Deutschland, das seit der Wiedervereinigung vor einem Vierteljahrhundert mit allen Mitteln versucht, sich wieder als Großmacht zu etablieren, setzt derzeit alles daran, seinen Einfluss in der Welt nicht nur ökonomisch, sondern auch militärisch zu vergrößern. Zur Militärstrategie gehören die Entsendung von "Ausbildern", die Stationierung von Soldaten im Ausland und die Teilnahme an "Friedensmissionen" ebenso wie die Lieferung von Waffen. Zur ökonomischen Strategie gehört mittlerweile auch der Versuch, die deutsche Wirtschaft mittels des derzeit fast unbegrenzten Zuzugs von Flüchtlingen wettbewerbsfähiger zu machen.

Wie aber passt der Zickzack-Kurs der Bundeskanzlerin in den vergangenen 12 Monaten in dieses Bild? Ein genauer Blick auf ihr Handeln liefert die Erklärung.

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