Le Pen wirbt mit EU-Austritt

Frankreich: die Stunde der rechten Opposition. Die UMP wählt ihren Vorsitzenden und der FN hält Parteitag

Das Wochenende im Nachbarland gehört der Opposition. Die frühere Regierungspartei UMP wählt einen neuen Präsidenten und der FN hält seinen Parteitag ab. In Brüssel wird man das Geschehen mit einigem Unbehagen verfolgen, denn in beiden Parteien wird mit Politik geworben, die sich nach einer Anti-EU-Stimmung richtet.

Am deutlichsten ist dies beim Front National ausgeprägt. Der Protest gegen die EU, die als zerstörerisch für die Nation dargestellt wird, ist neben der Stimmungsmache gegen Muslime, die an Identitätspolitik gekoppelt ist, der große Stromversorger der Partei - eine über die Jahre sorgsam aufgebaute politische Energiewende, welche die fossile Versorgung via Antisemitismus und Xenophobie in den Hintergrund gedrängt hat (zumindest in der Außendarstellung, wer mit FN-Anhängern spricht, hört häufig das Geraune von der "dunklen Macht", dem pouvoir obscur, der Frankreich zerstören will).

Das Resultat dieser Neuausrichtung betrifft die ganze Rechte in Frankreich, nicht nur den FN, sondern auch die UMP, wie man an diesem Wochenende verfolgen kann.

Schon im Vorfeld des FN-Parteitages bekräftigte Marine Le Pen erneut die politische Zugnummer 1 der Partei: Werde sie 2017 gewählt, werde sie in den ersten sechs Monaten ein Referendum über den Austritt Frankreichs aus der EU organisieren.

Während dieser sechs Monate werde sie in Brüssel über "vier wesentliche Souveränitätsrechte" Frankreichs verhandeln. Im Bereich des "Territoriums", was die Reise- und Aufenthaltsfreiheit der EU- Bürger betrifft, im Bereich der Geld- und Finanzpolitik, der Gesetzgebung und der Wirtschaftspolitik. Sollten die EU sich dem verweigern, dann, so Le Pen, werde sie die Franzosen bitten, für den Austritt zu stimmen. Eine Drohung, wie man sie ähnlich vom britischen Premier Cameron kennt (Cameron will mit Austrittsdrohung Einwanderungspolitik in der EU verändern), nur umfassender und radikaler. Sollten die Franzosen mit Nein stimmen, so werde sie zurücktreten, sagte Marine Le Pen dem Figaro.

Marine Le Pen, Mai 2010; Foto: Marie-Lan Nguyen/CC BY 3.0

Bei der Wahl des neuen Chefs der UMP, die elektronisch abgehalten wird und von gestern Abend bis heute Abend läuft, werdem dem früheren Präsidenten Sarkozy die größten Chancen eingeräumt. Obwohl er keine einzige neue politische Idee vorstellte, wie - nicht nur - der Nouvel Observateur beobachtet. Unübersehbar war jedoch, dass der "ideen-, strategie- und programmlose" Sarkozy mit zwei Programmpunkten Aufmerksamkeit suchte und sie auch bekam.

Einmal mit dem Plan eines Referendums, das in die gleiche Richtung stößt wie Le Pen, wenn auch moderater. Sarkozy will nicht über einen Austritt aus der EU abstimmen, aber über das Ende bzw. eine Revision des Schengener Abkommens. Zum anderen äußerte sich Sarkozy über das Ehereformgesetz, benannt nach der Justizministerin Taubira, in dem Sinne, dass er es als Präsident wieder ändern würde.

Bekanntlich hatte das Gesetz, das Eheschließungen zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern gestattet und den Ehen zwischen Mann und Frau gleichstellte, zu einer mehrwöchigen Protestwelle geführt. Für die katholische Rechte war dies ein Fest, bei dem sich die Organisationen ihrer Mobilisierungskraft vergewisserten.

Die sozialdemokratische Regierung reagiert bis heute eingeschüchtert und hat alle Themen, die nur irgendwie im Bereich Gender und Identität angesiedelt sind, vom Feuer genommen. Die PS-Regierung steht innenpolitisch unter großem Erfolgsdruck.

Dazu kommt der Druck vonseiten der EU (Frankreich: Druck auf Löhne und Kündigungsschutz). Das ist eine eigentümliche Konstellation, die Marine Le Pen von der nächsten Präsidentschaftswahl träumen lässt, und der Neuordnung der Rechten, auch der gemäßigten, in Frankreich, weiter auf den Publikumsgunstpol Anti-EU ausrichtet. (Thomas Pany)