Länderfinanzausgleich hoch wie nie zuvor

Monitore an der Dauerbaustelle BER-Flughafen. Foto: Muns. Lizenz: CC BY-SA 3.0

Bayern zahlt, Berlin bezieht

Heute veröffentlichte das Bundesfinanzministerium die genauen Zahlen zum Länderfinanzausgleich 2017. Der war mit insgesamt 11,2 Milliarden Euro nicht nur 5,3 Prozent höher als 2016, sondern so hoch wie nie zuvor in der Geschichte der Berliner Republik. Mit großem Abstand größter Nettozahler war erneut der Freistaat Bayern, der 5,89 Milliarden Euro abführen musste. Umgerechnet waren das für jeden Bayern deutlich mehr als 470 Euro. Baden-Württemberg zahlte mit 2,8 Milliarden nicht einmal halb so viel und pro Kopf knappe 270 Euro. Außer diesen beiden Bundesländern schossen nur zwei weitere zu: Hessen 2,5 Milliarden (das sind pro Kopf gut 420 Euro) und die Hansestadt Hamburg mit 40 Millionen Euro insgesamt und etwa 21,5 Euro für jeden Einwohner.

Der Großteil dieses Geldes floss in die Bundeshauptstadt Berlin, die im letzten Jahr alleine aus dem Länderfinanzausgleich 4,2 Milliarden Euro aus anderen Bundesländern bezog (vgl. Berlin macht Deutschland ärmer und "Fordern und fördern auch für Bundesländer"). Das Geld floss dort unter anderem in klientelnahe Studien mit fragwürdigem Sinn und Projekte wie den Willy-Brandt-Flughafen, der eigentlich schon 2011 seine Tore öffnen sollte (vgl. Berlin: BER-Betreiber bestätigt Berichte über neue Mängel und Willy-Brandt-Flughafen: Unrentabler Betrieb absehbar?).

Lufthansa-Vorstand prognostiziert, dass der BER-Flughafen "abgerissen und neu gebaut" wird

Diese Dauerbaustelle könnte der beim Unternehmertag am Tegernsee geäußerten Prognose des Lufthansa-Vorstands Thorsten Dirks nach "abgerissen und neu gebaut" werden. Kurz vorher war bekannt geworden, dass dort für 500.000 Euro 750 Monitore ausgetauscht werden müssen, weil sie sechs Jahre lang eingeschaltet auf die Eröffnung warteten. Der Einschätzung des ehemaligen Bitkom-Präsidenten nach wird dieses Problem wahrscheinlich nicht nur Bildschirme, sondern auch zahlreiche andere technische Geräte und Einrichtungen betreffen.

Der Länderfinanzausgleich ist nicht das einzige Instrument, mit dem Geld zwischen den Bundesländern umverteilt wird: Andere wichtiger Töpfe sind der horizontalen Umsatzsteuervorwegausgleich, der 2017 von 8,3 auf 8,4 Milliarden Euro steig, und die von 4,3 auf 4,5 Milliarden Euro erhöhten Bundesergänzungszuweisungen.

Neues System ab 2020

Ab 2020 soll der Länderfinanzausgleich "wegfallen" (beziehungsweise nicht mehr so heißen). Darauf einigten sich 2016 Politiker aus den Ländern mit dem inzwischen ehemaligen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

Ob die Steuerzahler in Bayern dann etwas weniger zur Kasse gebeten werden (wie Horst Seehofer und Markus Söder verlautbarten), oder ob sie mehr zahlen müssen, ist wegen der Berechnungsmethoden umstritten. Während Spiegel Online meldete, "alle Landesfürsten" könnten "gegenüber dem bisherigen System ein Plus vorweisen" und Horst Seehofer in der Süddeutschen Zeitung behauptete, das Verhandlungsergebnis sei "der wichtigste Erfolg […] in seiner gesamten Laufbahn", hieß es in der Welt nüchterner: "Die Bayern […] zahlen drauf. Obwohl Horst Seehofer - wenn auch nicht in seiner Funktion als Ministerpräsident - Teilnehmer des Gipfels war" (vgl. Etikettenschwindel beim Länderfinanzausgleich).

Ob das neue Modell die Bundesländer Berlin, Bremen und das Saarland zum sparsameren Haushalten bewegen wird, ist fraglich. Dafür, dass diese Länder sparen, sollen neue Prüfkompetenzen für den Stabilitätsrat und den Bundesrechnungshof sorgen. Was passiert, wenn sie sich wenig um den Rat der beiden Institutionen scheren, ist unklar. (Peter Mühlbauer)