Lausitz im Wandel: Ballern statt baggern

Braunkohletagebau in der Lausitz. Luftaufnahme: Wolkenkratzer / CC-BY-SA-4.0

Wer Ökologie und Friedenspolitik zusammen denkt, hatte sich den Kohleausstieg in Sachsen und Brandenburg anders vorgestellt: Regierende setzen bei Sicherung von Arbeitsplätzen auf die Bundeswehr

Die Lausitz steht mitten im Strukturwandel. Noch ist die Region vor allem vom Bergbau geprägt; Bagger graben noch immer riesige Löcher in die Erde und fördern Braunkohle, die in Kraftwerken verfeuert wird. Doch in den nächsten Jahren ist Schluss, und die gesamte Region steht vor gewaltigen Veränderungen. Die Bundesregierung unterstützt diesen Prozess mit viel Geld und indem sie dort staatliche Einrichtungen ansiedelt.

Auch die Bundeswehr ist mit von der Partie: Am Mittwoch unterzeichneten Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (beide CDU) eine entsprechende Vereinbarung. Als Kulisse suchten sie sich das Kraftwerk Boxberg aus, das im Landkreis Görlitz steht und dessen letzte Blöcke 2038 vom Netz gehen sollen.

Statt Industrie soll in Zukunft das Militär Arbeitsplätze in der Region sichern. Bis 2031 sollen dort weitere 1.000 Soldaten stationiert werden. Wo genau, soll bis 2023 festgelegt werden. Der Truppenübungsplatz Oberlausitz soll ausgebaut werden, und eine Forschungseinrichtung der Bundeswehr soll dort für den Luftraum »autonome Systeme«, sprich: Drohnen, erproben.

"Nichts anderes als pervers"

Das freut nicht alle, die den Kohleausstieg als solchen für überfällig halten: Während die Grünen kein größeres Problem mit dem Militär haben und der Bundeswehr einen "Beitrag zur internationalen Friedenssicherung" zutrauen, erwartet Die Linke von ihr keine positiven Impulse. "Mit Kriegsspielchen, Armeebaracken und Forschung für autonome Killer-Waffen den Kohleausstieg und die deutsche Klimapolitik voranbringen zu wollen, ist nichts anderes als pervers", kommentierte der energie- und klimapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Lorenz Gösta Beutin, die Vereinbarung.

Auch aus der Landtagsfraktion der Linken in Sachsen erschallte Kritik: "Der Strukturwandel in der Lausitz wurde eingeleitet, weil die Kraftwerke zu den zehn größten CO2-Emittenten der EU gehören. Den Klimakiller Kohle durch den Klimakiller Militär zu ersetzen, ist kein Beitrag zum Klimaschutz, sondern dient nur der weiteren Militarisierung Deutschlands", erklärte die Abgeordnete Antonia Mertsching.

Die sächsische Landesregierung sieht über solche Bedenken hinweg. Für sie gehört eine neue Kaserne zur Regionalentwicklung. Beim zuständigen Landesministerium wird eigens deshalb eine "Taskforce" eingerichtet, die der Bundeswehr dabei helfen soll, einen geeigneten Standort für Wohnungen und benötigte Infrastruktur zu suchen. Auch Baugenehmigungen will sie dafür schnell erteilen. Was für Kretschmer ein positives Signal für die Region ist, zeugt für Beutin eher von einem Mangel an Ideen für einen nachhaltigen Strukturwandel.

Absehbare Abhängigkeit

Auch Mertschings Befürchtung ist nicht aus der Luft gegriffen: Einerseits werden viele Menschen in der Region künftig vom Militär abhängig sein. Als zivile Dienstleister sind sie direkt eingebunden in die Aktivitäten der Bundeswehr. Andererseits, und das zeigt sich seit Jahren, spielt der Truppenübungsplatz schon jetzt eine große Rolle unter anderem bei Manövern der Nato. Im vergangenen Jahr war das Areal als Bestandteil von "Defender Europe 2020" fest eingeplant. Den US-Truppen sollte es auf ihrem Vormarsch in Richtung Osteuropa als Rastplatz dienen, wo tausende Soldaten verpflegt und untergebracht werden sollten.

Die Corona-Pandemie hatte dem einen Strich durch die Rechnung gemacht. Inwieweit das Gelände in diesem Jahr für das Manöver "Defender Europe 2021" genutzt werden soll, ist bislang noch nicht bekannt.

Der Truppenübungsplatz Oberlausitz in Weißkeißel-Haide ist gefragt. Hier trainieren Soldaten das Schießen mit Panzern und Hubschraubern; Infanterie und Gebirgsjäger proben hier den Häuserkampf. Mit einer Gesamtfläche von 17.450 Hektar ist es der drittgrößte Übungsplatz unter deutscher Verwaltung; die Größe entspricht etwa 24.500 Fußballfeldern. Er gilt als einer der modernsten seiner Art: Er verfügt unter anderem über die modernste Panzerschießbahn in Europa.

Außerdem hat er einen eigenen Gleisanschluss für Züge, die mit Panzern und anderem Großgerät beladen sind; und er bietet feste Unterkünfte für bis zu 1.650 Soldaten. In den letzten Jahren hat das Areal an Bedeutung gewonnen, was heißt: mehr Soldaten und mehr Tage, an denen geschossen wird. Nicht nur Einheiten der Bundeswehr trainieren hier den Krieg, seit 2016 kommen sie auch aus zahlreichen anderen Ländern, zum Beispiel: Niederlande, Österreich und Singapur. (Bernd Müller)