Lawrow: Westliche Politiker sprechen privat und öffentlich unterschiedlich über Syrien

Der russische Außenminister hält es für einen "großen Fehler", im Kampf gegen den Dschihadismus nicht mit der syrischen Regierung zusammenzuarbeiten

Der russische Außenminister Sergei Lawrow offenbarte den Zuschauern des russischen ARD-Äquivalents am Wochenende, dass ihm westliche Politiker zum Bürgerkrieg in Syrien privat etwas anderes erzählen als das, was sie gegenüber der Öffentlichkeit verlautbaren: Nämlich, dass das Terrorkalifat ein klar größeres Problem ist als die syrische Regierung.

Ob die Behauptung mit den privaten Meinungen westlicher Politiker zutrifft, weiß man nicht. Dass westliche Politiker aber in der Öffentlichkeit die Dschihadisten und die syrische Regierung als gleichwertige Probleme darstellen, zeigte etwa zeitgleich mit Lawrows Äußerung der deutsche Innenminister Thomas de Maizière: Er sagte dem Berliner Tagesspiegel, der "Kampf gegen den syrischen Diktator Assad und den sogenannten 'Islamischen Staat' [werde] nicht mit der notwendigen Entschiedenheit geführt" und man dürfe "dem Morden nicht weiter zusehen".

Lawrow bezeichtete es im Interview mit C1R als einen "großen Fehler" des Westens, im Kampf gegen den Dschihadismus nicht mit der syrischen Regierung zusammenzuarbeiten: Will man verhindern, dass sich das Terrorkalifat weiter etabliert, dann muss man seinen Worten nach nicht nur der irakischen Armee und den irakischen Kurden helfen, sondern auch der syrischen Armee und den Kurdenmilizen in Syrien. "Wichtig", so der russische Außenminister, sei außerdem, "dass diese Kampfgruppen ihre Aktionen gegen den Islamischen Staat untereinander koordinieren, […] denn mit Luftschlägen allein lässt sich nichts lösen". Es sei "Unsinn", gerade die "wirksamste militärische Kraft" in Syrien auszuschließen.

Sergei Lawrow. Foto: Tobias Kleinschmidt / MSC. Lizenz: CC BY 3.0

Letzte Woche hatte dieses westliche Ausschlussdogma Risse bekommen: Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz forderte während eines Staatsbesuches in Teheran, eine Anti-IS-Zusammenarbeit mit Russland, dem Iran und dem syrischen Präsidenten, der in dieser Frage auf derselben Seite stehe, wie der Westen. Und sein spanischer Amtskollege José Manuel García-Margallo meinte im Sender Cadena SER, für einen Sieg gegen den IS sei sowohl eine militärische Lösung "im Rahmen der völkerrechtlichen Bestimmungen" erforderlich, als auch ein Dialog mit Baschar al-Assad (vgl. Unterschiedliche Meinungen zum Umgang mit Syrien und Russland).

Russland unterstützt die syrische Regierung bereits seit Jahren mit Waffenlieferungen und Militärberatern. Lawrow wiederholte, dass man diese "Anti-Terror-Politik" fortführen werde. Dass dabei auch russische Ausbilder und Experten helfen, sei nie ein Geheimnis gewesen. Westlichen Medien nach baut Russland in der Nähe des Flughafens Dschabla eine militärische Anlage, die bis Ende des Monats fertig werden soll. Russische Medien berichten vor allem über Hilfslieferungen für die syrische Bevölkerung. In den letzten Tagen wurden dem Verteidigungsministerium zufolge neben 80 Tonnen an Lebensmitteln auch komplette Zeltlager mit Betten, Heizgeräten und Wasserauffangbecken geliefert.

Am Montag den 28. September will der russische Staatspräsident Wladimir Putin der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAZ) zufolge in einer Rede vor der UN-Vollversammlung allen 193 Mitgliedsstaaten eine weltweite Anti-Terror-Koalition nahelegen, die sich nicht nur gegen den IS, sondern gegen Dschihadisten in aller Welt richten soll. Angebote an die USA hatte Lawrow bereits im August gemacht (vgl. Syrien: Anzeichen einer neuen Kooperation zwischen Russland und USA?). Unter anderem hatte er seinem Amtskollegen John Kerry eine neue Koalition gegen der IS vorgeschlagen, die auch Bodentruppen entsenden soll (vgl. Moskau will auch eine Koalition gegen den Islamischen Staat).

Anfang September stellte Kerry im Fernsehsender CNN ebenfalls Bodentruppen in Aussicht - aber keine amerikanischen. Zur Zeit, so Kerry, diskutiere er diese Option und den passenden Zeitpunkt dafür mit "Ländern der Region" - bislang offenbar ohne Ergebnis. Auch Frankreich, das sich seit Kurzem an den Bombardements von IS-Stellungen beteiligt, hat in Sachen Bodentruppen bereits abgewunken. Dafür zeigten die Verteidigungsminister zweier kleiner Länder überraschend grundsätzliche Bereitschaft: Der belgische Verteidigungsminister Steven Vandeput (N-VA) und sein österreichischer Amtskollege Gerald Klug (SPÖ). (Peter Mühlbauer)