Libanon: Kurz vor dem System-Kollaps

Archivbild: Proteste am 22. November. Foto: Nadim Kobeissi/CC BY-SA 4.0

Die Proteste sind nicht mit dem Drehbuch "Iran-Konflikt" und Wut auf Iran erklärt. Dahinter steht ein großes Ponzi-Schema, das den Eliten Gewinne einbrachte und jetzt auf die Region abfärbt

Im Libanon steht ein System kurz vor dem Zusammenbruch, das hat Auswirkungen auf die Region. Während es hierzulande zwar Meldungen über die Proteste gibt wie am vergangenen Wochenende wird nur spärlich über die Banken- und Finanzkrise berichtet, die das Land an den Rand des Staatsbankrotts gebracht hat.

Nicht nur Libanesen, in und außerhalb des Landes, dürfen, um einen desaströsen Bankrun zu vermeiden, nur mehr eine begrenzte Summe vom Geldautomaten ziehen - nach Maßgabe der meisten Banken 200 US-Dollar in der Woche - , abheben oder transferieren (Schecks wurden eingefroren), sondern auch Kunden aus dem Nachbarland Syrien, die ihr Geld im vermeintlich sicheren Nachbarland auf der Bank deponiert haben. Dies betrifft auch eine Vielzahl "normaler Kunden", nicht etwa nur die Oberschicht, Kriegsgewinnler und Großanleger, die noch darauf hoffen können, dass ihre Anlagen "prioritär" behandelt werden, weil sie als systemrelevant eingestuft werden. Die anderen müssen um ihre Ersparnisse bangen.

Angesichts der ohnehin schon harten US-Sanktionen gegen Syrien, die demnächst, wie aus Washington angekündigt, seitens der USA noch deutlich verschärft werden sollen, steht den Syrern wahrscheinlich ein bitterer Winter bevor. Auch dem Libanon stehen harten Zeiten bevor. Schon jetzt trifft die Krise die Ärmeren hart.

Der "Lollar"

Dreh- und Angelpunkt der Finanzkrise ist die libanesische Nationalbank (Central Bank of Lebanon, Banque du Liban, BDL), deren Wirken zu einem riesigen Schuldenberg geführt hat, der sich hinter Anlagen versteckt, hinter dem keine "echten Dollars" stehen, sondern nicht wirklich gedecktes Buchgeld. Ganz genau lässt sich das nicht beziffern, weil die Bank einen Großteil ihrer Geschäfte vor der Öffentlichkeit verborgen hielt und sich strikt an das Minimum an Transparenz gehalten hat. Schätzungen gehen von über 120 Milliarden US-Dollar an nicht vertrauenswürdigen Bankeinlagen aus.

Am Ursprung der enormen Verschuldung steht die Festsetzung des Wechselkurses der libanesischen Währung gegenüber dem Dollar im Jahr 1997 (prägnant und klar wird dies hier erklärt).

Das hätte eine gute Idee sein können, spotten Wirtschaftsexperten jetzt. Wenn dies nicht dazu geführt hätte, dass die libanesische Zentralbank über die Jahre ständig wachsende Geldsummen aufbringen musste, um die daraus erwachsenden Zuzahlungen einzuhalten. Der Libanon exportiert nicht viel, importiert aber einiges. Die Importe wurden mit Dollar bezahlt. In den letzten Jahren, die bis vor Kurzem noch als Jahre des Wohlstands bezeichnet wurden, waren dies auch viele Luxusgüter aus dem Westen.

Teure Autos der Premiumklasse, wie sie in Libanons goldener Schicht beliebt sind, aber auch Treibstoff und Medikamente, werden mit Dollar bezahlt, nicht mit libanesischen Pfund. So entstand ein großer Devisenbedarf, den die libanesischen Banken über ein System finanzierten, das als Ponzi-Schema bezeichnet wird. Umgekehrt, als es üblicherweise der Fall ist, lieh sich die Zentralbank Dollars von den Banken, in die libanesische Expats ihre Dollars einbezahlten. Dafür versprach die Zentralbank hohe Zinsen und die Banken den Expats höhere Zinsen, als sie von den Banken in ihren Aufenthaltsländern bekamen.

Mit diesem System aus Kredit und waghalsigen Versprechen finanzierte die Zentralbank die Zuzahlungen, die sich aus der Festsetzung des Währungskurses, dem faktischen Ungleichgewicht der Währungen und dem Übergewicht der Importe ergab.

Wie sich nun zeigt, bestehen die Dollarreserven, derer sich die Zentralbank rühmte, um Kritiker ihres Finanzierungssystems zu beschwichtigen, vor allem aus Buchgeld. Die Einlagen sind "simply computer entrys" ohne irgendetwas dahinter, so der scharfzüngige Dan Azi. Er nennt dieses virtuelle, weil faktisch nicht durch einen Gegenwert abgesicherte Geld "Lollar", eine Mischung aus Dollar und Lira. Es gebe nun bei den größeren Anlegern Versuche, zumindest einen Teil dieses Buchguthabens in Immobilienkäufe zu stecken, unter Ausnutzung der Schuldennöte anderer. Man kann sich gut vorstellen, dass dies nicht gerade Kitt für eine Gesellschaft ist, die mehrere Bruchlinien hat.

Bruchlinien

Die Bankenkrise verschärft etwa die Bruchlinien zwischen der Geldelite, die in den Jahren der Verschuldung einen Reibach machte, und den Libanesen, die sich nun mit einer Aussicht konfrontiert sehen, dass von ihren Ersparnissen der letzten Jahre, wenn überhaupt, nur mehr ein Bruchteil bleibt. Die Proteste, die für einen Rücktritt der Regierung gesorgt haben, sind von dieser Wut getragen, weswegen man die Proteste im Libanon nicht mit denen im Irak über einen Kamm scheren kann.

Doch konzentrierten sich viele Berichte in US-amerikanischen, britischen, französischen und deutschen Medien darauf, aus dem für die meisten Außenstehenden unübersichtlichen Mosaik an politischen und konfessionellen Kräften, die im Libanon oder im Irak im Widerstreit sind, das zu akzentuieren, was gut zum großen "Drehbuch" USA/Iran-Konflikt passt: die Wut aus der Bevölkerung auf Vertreter Irans.

So taucht in beinahe jedem Bericht zu den Protesten im Libanon die Aussage auf, dass sich die Proteste auch gegen die Hisbollah richten und dass die Miliz, die von Iran unterstützt wird, ihrerseits gegen die Proteste vorgeht. Tatsächlich liegt dem zumindest partiell eine Verwechslung oder auch eine Vermischung mit der schiitischen Amal-Miliz zugrunde, die in manchen Berichten allen Unterschieden zum Trotz in den gleichen Topf geworfen wird. Der Trend, besonders iranische Proxys am Wirken zu sehen, hat Methode und wird auch vonseiten libanesischer Kräfte bedient, so der US-Professor libanesischer Herkunft, Asad AbuKhalil.

"Weg mit der Hisbollah"

Dazu kommt, dass die Haltung der Hisbollah nach außen nicht einfach zu vermitteln war, weil sie mit den Ereignissen "mitging". Am Anfang bekundete die Hisbollah, wie ihr nahestehende Journalisten berichteten, Sympathie für die Proteste, die sich gegen Korruption, die Selbstbedienung der Elite und die offenkundige Dysfunktionalität des Staates, anschaulich durch Probleme mit Müll und der Stromversorgung, richtete.

Als sich mit den Protesten allerdings auch eine Gewalt Bahn brach, die die Staatsordnung gefährdete, gab es Appelle von der Hisbollah an ihre Mitglieder sich zurückzuziehen und an die Demonstranten zu deeskalieren. Die Hisbollah ist an der Regierung im Libanon beteiligt.

Dieses Standing der Miliz liegt nicht im politischen Interesse der USA, Saudi-Arabiens und der israelischen Regierung, so viel steht fest. Wie sehr Hisbollah- Mitglieder in Gewalttaten gegen Demonstranten verwickelt sind und was der Grund für die Auseinandersetzungen war, ist schon schwieriger zu ermitteln. Geht es nach Beobachtern wie dem schon erwähnten Asad AbuKhali, so spielt die libanesische Armee und ihre Verbindungen zur politischen Ebene eine unrühmliche Rolle und die Hisbollah steht seiner Auffassung nach gar "mit den Werkzeugen der US-Macht im Libanon" im Bunde.

Eine komplizierte Wirklichkeit steht auch der Erzählung gegenüber, wonach die USA die Finanzkrise im Libanon ursächlich verantwortlich sind, weil sie der Hisbollah Finanzgrundlagen entziehen wollte. Zwar haben die USA eine beträchtliche Summe von 105 Millionen US-Dollar laut "Insider-Informationen" von al-Monitor tatsächlich aus dem Grund zurückgehalten, weil sie damit die Hisbollah treffen wollten.

Aber wie der Verlauf der Finanzkrise von Personen geschildert wird, die mit den Finanz-Verhältnissen vertraut sind (siehe hier, hier oder hier), erscheint dieser Erklärungsansatz als unzureichend. Sie konstatieren eine vielfältigere und längerdauernde Eigendynamik des Selbstbereicherungssystems im Libanon.

Darüber hinaus soll das bisher zurückgehaltene Geld aus den USA nun ja doch ausbezahlt werden. Da sie als Hilfe für den Sicherheitssektor ("security assistance") ausgewiesen ist, nimmt sich die Absicht, der Hisbollah möglichst nichts von diesem Geld zukommen zu lassen, weniger subversiv aus als der Verdacht, dass die USA den finanziellen Zusammenbruch im Libanon absichtlich herbeigeführt haben, um die Hisbollah aus der Regierung zu drängen.

Gleichwohl spricht einiges dafür, dass dies nun Ziel einer international koordinierten Hilfe ist. Es gab kürzlich ein Treffen in Paris, wo eine internationale Gruppe, unter Führung der USA und Frankreichs, über Maßnahmen zur finanziellen Rettung des Libanon berieten. Es hieß, dass diese erst mit der Einsetzung einer neuen Regierung ernstlich in Gang gesetzt werden.

Man drängt - zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) - auf Reformen. Die Grundlinien, weitere Deregulierungen und Privatisierungen, sind bekannt. Aber der Fall Libanon hat die Besonderheit, dass die Hisbollah an der Regierung beteiligt ist. So wäre keine wirklich große Überraschung, wenn zum Paket der geforderten "Erneuerung" gehört, dass die Übergangsregierungsregierung auf weitere Hilfe der Hisbollah verzichtet.

Der laut AP favorisierte, aber laut libanesischen Medien auch sehr angeschlagene und umstrittene Kandidat als Premierminister der Übergangsregierung ist Hariri - der als Premierminister aufgrund des Drucks der Straße zurückgetreten ist. Er hat enge Verbindungen zu Saudi-Arabien, wo man ihn schon einmal spüren ließ, dass man ihn, wenn es Spitz auf Knopf steht, wie Personal behandelt, mit dem man nach Gutdünken verfährt.

Unter den Demonstranten und dem Protest sollen sich neue Kunstformen zeigen, eine neue Generation mit neuen Impulsen. Bislang wurden solche Gegenbewegungen immer an der Härte des bestehenden Systems und der Interessen der großen Einflussmächte zerrieben. Es zeigt sich auch hier ein Generationenkonflikt, verschiedene Welten. (Thomas Pany)