Libanon: Sunniten und Schiiten wollen erneut Hariri

Libanesische Wahlkreise. Grün: Sunniten, Lila: Schiiten, Blau: Drusen, Gelb: Maroniten, Orange: Orthodoxe, Rot: Armenier. Karte: Soman. Lizenz: CC BY-SA 4.0

Der Politiker, der im letzten Jahr nach Massendemonstrationen zurücktrat, wird nun wieder Regierungschef

Nach Konsultationen mit den im Parlament in Beirut vertretenen Parteien hat der libanesische Staatspräsident Michel Aoun gestern Saad al-Hariri den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung erteilt. Hariri kann sich dabei zwar auf eine Mehrheit von der insgesamt 118 Parlamentsabgeordneten stützen - aber die hat einen Mangel: ein klares moslemisches Übergewicht.

Große Christenparteien dagegen

Die christlichen al-Quwwat al-lubnaniyya, die "Libanesischen Kräfte" von Samir Geagea (die zusammen mit drei Unabhängigen Abgeordneten den Block "Starke Republik" bilden) erteilten einem Stützen einer erneuten Hariri-Regierung nämlich ebenso eine Absage wie die christliche at-Tayyar al-watani al-hurr (die "Freie Patriotische Bewegung" des Ex-Präsidenten-Schwiegersohns Gebran Bassil).

Hinter Hariri stehen nun neben dessen eigenem sunnitischen al-Mustaqbal-Block vor allem die Schiitenparteien: Parlamentssprecher Nabih Berris Amal und die Hisbollah von Hassan Nasrallah, die nicht nur im Parlament, sondern auch mit Waffen und Terroranschlägen um politische Macht ringt.

Geburtsfehler

Diese religiöse Verteilung ist insofern nicht unproblematisch, als im Libanon zwischen 1975 und 1990 ein Bürgerkrieg zwischen Milizen der verschiedenen Glaubensrichtungen tobte. Die französische Kolonialmacht, die diesen Teil der Levante nach dem Ersten Weltkrieg aus dem Nachlass des Osmanischen Reichs übernommen hatte, wollte mit dem Libanon ein Land für christliche Araber errichten, was ihr jedoch nur bedingt gelang:

Die christlichen französischen Verwalter meinten es nämlich "zu gut" mit den Christen im Libanon und schlugen ihnen so viele mehrheitlich schiitische, sunnitische und drusische Gebiete zu, dass Mitte der 1970er Jahre in dem davor als "Schweiz des Nahen Ostens" gefeierten Levantestaat ein sehr blutiger Bürgerkrieg ausbrach, dessen Frontlinien vor allem anhand ethnokultureller Grenzen verliefen.

Hinzu kommt, dass die Christen im Libanon in verschiedene Konfessionen gespalten sind: Die wichtigste Gruppe sind mit 21 Prozent Bevölkerungsanteil die Maroniten, die syrisch-aramäische Riten pflegen, aber den römischen Papst als religiöses Oberhaupt anerkennen. Sie leben vor allem im Zentrum des Landes. Über das ganze Land verstreut sind die acht Prozent griechisch-orthodoxen Christen und die etwa vier Prozent Armenier. Die griechisch-katholischen Melkiten, die etwa fünf Prozent der Bevölkerung stellen, leben dagegen vor allem im Nordosten, an der Grenze zu Syrien.

Konkordanz mit Nebenwirkungen

Um die Folgen aus seinem Geburtsfehler zu begrenzen, machte man aus dem Libanon eine so genannte "Konkordanzdemokratie", bei der schon vor Wahlen feststeht, welche Volksgruppen welche wichtigen Staatsämter übernehmen: Der Staatspräsident muss ein Christ sein, der Ministerpräsident ein Sunnit und der Parlamentspräsident ein Schiit. Sogar die Zahl der Sitze im Parlament ist bereits vorher ausgemacht - zwar nicht zwischen den Parteien, aber zwischen den ethnoreligiösen Gruppen.

Die relativ sichere Verteilung von Macht trug dazu bei, dass sich die Parteien nicht nur den Staat, sondern auch große Teile der Infrastruktur und der Wirtschaft zur Beute machten. Das führte unter anderem dazu, dass die Stromversorgung im Libanon nicht nur sehr teuer, sondern auch sehr unzuverlässig ist. Aber erst, als die damalige Regierung Hariri im letzten Jahr begann, Telefonate über Messengerdienste wie WhatsApp zu besteuern, um den Wettbewerb zugunsten traditioneller Anbieter einzuschränken, deren lukrative Posten die politische Elite an ihre Günstlinge vergab, regte sich dagegen massiver Protest (vgl. Libanon: Proteste gegen Banken und die politische Elite).

Diese Proteste ebbten erst ab, als Hariri seinen Rücktritt ankündigte. Sein Nachfolger Hassan Diab war zwar offiziell parteilos, wurde aber vor allem von der Hisbollah gestützt. Er musste am 4. August zurücktreten, nachdem eine gigantische Explosion im Hafen von Beirut über 200 Menschen tötete und zwischen vier und fünf Milliarden Dollar Schaden anrichtete. Ihm sollte eigentlich der parteilose und von Hariri unterstützte Mustapha Adib nachfolgen - aber der konnte sich nicht mit der Amal und der Hisbollah einigen.

Am 8. Oktober verkündete Hariri dann, er werde "nicht die Tür zuschlagen für die einzig verbliebene Hoffnung des Libanon, sich dem Zusammenbruch entgegenzustellen". Damit meinte er, dass er selbst wieder den Posten des Ministerpräsidenten übernehmen wird. Allerdings soll sein neues Kabinett nicht mehr mit Soldaten der einzelnen Parteien bestückt werden, sondern mit "Technokraten". Ob ihm das zur Zufriedenheit der Bürger und der Parteien im Parlament gelingt, ist offen. (Peter Mühlbauer)