Kuschelverbot für Telefonhausierer

Am Mittwoch stellte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries Eckpunkte für einen Gesetzentwurf vor, der die Hürden für unerwünschte Telefonwerbung erhöhen soll

Unerwünschte Telefonwerbung hat sich seit der Privatisierung der Telekom zu einem flächendeckenden Problem entwickelt. Nach jüngsten Umfragen fühlen sich mittlerweile 86 % der Bevölkerung durch unlautere Webeanrufe belästigt, fast 2/3 der Befragten sahen sich in den letzten Monaten mit unerwünschten Telefonanrufen konfrontiert. Das Problem ist schon seit vielen Jahren bestens bekannt.

Eigentlich ist unerlaubte Telefonwerbung schon jetzt verboten. Allerdings handelt es sich um ein derartig unzureichendes und praxisuntaugliches Verbot, dass sich effektiv niemand daran hält. In den letzten Jahren konnte eine ganze Branche entstehen, die mehr oder weniger offen agiert. Jetzt will auch die Politik reagieren. Allerdings nur mit einem Widerspruchsrecht, mit dem Kunden telefonisch abgeschlossene Verträge in Zukunft stornieren können. Bisher besteht nicht einmal diese Möglichkeit.

Die 14-tägige Widerspruchsfrist soll nach den Vorstellungen des Ministeriums bei telefonisch abgeschlossenen Zeitungsabonnements mit dem ersten Zustellungstag der Zeitung beginnen, bei Abschlüssen im Lotto-Totto-Bereich mit dem Tag der Zusendung der schriftlichen Bestätigung. In diesen beiden Sektoren werden laut Zypries die meisten telefonischen Vertragsabschlüsse getätigt.

Verstöße sollen künftig mit einem Bußgeld bis zu 50.000 Euro geahndet werden können. Außerdem soll das neue Gesetz wiederholen, was bisher schon galt: dass ein Werbeanruf nur zulässig ist, wenn der Angerufene dem Anrufer gegenüber vorher ausdrücklich erklärt hat, Werbeanrufe erhalten zu wollen. Bisher beriefen sich Anrufer – so es den tatsächlich einmal zu juristischen Auseinandersetzungen kam - auf Zustimmungserklärungen, die der Verbraucher in einem anderen Zusammenhang oder nachträglich erteilt haben sollte. Bei TV-Gewinnspielen wurden Anrufer beispielsweise in der Warteschleife gefragt, ob sie weitere "Informationen" wünschen. Ein "Ja" wurde dann als ewiger und allgemeingültiger Blankoscheck für jede Art von Telefonwerbung gewertet. Nach der Neuregelung soll diese Möglichkeit eingeschränkt werden.

Ein weiterer Eckpunkt der Reform schüttet das Kind mit dem Bade aus: „Viele unerwünschte Werbeanrufe werden nicht verfolgt, weil sich nicht feststellen lässt, wer angerufen hat“, betonte die Ministerin. Deshalb soll Anrufern zukünftig verboten werden, die eigene Rufnummer zu unterdrücken. Zypries selbst musste auf Nachfrage einräumen, dass die Verfolgung vor allem bei Anrufern aus dem Ausland "schwierig" sein werde. Von dem Verbot vor allem getroffen werden dagegen Menschen im Inland, die keine Werbeanrufe tätigen, aber ihre Privatsphäre schützen wollen.

Widerspruchs- contra Bestätigungsrecht

Das Kernproblem der unerwünschten Telefonwerbung ist, dass sich Unternehmen auf eine mündliche Zustimmung des Verbrauchers berufen können, ohne eine schriftliche Bestätigung dafür nachweisen zu müssen. Die Verbraucherverbände fordern deshalb, dass telefonische Abschlüsse nur Gültigkeit erlangen sollen, wenn sie nachher unterschriftlich bestätigt werden. Erfolgt diese Bestätigung nicht, wäre der telefonisch abgeschlossene Vertrag automatisch nichtig.

Mit diesen Argumenten konfrontiert, versteckte sich die Ministerin wie üblich hinter EU-Recht, das nur ein Widerspruchs- und kein Bestätigungsrecht vorsehe. Außerdem, so Zypries, gäbe es im Detail "zahlreiche juristische Probleme". So könnten langwierige Streitigkeiten über die Frage drohen, ob ein Anruf erwünscht oder unerwünscht war. Außerdem könnten in der schriftlichen Bestätigung weitergehende Auftragswünsche als in telefonischen Vereinbarung hineingeschrieben werden. Auch hierin könnte eine Quelle langwieriger juristischer Auseinandersetzungen bestehen. Deshalb habe man sich für die "auf den ersten Blick weniger verbraucherfreundliche" Variante, das Widerspruchsrechts entschieden, so Zypries. Kurzum: Das Bundesjustizministerium bevorzugt eine Rechtslage, bei der der Verbraucher lieber zähneknirschend zahlt, als sein Recht gerichtlich einzufordern.

Die Ministerin betonte, dass man eine Balance zwischen den Verbraucherwünschen nach dem Verbot unerwünschter Telefonwerbung und dem Interesse der Industrie nach Vertragssicherheit finden müsse. Schließlich komme den Handel über Telefon oder Internet eine immer größere Bedeutung zu. Wie bei unwirksamen Gesetzten üblich appellierte die Ministerin schließlich an die "Eigenverantwortung" der Wirtschaft: „Kein seriöses Unternehmen kann ein Interesse daran haben, mit unlauteren oder künftig ordnungswidrigen Geschäftspraktiken in Verbindung gebracht zu werden.“ Das führe schließlich zu Wettbewerbsverzerrungen. Deshalb kündigten die Callcenter-Betreiber in Deutschland an, eine zentrale Beschwerdestelle einzurichten, mit der "konsequenter" gegen "schwarze Schafe der Branche" vorgegangen werden soll. Bisher geschieht dies über die Versagung weitgehend unbekannter Zertifikate.

Verbraucher dürfen sich nach der Gesetzesänderung darauf einstellen, zukünftig mehr Zeit in den Warteschlangen der Post zu verbringen und mehr Geld für eingeschriebene Widerrufs-Einschreiben und Rücksendungen von Waren aufzuwenden. Im Justizministerium begründet man das damit, dass es nur "wenige Fälle von Missbrauch" gäbe und man bei der Einführung einer schriftlichen Bestätigungspflicht "das ganze Wirtschaftsleben lahm legen" würde. Statistiken, die diese Einschätzung belegen, kann man jedoch nicht vorlegen. Dafür finden sich in zahlreichen Foren zahllose Schilderungen, die stattdessen den Eindruck nahe legen, dass vor allem im Bereich der Telekommunikationsleistungen der lediglich behauptete telefonische Vertragsabschluss – also der Missbrauch - mittlerweile der Normalfall ist. (Peter Nowak)

Anzeige