Kurze oder verlängerte Brexit-Übergangsphase?

Grafik: TP

Beim ersten London-Besuch der neuen EU-Kommissionschefin geben sich Boris Johnson und Ursula von der Leyen unterschiedlicher Meinung zum weiteren Lösungsablauf

Heute besucht EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer neuen Funktion das erste Mal die britische Hauptstadt London. Dort könnte sie sich in Zukunft öfter aufhalten, weil der britische Premierminister Boris Johnson vorgeschlagen hat, dass die Gespräche zur Zukunft des Verhältnisses zwischen der EU und dem UK vor allem in seiner Heimat geführt werden.

Von der Leyens Begleiter Michel Barnier betonte allerdings vor dem Besuch, dass dieser nicht als Auftakt solcher Verhandlungen zu verstehen sei. Für den will man erst den formellen Austritt am 31. Januar abwarten. Jetzt, so Barnier, gehe es erst einmal um das kommende Jahr "in all seinen Dimensionen".

"Im Grunde unmöglich"

Dass die Verhandlungen eine dieser Dimensionen sind machten jedoch sowohl von der Leyen als auch Johnson öffentlich klar: Die EU-Kommissionspräsidentin tat das in einer Rede an der London School of Economics, an der sie in den 1970er Jahren ein Jahr studiert hatte. In dieser Rede verlautbarte sie, ihre Kommission sei zwar "bereit, Tag und Nacht hart zu arbeiten", aber es sei "im Grunde unmöglich", bis zum Ende der Übergangsfrist am 31. Dezember 2020 alle Fragen zu den künftigen Beziehungen zu klären. Deshalb müsse man entweder "den Zeitrahmen überprüfen" oder Prioritäten setzen.

Von der Leyen zufolge werden die Gespräche aber in jedem Fall "hart". In der Frage der "Integrität des europäischen Binnenmarktes und der Zollunion" ist sie nach eigenen Angaben zu keinerlei Kompromissen bereit. Und ohne die "Freizügigkeit von Personen" hält sie einen "freien Verkehr von Kapital, Waren und Dienstleistungen" für unmöglich. Für einen uneingeschränkten Zugang zum EU-Binnenmarkt müsse die britische Staatsführung darüber hinaus "gleiche Wettbewerbsbedingungen in den Bereichen Umwelt, Arbeit, Steuern und staatliche Beihilfen" garantieren. Weiche sie in diesen Bereichen von EU-Vorschriften ab, werde die "Partnerschaft distanzierter".

Klausel 33 verbietet Ministern das Hinarbeiten auf eine Verlängerung

Johnson scheint von der Leyens Redemanuskript bereits vorher in die Hände bekommen zu haben. In jedem Fall bekräftigte sein Büro noch vor dem Auftritt der Kommissionschefin an der Universität, eine Verlängerung der Übergangsfrist über den 31. Dezember 2020 hinaus werde es nicht geben. Außerdem rief Johnson die EU-Führung dazu auf, innerhalb des gegebenen Zeitrahmens eine "vertrauensvolle und positive künftige Beziehung" aufzubauen, weil sowohl die Bürger des UK als auch die der EU einen pünktlichen Abschluss der Verhandlungen erwarten würden. Zudem habe man bereits das CETA-Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada als Vorbild.

Johnsons Brexitminister Steven Barclay hatte bereits gestern klargestellt, dass es keine Verlängerung der Übergangsfrist geben werde, nachdem das Unterhaus mit seiner neuen bequemen Tory-Mehrheit alle Änderungsanträge der Opposition ablehnte. Damit bleibt den Gesetzen auch die Klausel 33 erhalten, die es britischen Ministern verbietet, auf eine Verlängerung der Übergangsperiode hinzuarbeiten.

Bauern pfiffen von der Leyen aus

Auch ein Antrag der Labour Party, der allen vor dem 31. Januar 2020 im Vereinigten Königreich ansässigen Bürgern von EU-Mitgliedsländern eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis gewähren sollte, scheiterte klar. Nun stimmt das Unterhaus morgen erneut über die Ausstiegsgesetze ab. Anschließend gehen sie an an das Oberhaus und an das EU-Parlament in Straßburg. Die Zustimmung gilt überall als sicher.

Vor ihrem Großbritannienbesuch hatte von der Leyen an der jährlichen CSU-Dreikönigskklausur in Kloster Seeon teilgenommen, wo sie von mehr als 2000 Landwirten ausgepfiffen wurde, die die neuen Brüsseler und Berliner Vorgaben zum Ausbringen von Dünger für nicht praktisch umsetzbar kritisierten.

Kurz vorher hatte Walter Heidl, der Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes, bekannt gemacht, dass die deutschen Bauern nach dem Ablauf der Brexit-Übergangsfrist mit hohen Einbußen rechnen müssen, weil Deutschland jedes Jahr landwirtschaftliche Produkte im Wert von viereinhalb Milliarden Euro in das Vereinigte Königreich ausführt, aber nur Agrarwaren im Wert von 1,3 Milliarden Euro von dort importiert. Der daraus resultierende Handelsbilanzüberschuss von 3,2 Milliarden Euro ist so groß wie mit keinem anderen Land. Je nachdem, wie die Verhandlungen in der Übergangsfrist verlaufen, erwartet das Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume eine Schrumpfung dieses Überschusses um 20 bis 50 Prozent. (Peter Mühlbauer)