Lettland: "Wir sind keine Revolutionäre"

Krišjānis Kariņš gestern im Parlament. Bild: Saeima/CC BY-SA-2.0

Krišjānis Kariņš ist mit einer Koalition aus rechtsliberalen und nationalkonservativen Parteien neuer lettischer Ministerpräsident

Die lettischen Parlamentarier haben am 23. Januar Krišjānis Kariņš mit 61 von 100 Stimmen zum neuen Premier gewählt. Trotz der satten Mehrheit ist die Zukunft der rechtsliberal-nationalkonservativen Fünferkoalition ungewiss.

109 Tage brauchten die Saeima-Fraktionen nach der Parlamentswahl, um sich über eine Regierung zu einigen. Seit der Unabhängigkeit von 1991 wurde noch nie so viel Zeit benötigt. Staatspräsident Raimonds Vējonis beauftragte nacheinander drei Kandidaten, die Koalitionsverhandlungen zu führen, erst der dritte, Kariņš, kam zu einem Ergebnis.

Der Politiker wurde 1964 in den USA geboren, promovierte an der Universität Pennsylvania in Sprachwissenschaften. Seit 1994 lebt er in Lettland, unterrichtete eine Zeit lang an der Lettischen Universität und gründete eine Firma für Tiefkühlprodukte. 2002 war er Mitbegründer der wirtschaftsliberalen Partei Jaunais Laiks (Neue Zeit), Mitte der Nullerjahre für eine kurze Zeit Wirtschaftsminister. Inzwischen gehört er der Jaunais-Laiks-Nachfolgepartei Jaunā Vienotība (Neue Einigkeit) an, die mit acht Sitzen die kleinste Saeima-Fraktion stellt. Von 2009 bis 2018 war Kariņš EU-Abgeordneter.

Der neue Regierungschef betonte in der außerordentlichen Saeima-Sitzung, die zu seiner Wahl anberaumt wurde, dass er nichts Grundsätzliches ändern werde: "Wir sind keine Revolutionäre. Ich bin und wir werden Evolutionäre sein, die ordentlich arbeiten." Trotz der Beteiligung von drei neu ins Parlament gewählten Parteien will Kariņš den Kurs seines Vorgängers Māris Kučinskis fortsetzen: "fiskale Disziplin" üben und die lettische Rolle im transatlantischen Raum stärken.

Gegen die "Pro-Kreml-Partei"

Hauptzweck dieses fragilen Fünferbündnisses aus rechtsliberalen und nationalkonservativen Parteien ist es, die stärkste Saeima-Fraktion, die sozialdemokratisch orientierte Partei Saskaņa (Harmonie), die mit 23 Abgeordneten vertreten ist, in der Opposition zu halten. Lettische Medien stellen sie als "Pro-Kreml-Partei" dar, deren Politiker die Okkupation Lettlands durch die Rote Armee im Jahr 1940 nicht deutlich genug verurteilen. Sie gilt als Interessenvertreterin der russischstämmigen Minderheit.

Der lettischen Öffentlichkeit ist weitgehend unbewusst, dass die keynesianisch orientierte Saskaņa eine wirtschaftspolitische Alternative zum Monetarismus anbietet, der die lettische Wirtschaftspolitik kontinuierlich prägt. Überwiegend lettischsprachige Wähler verschaffen hingegen den kleineren nationalkonservativen bzw. rechtsliberalen Parteien immer wieder Mehrheiten.

Diesmal besteht das Kabinett aus Ministern der schon in der Vorgängerregierung vertretenen rechtsliberalen Neuen Einigkeit und der Nationalen Allianz, die so nationalkonservativ ist, wie es ihr Name andeutet. Gleich an der Regierung beteiligt werden die neu vertretenen Fraktionen von Kam pieder valsts? (Wem gehört das Land), Jaunā konservatīvā partija (Neue Konservative Partei) und Attīstībai/Par! (Für Entwicklung/Pro!).

Als die Saeima am 6. Dezember den UN-Migrationspakt ablehnte, zeigten sich in der Debatte die möglichen Risse zwischen den zukünftigen Regierungspartnern. Während Abgeordnete der Neuen Konservativen Partei und Wem gehört das Land? gemeinsam mit den Vertretern der Nationalen Allianz im Stil der deutschen AfD gegen den Pakt argumentierten, stimmten die liberaleren Für Entwicklung/Pro! und Neue Einigkeit mit den Sozialdemokraten für das weitgehend unverbindliche UN-Abkommen - in Kariņš' Kabinett zeichnet sich eine Mehrheit für nationalkonservative Gesinnungen ab. Ein Abgeordneter der Nationalen Allianz bezeichnete in seinem Redebeitrag die russischstämmigen Mitbürger als "Migranten". Die neue Regierung wird den Wunsch der Nationalkonservativen erfüllen, Russisch als Unterrichtssprache in den Minderheitenschulen weiter zurückzudrängen.

Die Regierungserklärung umfasst 222 Punkte. Ganz am Anfang wird betont, dass sich die Budgetplanung an den Verpflichtungen des EU-Fiskalpakts orientieren wird, der die Möglichkeiten der Regierung, für staatliche Investitionen Schulden aufzunehmen, stark einschränkt. Auf EU-Ebene bekennt sich die Koalition zum Steuerwettbewerb, sie beharrt auf nationale Kompetenz in Steuerangelegenheiten und plant, die relativ hohe Steuerlast der Arbeiter und Angestellten auf Verbrauchssteuern zu verlagern.

Große soziale Ungleichheit

Außerdem wollen die Koalitionäre die im EU-Vergleich große soziale Ungleichheit bekämpfen - sogar die EU-Kommission hat die lettische Einkommensverteilung kritisiert - und mit einer Drei-Kind-Familien- und Remigrationspolitik den chronisch negativen Bevölkerungssaldo umkehren. Zusätzliche finanzielle Mittel erhofft sich die Ministerriege aus dem EU-Kohäsionsfonds. Ob das reichen wird, um Lettlands Hauptproblem zu lösen, nämlich die weitere Emigration der erwerbsfähigen Bevölkerung zu verhindern, bleibt fraglich.

Die niedrigen Löhne in Lettland und anderen osteuropäischen Ländern verursachen EU-Binnenmigration. In Lettland fehlen bereits im medizinischen Bereich die Fachkräfte. Kariņš' Vorgänger Kučinskis gestand in einem Grußwort zur EU-Festveranstaltung "Fünf Jahre Euro in Lettland" Anfang Januar, dass die Einführung der Gemeinschaftswährung nicht die erhofften Investitionen mit sich gebracht haben. Diese wären aber notwendig, um die Produktivität und damit die Löhne zu steigern.

Wie paradox sich Diskussionen innerhalb eines Wirtschaftsraums mit drastischen Lohnunterschieden gestalten, zeigt die Debatte um die Löhne der Lkw-Fahrer. Das Transportgewerbe ist eines der wichtigsten lettischen Branchen, weil die geringe Bezahlung einen Wettbewerbsvorteil bewirkt. In letzter Zeit wurde das Los osteuropäischer Trucker in deutschen Medien dargestellt: Fahrer, die weit unter dem Mindestlohn arbeiten und wochenlang in ihren Lkw-Kabinen hausen, gelten im Westen als Ausbeutungsopfer.

In Lettland hingegen sind Löhne weit unter dem deutschen Mindestlohn normal. Bezahlte eine lettische Spedition ihren Fahrern den deutschen Mindest-Stundenlohn, erhielte dieser deutlich mehr als ein lettischer Hochschuldozent für eine 45minütige Unterrichtsstunde inklusive Vorbereitung. Deshalb beabsichtigt das neue Kabinett unter Punkt 20, sich dem "sogenannten Kampf gegen das Sozialdumping" zu widersetzen, weil er in Wirklichkeit den gemeinsamen Binnenmarkt gefährde und den Wettbewerb einschränke.

Für NATO und gegen Mehr Europa

Außenpolitisch bekennt sich das Kabinett erwartungsgemäß zur NATO, zur Vereinbarung der Mitgliedstaaten, zwei Prozent des BIP für Rüstung aufzuwenden (Lettland hat diese Marke schon erreicht) und sich weiterhin für die dauernde Präsenz von NATO-Einheiten im baltischen Raum einzusetzen - eine Forderung, die der NATO-Russland-Akte entgegensteht.

Besonders enge Beziehungen wünscht die Regierung zu den migrationsskeptischen Visegrad-Staaten, den Benelux-Ländern und den nordeuropäischen Nachbarn. Im März 2018 schickte das Vorgängerkabinett gemeinsam mit baltischen und skandinavischen Regierungen sowie jene der Niederlande einen "Brandbrief" an die EU, der sich gegen Macrons' Pläne richtete, die Währungsunion zu vertiefen.

Dem französischen Staatspräsidenten schwebten u.a. ein gemeinsamer Finanzminister für die Eurozone und eine EU-Arbeitslosenversicherung vor, letztere könnte - je nach Ausgestaltung - gerade den Osteuropäern zugutekommen. Doch die reichen Nordeuropäer und die armen, aber fiskalisch sparsamen Osteuropäer wollen nicht weitere nationale Kompetenzen an Brüssel abgeben. Stattdessen sollen "weitere Reformen" auf nationaler Ebene die Wettbewerbsfähigkeit verbessern - neoliberale Politik in Reinkultur.

Ob die Koalition hält, ist ungewiss. In der Partei Wem gehört das Land? deren Parteispitze mit links klingender Frage eine ebenso nationalkonservative wie monetaristische Politik verfolgt, macht sich Enttäuschung breit. Fünf ihrer 16 Abgeordneten stimmten gegen Kariņš, unter ihnen Aldis Gobzems, der zuvor vergeblich mit der Regierungsbildung beauftragt worden war. Er warf seinen Parteifreunden vor, das Vertrauen der Wähler zu verspielen.

Vor dem Parlament demonstrierten einige Dutzend Sympathisanten von Wem gehört das Land? und demonstrierten gegen die Wahl Kariņš'. "Viele sind schon weggefahren, denn hier ist es nicht möglich zu überleben", verkündete ein Demonstrant im Lettischen Radio. Auf die geringe Teilnehmerzahl angesprochen meinte eine andere Befragte: "Ich wundere mich über Letten, die auf der Couch sitzen und nicht gekommen sind. Nun, die Menschen sind in der Depression." Nur knapp die Hälfte der Wahlberechtigten hatte sich an der Saeima-Wahl im Oktober beteiligt. (Udo Bongartz)