Landesverteidigung wieder hoch im Kurs

Pleiten, Pech & Pannen

Tatsächlich macht das Verteidigungsministerium weiter mit Misswirtschaft Schlagzeilen. So fanden die Grünen in einer Anfrage heraus, dass Hubschrauberpiloten der Bundeswehr immer wieder ihre Fluglizenzen verlieren, weil sie nicht genügend Flugstunden absolvieren können.

Probleme gibt es auch beim Eurofighter: Wie der Spiegel berichtete, sind die meisten der 128 Eurofighter nicht einsatzbereit wegen technischer Probleme. Allerdings widersprach die Bundeswehr dem Bericht dahingehend, dass mehr Eurofighter als im Vorjahr einsatzbereit seien und man den aktuellen Einsatzverpflichtungen nachkomme. Die genaue Zahl der einsatzbereiten Eurofighter sei im Übrigen geheim. Der Spiegel hält das jedoch für einen Rechentrick und Irreführung: Es gebe keine Anfragen nach Einsätzen, deswegen könne die Bundeswehr auch sagen, alle NATO-Anforderungen zu erfüllen, so das Magazin unter Berufung auf Insider.

Grünen-Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger sagte der Nachrichtenagentur DPA, von der Leyen (CDU) bekomme die "desolate Situation bei den Hubschraubern kein bisschen in den Griff". Bestätigt sehen sich die Kritiker durch den Bundesrechnungshof. Der hatte erst kürzlich schlechtes Projektmanagement bei der Modernisierung von Fregatten moniert, mit der Folge, dass sich die Kosten pro Schiff von 6 auf 30 Millionen Euro verfünffacht hätten. Außerdem habe die Luftwaffe die Eurofighter-Flugsimulatoren nicht in dem Umfang genutzt, der möglich gewesen wäre. Mit der Folge, dass die Pilotinnen und Piloten nicht die NATO-Forderung nach 180 Flugstunden pro Jahr erfüllen konnten.

Teilweise verliert die Bundeswehr durch Fehlplanung sogar bares Geld: Weil sich Beschaffungsprojekte verzögerten, blieb das Geld ungenutzt im Haushalt. 2014 gingen 1,2 Milliarden Euro an das Finanzministerium zurück, jeweils 400 Millionen Euro in den beiden Folgejahren, 2017 rund 600 Millionen Euro. Allerdings legt das Verteidigungsministerium Wert darauf, dass davon nur 78 Millionen Euro wirklich verloren waren, der Rest sei umgeschichtet worden. Das soll sich sowieso ändern: Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD festgeschrieben, man werde "die notwendigen Voraussetzungen schaffen zur Gewährleistung überjähriger Planungs- und Finanzierungssicherheit für Rüstungsinvestitionen".

Ursula von der Leyens Staatssekretärin Katrin Suder, einst von McKinsey geholt, verlässt das Verteidigungsministerium dennoch: Am 5. Mai schied sie offiziell aus dem Amt. Dabei sollte gerade sie die Rüstungskäufe neu organisieren. "Die eingeleiteten Reformen im Beschaffungswesen sind bisher nur Papiertiger", bilanziert der Spiegel.

Grund für ihr Ausscheiden ist laut Spiegel eine Meinungsverschiedenheit: Suder machte sich dafür stark, eine private Firma zu gründen, die das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung (BAAINBw) in Koblenz bei der Beschaffung unterstützt. Die neue Firma solle ohne die bisherigen Regeln arbeiten und sich nur auf die Zielerfüllung konzentrieren, so der Vorschlag. Als erstes könnte die Firma ein neues taktisches Luftabwehrsystem als Ersatz für die Patriot-Raketen anschaffen. Doch die Ministerin habe sich gegen diese Idee gestellt.