Lebenslügen der nuklearen Abschreckung

Irrationalismen der Nuklearstrategien

Alle Konzepte und Strategien der nuklearen Abschreckung - auch der NATO-Nachrüstungsbeschluss vom 12.12.1979 und die geltende NATO-Strategie - gingen und gehen davon aus, der potenzielle Gegner könne dadurch von einem nuklearen oder nichtnuklearen Angriff wirksam abgeschreckt werden, dass man ihm für diesen Fall einen vernichtenden militärischen Gegenschlag androht, der für ihn zu unannehmbaren Folgen und Schäden, wenn nicht zur vollständigen Vernichtung in einem atomaren Inferno führen werde. Um die eigene Fähigkeit und Bereitschaft zu einer solchen Reaktion glaubwürdig demonstrieren zu können, sind entsprechende militärische Ausrüstungen und Bewaffnungen, logistische Einrichtungen sowie Strategien und Einsatzdoktrinen erforderlich.

Konstitutiver Bestandteil für ein - immanent betrachtet - "Funktionieren" der Abschreckungslogik ist dabei jedoch denknotwendig stets, dass man es mit einem rational kalkulierenden Gegner zu tun hat, der auf der Basis hinreichender und ihm auch ad hoc zur Verfügung stehender Informationen ausschließlich rationale Entscheidungen trifft.

Das Abschreckungskonzept kann mithin schon nach seiner eigenen "Logik" nicht funktionieren, wenn es um die Abschreckung eines "irrationalen" Gegners geht. Das kann etwa dann der Fall sein, wenn dieser für "rationale" Argumente nicht zugänglich ist, also wenn er - aus welchen Gründen auch immer - zur Benutzung rationaler Abwägungskalküle nicht imstande oder nicht Willens ist. Historische Beispiele für solche "abschreckungsresistenten" Gegner waren jedenfalls im zu Ende gegangenen 20. Jahrhundert, dem blutigen "Zeitalter der Extreme", nicht gerade selten. Man stelle sich nur vor, sie hätten über Atomwaffen verfügt.

Das zerstörte Hiroshima. Bild: Hochgeladen von Yann/gemeinfrei

Aber auch dann, wenn man es mit einem prinzipiell "rationalen Gegner" zu tun hat, ist die Funktionsfähigkeit der nuklearen (wie auch der so genannten konventionellen) Abschreckung davon abhängig, dass diesem nach den konkreten Umständen hinreichende zeitliche und informatorische Kapazitäten zur Verfügung stehen, um kritische Entscheidungssituationen in dem jeweils erforderlichem Maße abschätzen und beurteilen zu können sowie hieraus in der zur Verfügung stehenden knappen Zeit verantwortliche Folgerungen zu ziehen.

Die "Abschreckungslogik" funktioniert auch dann nicht und stößt an gefährliche Grenzen, wenn menschliche Fehleinschätzungen oder "technisches Versagen" wirksam werden. Dies ist etwa der Fall, wenn sich Defekte in Kommunikationssysteme einschleichen oder dort wirksam werden, die es für die jeweils andere Seite angesichts sehr kurzer Vorwarnzeiten sehr schwer oder gar unmöglich machen, sicher zu diagnostizieren, ob in der konkreten Entscheidungssituation die z.B. aus den Computersystemen verfügbaren Daten nun auf einen gegnerischen Angriff schließen lassen oder nicht.

Weiterhin auf Atomwaffen zu setzen, gründet die Fortexistenz und das Überleben der Bewohner des Planeten Erde letztlich auf rouletteartige Bedingungen. Das dürfen wir nicht länger hinnehmen. Sicherheitsstrategien, die bewusst die mit einem nuklearen Inferno verbundenen Mega-Risiken einkalkulieren und sich darauf gründen, sind menschenverachtend und letztlich verbrecherisch.

Dieter Deiseroth ist Richter am Bundesverwaltungsgericht. Neben seiner richterlichen Tätigkeit publiziert er vor allem zu Fragen des (Kriegs-)Völkerrechts und der Verfassungsrechtsgeschichte vor und während des Nationalsozialismus. Deiseroth ist Mitglied im wissenschaftlichen Beirat der internationalen Juristenvereinigung IALANA, die sich für ein weltweites Verbot von Atomwaffen einsetzt.

(Dieter Deiseroth)