Länger arbeiten

Spanien hat nun auch eine umstrittene Rentenreform

Nach der Reform des Arbeitsmarkts haben sich Regierung, Gewerkschaften und Unternehmern in Spanien nun in den Sozialpaktgesprächen auch auf eine Rentenreform geeinigt. Warum die beiden großen Gewerkschaften angesichts prall gefüllter Kassen, etliche Verschlechterungen zugestimmt und praktisch die Verlängerung der Lebensarbeitszeit eingeführt haben, ist deren Geheimnis. Die Eingliederung der Jugend, die unter hoher Arbeitslosigkeit leidet, wird erschwert. Die Jugend, regionale und kleine Gewerkschaften, sowie die Basis der großen Gewerkschaften könnten das Projekt noch stoppen.

Schon bei der Arbeitsmarktreform haben die beiden großen spanischen Gewerkschaften Arbeiterkommissionen (CCOO) und die Arbeiterunion UGT) schon etliche Kröten geschluckt, doch nun haben die Führungen der spanischen Arbeitnehmervertreter das auch in der Rentenreform getan. Den Abstrichen für die Arbeitnehmer stehen nur wenige Verbesserungen entgegen. Zum Beispiel, sollen die Renten rückwirkend für die meist männlichen Arbeiter (Ex-Gewerkschaftsmitglied) angehoben werden, die seit 2002 angesichts einer Entlassung in Frührente gegangen sind und zuvor 35 Jahre gearbeitet haben.

Das steht im Widerspruch zur Reform. Kernstück des Abkommens ist, die Mindestbeitragszeit auf 15 Jahre herauf zu setzen, um überhaupt eine schmale Rente zu erhalten. 800 Tagen, fast drei Jahre, müssen die Beschäftigten nun mehr arbeiteten. Die Verschlechterung trifft vor allem viele Arbeitnehmerinnen, die meist im Macholand kürzere Erwerbszeiten aufweisen und gegenüber den Männern extrem von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Nach neuesten offiziellen Zahlen vom Freitag ist die Arbeitslosigkeit zwar gefallen, aber 4,7 % bei Männern und nur 2,6 % bei Frauen, deren Arbeitslosigkeit weiter doppelt so hoch wie die der Männer ausfällt. In die spanischen Statistiken fließen nicht einmal alle Bezieher von Arbeitslosengeld einfließen.

Vor allem viele Frauen sind nun gezwungen, den Gang in die Rente zu verschieben. Mit der Reform wird zudem die Verjüngung der Betriebe weiter erschwert. Sie dürfte sich sogar negativ auf die ohnehin hohe Jugendarbeitslosigkeit auswirken, weil die die Frühverrentung erschwert wird. Frührentner werden mit 7,5 Prozent Abzug für jedes Jahr bestraft, dass sie vor dem 65. Lebensjahr in Rente gehen. Doch damit nicht genug, wurde auch das Mindestalter für eine Teilrente von 60 auf 61 Jahren heraufgesetzt, hinter der oft eine Frührente versteckt wird, und die Möglichkeiten, an eine Witwenrente zu kommen, wurden verschärft. Dem steht gegenüber, dass auch Lebensgemeinschaften (auch homosexuelle) nun grundsätzlich Anspruch auf Witwenrente haben, allerdings müssen sie noch schwierigere Hürden nehmen, weshalb weiter von einer Diskriminierung gesprochen werden kann.

Das ganze spielt sich vor dem Hintergrund niedriger Renten ab. Der Mindestlohn, den immer noch drei Millionen Menschen verdienen, liegt bei 540 Euro und damit noch immer weit unter der Armutsgrenze, obwohl ihn die sozialistische Regierung seit dem Wahlsieg 2004 schon zweimal angehoben hat. Faktisch soll mit der Reform eine verlängerte Lebensarbeitszeit eingeführt werden. Denn es gibt einen Aufschlag von drei Prozent für jedes Jahr auf die Rente, das über die Marke 65 hinaus gearbeitet wird. Einen Abzug können sich viele, wegen der niedrigen Löhne und der weiter steigenden Inflation, die derzeit auf 4,1 % ist, nicht erlauben. Die Löhne halten schon lange nicht mehr mit der Inflation mit (Spanien vor Immobiliencrash?), weshalb die Arbeitnehmer im spanischen Staat seit Jahren Reallohnverluste hinnehmen müssen. Viele müssen, wenn sie in hohem Alter noch einen Job haben, die Aufschläge mitnehmen. Nur so kommen sie dann, wenn sie gar nicht mehr arbeiten können, über die Runden.

Die Rentenkassen sind eigentlich gut gefüllt

Die Rentenreform findet vor dem Hintergrund gesunder Rentenkassen statt, die seit vielen Jahren große Überschüsse erzielen. Im vergangenen Jahr einen Rekord von zehn Milliarden Euro, stellte auch die Gewerkschaft fest, ohne dies in die Verhandlungen einzubeziehen. Durch die Ankunft vieler Einwanderer, die in den Arbeitsmarkt integriert wurden, wird es auch mittelfristig kein Generationenproblem geben, auch wenn die Spanier europaweit am längsten Leben, stellte selbst die Spanische Zentralbank fest (EU-Länder profitieren von Einwanderung und Freizügigkeit).

Die Renten wären sogar langfristig garantiert, würden die Überschüsse nicht im Haushalt verbraten, sondern vernünftig angelegt. Doch die Sozialisten greifen tief in die Kassen und deshalb macht Spanien unter der PSOE, obwohl die Zahlungen aus Brüssel verlängert wurden, die dem Land ein überdurchschnittliches Wachstum garantieren, wieder Schulden. Mit dem neuen Haushalt wurde auch offiziell Abschied von der zuvor „sakralen“ Vorgabe gemacht, keine „Neuverschuldung“ zuzulassen.

Die Botschaft, die mit der Reform an vor allem die Jugend ausgesandt wird, ist fatal. Die Hälfte der unter 30-Jährigen darf sich jetzt nicht nur mit befristeten Arbeitsverträgen rumschlagen, die sie zu fast 100 % erhalten. Auch ihre Arbeitslosigkeit ist doppelt so hoch wie im europäischen Durchschnitt. Mit der faktischen Erhöhung der Lebensarbeitszeit wird ihnen nun der Zugang zum Arbeitsmarkt weiter erschwert.

Wie schon bei der Arbeitsmarktreform äußern nun die Gewerkschaften, die aus den Sozialgesprächen ausgeschlossen waren, laute Kritik. Im Mai wurde mit dieser eine Zwei-Klassen Arbeitnehmerschaft erlaubt, mit der überbordende befristete Beschäftigung kaum eingeschränkt wird. Kleine und regionale Gewerkschaften wollen nun auch gegen diese Reform aufbegehren. Wieso die UGT und CCOO eine solche Politik mittragen, dazu sagte gegenüber Telepolis der Vizegeneralsekretär der größten baskischen Gewerkschaft ELA: „Sie sind Opfer ihrer eigenen Politik, die auf Sozialpakt statt auf Verteidigung von Rechten und, falls nötig, auf Konfrontation mit den Unternehmen und der Regierung setzt. In der Situation, in der wegen der neoliberalen Politik der Verteilungsspielraum kleiner wird, macht diese Politik aber keinen Sinn. Dazu kommt, dass sie sich zum größten Teil aus den Staatskassen finanzieren.“ Letzteres ist eine Besonderheit in Spanien, mit der man die Gewerkschaftsführer gegenüber der meist radikaleren Basis gefügig hält.

Es wird sich zeigen, ob die Rentenreform von der Basis gekippt wird, welche ihr noch zustimmen muss. Entscheidend dürfte hier auch sein, ob Frauen- und Jugendverbände angesichts solcher Reformen beginnen, Druck zu machen. Letztere haben schon angefangen und fordern bezahlbaren Wohnraum (Per SMS und Internet zum Widerstand). Dieses drückende Problem ist eng verknüpft mit den Arbeits- und Vertragsbedingungen der Jugend. (Ralf Streck)