Landesverteidigung wieder hoch im Kurs

Entwicklungshilfe als Rüstungshebel

Doch Ursula von der Leyen hat die Hoffnung auf noch höhere Rüstungsausgaben längst nicht aufgegeben und dafür im Kabinett einen Verbündeten gefunden: Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU).

Verteidigungs- und Entwicklungsministerium setzen bei Haushaltsberatungen eine Protokollerklärung durch: "Den Eckwerten 2019 stimmen wir deshalb mit der Erwartung zu, dass im Rahmen des Haushaltsaufstellungsverfahrens die noch fehlenden Mitteln aufgebracht werden, um ein Absinken der ODA-Quote zu verhindern."

Ihr Argument: Die Koalition hat erstens vereinbart, dass der Anteil der Official Development Aid (ODA) am Bruttoinlandsprodukt nicht sinkt. Das wäre aber beim Entwicklungsministerium der Fall, dessen Etat von 0,5 Prozent auf 0,47 Prozent des Bruttoinlandsproduktes sinken würde. Zweitens hat die Koalition vereinbart, dass Verteidigungshaushalt und Entwicklungsetat gemeinsam steigen: "Im Verhältnis von 1:1 beim Verteidigungshaushalt zu Ausgaben im Rahmen der ODA-Quote", heißt es im Koalitionsvertrag.

Diese Koppelung war eigentlich als fortschrittliche Maßnahme gedacht: Wenn Rüstungsausgaben erhöht werden, dann doch bitte auch die für Entwicklungshilfe. Jetzt geht es umgekehrt: Die Entwicklungshilfe wird vorgeschickt, um den Verteidigungshaushalt mitzuziehen. "Ob sich das die SPD-UnterhändlerInnen, die vermeintlich zur Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit diesen 'Eins-zu-Eins-Mechanismus' in den Koalitionsvertrag verhandelt hatten, auch so vorgestellt haben?", fragt sich nicht nur die taz.

Der Ansatz, Verteidigung und Entwicklungshilfe aneinander zu koppeln, hat keine gute Presse bekommen, von links bis konservativ. "Dem imperialistischen Ansatz entspricht auch die zynische Kopplung von Entwicklungshilfe an Aufrüstung", kritisierte die marxistische junge Welt. Und die konservative FAZ meint (30.04.2018, Printausgabe), die SPD habe die unpopuläre "Steigerung des Verteidigungshaushalts (Teufelszeug) an die Erhöhung des Entwicklungsetats (Himmelswerk) geknüpft". Mit der Folge, dass Ursula von der Leyen neue U-Boote kaufen könne, wenn Gerd Müller mehr Brunnen in der Sahel-Zone bauen kann.

Dabei hatten es die Berliner Koalitionäre gut gemeint: "Wir wissen, dass militärische Mittel zur Abwehr von Gewalt und Terror notwendig sein können. Zugleich wissen wir aber auch, dass für eine Befriedung von Konflikten insbesondere die nachhaltige Schaffung von Lebensperspektiven in den betroffenen Ländern von zentraler Bedeutung ist", heißt es im Koalitionsvertrag. Damals ging man allerdings nur von Erhöhungen aus. (Dirk Eckert)