Lawrow: Einrichtung von sicheren Zonen in Syrien möglich

Al-Nusra in Syrien. Foto: Propangandamaterial, Quelle: Long War Journal

Saudi-Arabiens König Salman hat Trump Unterstützung zugesagt

Es gab viel Wirbel um die Idee Trumps, in Syrien Sicherheitszonen einzurichten. Ein Spiegel-Bericht sah darin einen drohenden Konfrontationskurs mit Russland. Der Autor, Christoph Sydow, bekannt durch kühne Aussagen zum Syrien-Krieg (siehe "Die Islamisten sind Aleppos letzte Hoffnung"), setzte das Vorhaben Trumps mit der Einrichtung einer Flugverbotszone gleich, wie sie der türkische Präsident Erdogan und die ehemalige US-Ministerin Hillary Clinton früher ins Spiel brachten. Dabei ging es um geopolitische Interessen und Einflusssphären.

Trump stellte sein Vorhaben der Einrichtung von Schutzzonen aber in den Zusammenhang mit Binnenflüchtlingen im syrischen Kriegsgebiet. Ob der neue US-Präsident damit auch altbekannte großmachttypische Machtinteressen verfolgt, ist bis dato Spekulation (vgl. "America first": Trump will "Sicherheitszonen" in Syrien für Flüchtlinge). Aus seinen Wahlkampfaussagen entstand jedoch nicht den Eindruck, dass er eine riskante Interventionspolitik der USA in Syrien betreiben will.

Das Projekt tauchte bislang nur als Absicht in einigen Aussagen Trumps gegenüber Medien auf und in einem Entwurf, den die Nachrichtenagentur Reuters zugespielt bekam. Da die Einrichtung von sicheren Zonen in der Executive Order zur Immigrationspolitik fehlte, gingen manche Publikationen davon aus, dass Trump den Plan möglicherweise hat fallen lassen.

Lawrow: Anderer Ansatz erkennbar

Dem ist aber nicht so. Denn der russische Außenminister Lawrow äußerte sich nun zu den Plänen Trumps, die dieser in seinem Telefongespräch mit Putin am Wochenende allem Anschein nach angesprochen hat. Es gebe noch Klärungsbedarf, wird Lawrow von Tass zitiert, als konfrontativ wurde die Idee offensichtlich nicht verstanden.

Die Einrichtung eines "sicheren Hafens" für Binnenflüchtlinge auf syrischem Gebiet könnte möglich sein, so Lawrow. In Russlands Regierung erkenne man, dass das Thema einem anderen Ansatz folge als dies in früheren Phasen der syrischen Krise der Fall war. Damals sei die Schaffung von sicheren Zonen mit der Absicht verfolgt worden, einen Regierungswechsel herbeizuführen, wie zum Beispiel in Libyen.

Wenn es darum gehe, dass man dort Personen versorgen und gut unterbringen will, die vor dem Konflikt fliehen, liege die Sache anders, so Lawrow. Sie müsste mit dem UNHCR und der syrischen Regierung koordiniert und ausgearbeitet werden. Erste Schritte würden bereits unternommen.

Auch aus Saudi-Arabien gibt es laut mehreren Berichten Zustimmung für die Einrichtung von Sicherheitszonen in Syrien. König Salman hat nach Auskunft des Weißen Hauses bei einem Telefongespräch mit Trump am gestrigen Sonntag die Unterstützung für safe zones sowohl in Syrien wie auch im Jemen, was zunächst offiziell verschwiegen wurde, zugesagt.

Das Außenministerium von Katar soll ebenfalls signalisiert haben, dass es eine Notwendigkeit gebe, sichere Häfen für Binnenflüchtlinge in Syrien bereitzustellen.

Al-Qaida in Syrien

Aus Katar wie auch aus Saudi-Arabien kam kräftige Unterstützung für die bewaffnete Opposition in Syrien, besonders auch der dschihadistischen Gruppen, die Führung beide Länder setzten sich vehement für einen Machtwechsel in Syrien ein. Ob Saudi-Arabien und Katar die Einrichtung von sicheren Zonen bezahlen, wie dies Trumps im Wahlkampf forderte, steht noch nicht fest, eben so wenig die Orte, wo die "sicheren Häfen" eingerichtet werden sollen.

Derzeit schließen sich in Syrien mehrere Gruppen zu einem neuen al-Qaida-Bündnis zusammen, dessen Name Hay’at Tahrir al Sham (Vereinigung für die Befreiung der Levante) lautet. Mit dabei sind die al-Nusra-Front (Jabhat Fatah al-Sham), Harakat Nur al-Din al-Zenki, Liwa al-Hak, Ansar al-Din, Jaish al-Sunna (früher Mitglieder bei der Allianz Jaish al-Fatah) - und Führungspersonen wie auch Kämpfer der Ahrar al-Sham. Auch der al-Qaida-Prediger und Kriegstreiber Scheich Muhaysini ist mit von der Partie. (Thomas Pany)