Landkreistag für Aussetzen des Mindestlohns bei Asylbewerbern

Der kommunale Spitzenverband erhofft sich davon eine bessere Integration, verkennt aber soziale Realitäten

Der Deutsche Landkreistag vertritt alle 295 Landkreise Deutschlands und gehört zusammen mit dem Deutschen Städtetag und dem Deutsche Städte- und Gemeindebund zur Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände (Die Stellung des Landkreistages als kommunaler Spitzenverband war zuvor missverständlich dargestellt worden, Einf. d.A).

Der Verband hat ein Positionspapier zur "Integration von Flüchtlingen mit Bleibeperspektive" ausgearbeitet. Darunter findet sich eine Forderung, die einen heiklen Punkt berührt: Um den Arbeitsmarktzugang von Asylbewerbern zu erleichtern, sollte auch die Option "zeitlich begrenzte Ausnahmen vom Mindestlohn" in den Blick genommen werden.

Dabei, so heißt es weiter, müsse ausgeschlossen werden, dass weitere Erleichterungen des Arbeitsmarkzugangs als Zuwanderungsanreiz wirken und die Asylantragstellung als Ersatz einer geordneten Arbeitsmigration angesehen werde.

Hier ist der Wunsch Vater des Gedankens, denn die Botschaft - die Aussicht auf Jobs - wirkt bei den Zuwanderern wahrscheinlich stärker als die beigefügte Erklärung auf die Gesetzgeber, die wohl noch eine ganze Zeit brauchen werden, um die Arbeitsmigration angesichts neuer Umstände neu zu regeln, z.B. mit einem Einwanderungsgesetz.

Der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes, Hans-Günter Henneke, konkretisierte gegenüber der Rheinischen Post den Vorschlag aus dem Positionspapier:

Wir sprechen uns dafür aus, dass für einen Zeitraum von zumindest drei Monaten die Beschäftigung von Asylbewerbern auch zu einem Entgelt unterhalb des Mindestlohns möglich sein sollte. Viele Unternehmen sind nach unserer Erfahrung grundsätzlich bereit, Asylbewerber und Flüchtlinge zu beschäftigen.

Henneke argumentiert, dass mit der Aussetzung des Mindestlohns ein guter Beitrag zur Integration geleistet werde, weil Flüchtlinge damit schneller in Deutschland Fuß fassen. Diese Ansicht blendet aber einiges aus.

Zum Beispiel, dass jahrelang für den Mindestlohn gekämpft wurde, um wenigstens ansatzweise dem Auseinanderklaffen der Einkommen entgegenzuhalten. Die Aussetzung des Mindestlohns für Asylbewerber mit Aussichten auf ein längeres Bleiberecht gibt den sozialen Schichten auf der unteren der auseinanderklaffenden Klingen das falsche Signal.

Es passt nämlich genau zur Befürchtung, wonach die Zuwanderer das Lohnniveau weiter drücken werden. Dass die Zuwanderung zum Absenken der Löhne und zum Ausbau des Niedriglohnlandes Deutschland "instrumentalisiert" wird.

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell bewertete den Vorschlag, die Ausnahme vom Mindestlohn als Beitrag zur Integration zu bezeichnen, als "reinen Zynismus". Auch die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion kommentierte ablehnend:

Wir wollen keine Arbeitnehmer erster und zweiter Klasse. Wir wollen Lohndumping verhindern.

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