Lettland: schwarz-grüne Regierungskoalition verliert Mehrheit

Anteile der Haushalte in den Bezirken Lettlands, in denen Russisch gesprochen wird. Karte: TUBS und Xil (Bearbeitung). Lizenz: CC BY-SA 3.0.

Christdemokraten stürzen von 21,9 auf 6,7 Prozent ab, Grüne von 19,5 auf zehn, etablierte Konservative von 16,5 auf 11,1

Bei der Parlamentswahl in Lettland hat die Regierungskoalition von Ministerpräsident Māris Kučinskis ihre Mandatsmehrheit verloren. Das auf europäischer Ebene zu den Grünen gehörige Bündnis Zaļo un Zemnieku savienība (ZZS), dem sich seine kurische Regionalpartei Liepājas partija (LP) angeschlossen hat, verlor 9,5 Punkte auf jetzt nur mehr zehn Prozent. Sein Koalitionspartner, die Nationale Allianz (NA), die im Europaparlament in der konservativen EKR-Fraktion sitzt, wurde vom Wähler um 5,4 Punkte auf 11,1 Prozent verkleinert. Den größten Verlust verzeichnete die dritte Regierungspartei, die (wie die deutsche CDU) zu den christdemokratischen EVP-Parteien gehörige Vienotība ("Einheit"): Sie stürzte um 15,2 Punkte auf einen Stimmenanteil von 6,7 Prozent ab.

Mit aus dem Stand 14,2 Prozent fast im selben Ausmaß zulegen konnte dagegen die neue EU-skeptische Partei Kam pieder valsts? (KPV), deren Name übersetzt "Wem gehört der Staat?" bedeutet. Ihr Gründer Artuss Kaimiņš wird in westlichen Medien mit Donald Trump verglichen, hat aber mindestens ebenso viel mit Michael Moore gemein: Er war vorher nicht Milliardär, sondern Moderator und wurde dadurch bekannt, dass er Abgeordnete im lettischen Parlament mit einer billigen Kamera bloßstellte. Tatsächlich mit Trump gemein ist ihm der Abstand zu den Mainstreammedien.

Zweiter Wahlgewinner ist mit 13,7 Prozent die ebenfalls erstmalig angetretene Jaunā konservatīvā partija (JKP), die "Neue Konservative Partei" von Jānis Bordāns. Um 11,2 auf jetzt 21,1 Prozent zulegen konnte die EU-euphorische Attīstībai/Par! ("Entwicklung/Für!") von Daniels Pavļuts von Juris Pūce. Die Latvijas Krievu savienība (LKS), die "Russische Union Lettlands", gewann 1,3 Punkte dazu, ist mit 3,2 Prozent Stimmenanteil aber weiterhin nicht in der Saeima vertreten.

Russenfreundlichen Sozialdemokraten und EU-Skeptikern fehlt ein weiterer Partner

Deutlich mehr ethnische Russen als für sie stimmten für die sozialdemokratische Saskaņas ("Harmonie"), die ebenso wie die anderen etablierten Parteien Stimmenanteile verlor - aber mit drei Punkten auf jetzt 20 Prozent vergleichsweise wenig. Sie gab sich in der Vergangenheit auch als Vertreterin der etwa 37 Prozent der Bevölkerung des Landes ausmachenden russischen Minderheit, die vor allem im Osten und in Teilen der Hauptstadt Riga lebt.

Das galt als einer der Gründe, warum Saskaņas nach der Parlamentswahl 2014 keinen Koalitionspartner fand, obwohl die Partei schon damals den größten Stimmen- und Mandatsanteil hatte. Auch vor der Wahl an diesem Samstag hatten die meisten Parteien ausgeschlossen, mit ihr zu koalieren. Eine Ausnahme war der EU-skeptische Wahlgewinner KPV. Zusammengerechnet kommen die Saskaņas mit 24 und die KPV mit 15 aber nur auf 39 der insgesamt 100 Sitze in der Saeima, weshalb sie für eine Regierungskoalition oder die Duldung eines Minderheitenkabinetts die Unterstützung mindestens einer weiteren Partei bräuchten, die bislang nicht in Sicht ist.

Koalition aus fünf Parteien?

Eine Alternative dazu ist ein Bündnis der drei gemeinsam 32 Mandate starken abgewählten Parteien mit den 13 Sitze starken EU-Euphorikern von Attīstībai/Par! und der neuen konservativen JKP von Jānis Bordāns. Der war vor sechs Jahren Justizminister für die alte konservative NA, und ließ auf seiner Liste zwei ehemalige Korruptionsermittler kandidieren, die der Regierung vorwarfen, ihre Ermittlungen behindert zu haben. Nicht gerade die optimale Voraussetzung für eine Koalition, aber auch kein unüberwindbares Hindernis. Da die JKP in so einem Bündnis stärkste Partei wäre, wird Bordāns aber wahrscheinlich auch den Ministerpräsidentenposten für sich fordern.

Kommt doch eine Regierung unter Führung der Saskaņas zustande, verspricht deren russischstämmiger Ministerpräsidentenkandidat Vjačeslavs Dombrovskis neben einer Erhöhung von Sozialleistungen auch eine Verbesserung des Verhältnisses zwischen ethnischen Letten und ethnischen Russen. Von diesen müssen diejenigen, die zwischen 1940 und 1990 eingewandert sind, bislang eine Lettischprüfung bestehen, um die lettische Staatsbürgerschaft zu erhalten. Weil der Oberstufenunterricht auch an russischen Schulen in Lettland zu mindestens 60 Prozent in Lettisch abgehalten werden muss, ist dieses Problem allerdings eines, das sich im Laufe der Zeit von selbst verkleinert.

Aktuell gibt es weniger als 240.000 Russen, die solch eine Sprachprüfung nicht ablegen wollen oder können. Sie genießen zwar ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht und Anspruch auf Sozialleistungen, dürfen aber nicht wählen und müssen für manche Nicht-EU-Länder Visa beantragen. Dafür sind für sie die Visa für Reisen nach Russland günstiger. (Peter Mühlbauer)