Kuwait verlangt Genproben von allen Bürgern und Einreisenden

Teil eines DANN-Profils. Bild: CBP.gov

Das Emirat wird damit weltweit das erste Land, das zwangsweise Genproben sammelt und damit eine nationale Datenbank aufbaut

Noch gar nicht so lange ist es her, dass nach dem Fall der Mauer und dem Ende des Kalten Kriegs nicht nur die Sorge vor einer Globalisierung aufkam, sondern auch die Utopie einer grenzenlosen Welt. Just zu dieser trat auch das Schengener Abkommen in Kraft, nach dem an den Binnengrenzen nicht mehr kontrolliert wurde. Gleichzeitig setzte sich auch das Internet mit dem WWW durch, wodurch das Ende der Grenzen auch im Virtuellen noch einmal deutlicher zu werden schien.

Heute leben wir in einer Welt, in der die Grenzziehung immer wichtiger zu werden scheint, in der die gated communities zu Vorläufern der gated nations geworden sind, die mit Mauern, Zäunen, Überwachungstechnik und Militär unerwünschte Grenzübertritte verhindern wollen, während möglichst viele Daten auch über die Personen gesammelt werden, die ein- oder ausreisen.

Kuwait hat den Trend zum Einschluss und zur Überwachung nun noch einen Schritt weitergeführt und wird damit als Vorbild für andere Staaten dienen, die nachziehen werden. Bei der Grenzkontrolle reichen zur Identitätsfeststellung nicht mehr Ausweis mit Name, Bild, Adresse, Geschlecht und Alter. Mit den digitalen Möglichkeiten und Datenspuren werden etwa über Fluggastdaten auch Reisebewegungen, Telefon- und Kreditkartennummern, Essenswünsche oder Leihwagen- und Hotelbestellungen aufgezeichnet. Dazu kommt die Erfassung von biometrischen Merkmalen (Gesicht, Fingerabdrücke oder Irismuster).

Beschlossen wurde in Kuwait nach einem dieses Jahr in Kraft tretenden Gesetz, dass sich alle Besucher zwangsweise einem DNA-Test unterziehen müssen, um einreisen zu dürfen. Das berichtet die Kuwait Times. Dazu wird eine Speichel- oder eine Blutprobe am Flughafen abgenommen und dann an das forensische Labor im Innenministerium geschickt. Das Emirat versichert, damit würde keineswegs die persönliche Freiheit oder Privatsphäre der Menschen beeinträchtigt, man wolle nur die Menschen besser verfolgen können, um sie identifizieren zu können, wenn sie beispielsweise ein Verbrechen begangen haben. Da es sich um eine Zwangsmaßnahme handelt, sind "Maßnahmen" für Besucher vorgesehen, die keine Probe abgeben wollen. Fluglinien und Botschaften sollen über das Gesetz und die Folgen einer Weigerung informieren.

Auch die 3 Millionen Einwohner von Kuwait entkommen der genetischen Identifizierung nicht. Alle Bürger und Einwohner müssen ihre DNA-Proben abgeben. Zweidrittel der Bevölkerung des Emirats sind ausländische Arbeitskräfte und ihre Angehörigen. Bei medizinischen Untersuchungen zur Ausstellung oder Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung sollen dann auch die DNA-Proben genommen werden. Ansonsten wird die Abnahme an den Arbeitsstellen vorgenommen oder in Zentren im Innenministerium oder Behörden.

Geschaffen werden soll damit eine "integrierte Sicherheitsdatenbank" zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus. Die Identifizierung von Tätern soll beschleunigt werden. Die Profile würden aber auch bei Katastrophen oder Unfällen verwendet werden, um Opfer zu identifizieren. Neben dem genetischen Fingerabdruck werden von allen Bürgern, Einwohnern und Besuchern auch die normalen Fingerabdrücke genommen und gespeichert.

Zum Datenschutz sieht das Gesetz Strafen für Mitarbeiter vor, die Informationen weitergeben (bis zu 3 Jahre Gefängnis), für Personen, die Gendaten manipulieren (bis zu 5 Jahre), und bis zu 10 Jahre Gefängnis für eine Person, die die Gendatenbank zerstört (was letztlich den Datenschutz wieder herstellen würde). Es sei auch gewährleistet, dass die Mitarbeiter in den Genlabors die Genproben, die sie von den Sammelzentren erhalten, nicht mit dem Spender identifizieren können. Medizinische Informationen sollen sich aus den Proben nicht ablesen lassen, heißt es, für den Nachweis der Abstammung oder der Vaterschaft dürfen die Daten nicht verwendet werden (Florian Rötzer)

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