Libanon: die erste "Revolution" im Nahen Osten?

Die Regierung ist zurückgetreten, die Menschen fordern den Rückzug Syriens, das immer mehr unter Druck gerät

Am Ende des ersten Tages zur Parlamentsdebatte über die Ermordung des Ex-Premierministers Rafik Hariri vor zwei Wochen sind der libanesische Premierminister Omar Karami und sein gesamtes Kabinett völlig überraschend zurückgetreten. Für Stunden fuhren hupende Autokorsos durch die Stadt, über 50.000 Regierungsgegner feierten den Rücktritt im Stadtzentrum als großen Sieg der Opposition.

Bereits im Laufe der Nacht zum Montag hatten sich über 10.000 Menschen auf dem Märtyrerplatz im Stadtzentrum Beiruts, unweit des Parlamentsgebäudes, versammelt, um die für den nächsten Tag geplante Absperrung durch das Militär zu entgehen. Bis in den frühen Morgen war laute Marschmusik zu hören, man konnte ein Meer von wehenden libanesischen Fahnen sehen und immer wieder Slogans hören, die den Abzug aller syrischen Truppen aus dem Libanon forderten. Überall herrschte freudige Erwartung auf die Parlamentsdebatte über die Ermordung des ehemaligen Premierministers und Multimilliardär Rafik Hariris, an die sich eine Misstrauensvotum gegen die pro-syrische Regierung anschließen sollte.

Kundgebung am Montag auf dem Märtyrerplatz

Über 80 Redner hatten sich am gestrigen Montag zur Parlamentsdebatte gemeldet, so dass bei einer durchschnittlichen Redezeit von 30 Minuten mit der Abstimmung nicht vor Ende der Woche gerechnet werden konnte. Dementsprechend enttäuscht waren viele, die eine Entscheidung schon an diesem Tag erwartet hatten. Die Positionen von Regierung und Opposition waren in den zwei Wochen nach dem Attentat auf Hariri in allen Medien hinlänglich bekannt gemacht worden. Die Opposition um den Drusen Walid Jumblatt und seiner Progressiven Sozialistischen Partei machte die Regierung für den Tod Hariris verantwortlich. Die Regierung warf der Opposition die "Destabilisierung des Landes und der Nation" vor.

Große Chance auf einen Erfolg des Misstrauensvotums hatte es eigentlich nie gegeben. Nur rund ein Drittel der insgesamt 128 Abgeordneten des libanesischen Parlaments konnte der Opposition zugerechnet werden. Um so überraschender, als der amtierende Premierminister Omar Karami am Ende der Parlamentssitzung seinen Rücktritt und den seines gesamten Kabinetts bekannt gab. "Ich freue mich", sagte Omar Karami, "dass die Regierung kein Hindernis für jene sein will, die das Gute für dieses Land wollen. Hiermit erkläre ich den Rücktritt der Regierung, die ich die Ehre hatte zu führen."

Im Parlament und wenig später auf den Strassen und Plätzen von Beirut brach unglaublicher Jubel aus. Walid Jumblatt sprach von "einem großen Sieg der Oppositionsbewegung" und einem "neuen historischen Schritt einer wiedergewonnenen Unabhängigkeit".

Man könnte den Rücktritt der Regierung als geplanten Schachzug verstehen, um einem möglicherweise doch erfolgreichen Misstrauensvotums zu entgehen und der Massenprotestbewegung erst einmal den Wind aus den Segeln zu nehmen. Noch residiert der Staatspräsident Emil Lahoud, ein treuer Gefolgsmann von Syrien. Er hat die Aufgabe,einen neuen Premierminister zu benennen, der laut Verfassung ein Sunnit sein muss. Wer hält ihn davon ab, einen neuen pro-syrischen Mann als Übergang bis zu den im Mai anstehenden Parlamentswahlen zu bestimmen?

"Wir werden alles tun, um das zu verhindern", verlautbarte Walid Jumblatt keine Stunde nach Bekanntwerden des Regierungsrücktritts. "Wir werden jetzt nicht auf halben Weg aufgeben." Er müsse sich zwar erst mit seinen Mitstreitern zusammen setzen, aber es muss eine Übergangsregierung geben, an der alle Parteien und politischen Kräfte des Landes beteiligt sind. "Auch die Hisbollah", fügte er gegenüber einem Reporter des CNN an.

Gerade die libanesische Widerstandsbewegung hatte Jumblatt in den letzen Tagen wiederholt versucht, ins Oppositionsbündnis zu integrieren. Ihre 12 Abgeordneten hätten bei der Abstimmung des Misstrauensvotums das ausschlaggebende Zünglein an der Waage und obendrein ein Fanal für andere bislang regierungstreue Parlamentarier sein können. "Wird Abu Hadi (Hassan Nasrallah) uns auf dem Weg für Demokratie und nationale Unabhängigkeit folgen?", hatte Jumblatt mehrfach öffentlich gefragt.

Man munkelte sogar, dass Jumblatt bei seinem vor wenigen Tagen stattgefundenem Treffen mit David Satterfield vom US-Außenministerium auch über Hisbollah verhandelt hat. Würde die "Partei Gottes" gegen die Regierung stimmen, kann über eine Aussetzung der Forderung nach Entwaffnung der schiitischen Miliz, wie es die UN Resolution 1559 vorsieht, nachgedacht werden. Aber Hisbollah hatte bereits angedeutet, sie werde für das bestehende Kabinett stimmen. Die "Widerstandbewegung" wird sich nie auf einen Handel mit dem großen Feind USA einlassen.

Walid Jumblatt dagegen schon. Der Druse ist bekannt für seinen politischen Slalomkurs. Jahrelang unterstützte er die Politik Syriens im Libanon, die nie anders war, als sie heute ist. Als ein Anschlag im Irak gegen Paul Wolfowitz, dem stellvertretenden US Verteidigungsminister, fehl schlug, bedauerte Jumblatt das öffentlich. Die amerikanische Botschaft in Beirut erkannte ihm daraufhin sein Visa für die USA ab.

Für Syrien sind diese neuen Entwicklungen im Libanon ein weiterer Tiefschlag. In einem Interview mit der italienischen Zeitung Reppublica hatte der syrische Präsident Bashar Assad gesagt, dass ein "Abzug der syrischen Truppen unter technischem Blickwinkel Ende diesen Jahres möglich sei. Aber unter einer strategischen Perspektive erst dann, wenn es ernsthafte Garantien gibt. In einem Wort: Friede mit Israel."

Vom Libanon als Faustpfand für Friedensverhandlungen mit Israel scheint es nun möglicherweise bald vorbei zu sein. Durch den internationalen und nationalen Druck im Libanon wird es in den nächsten Monaten keine ausgesprochen pro-syrische Regierung, wie in den letzen Jahren, mehr geben. Die nächste libanesische Regierung könnte Syrien zur sofortigen Einhaltung des Taif-Abkommens von 1992 auffordern, das einen Abzug sämtlicher syrischer Truppen vorsieht. Wenn es ganz schlecht für Syrien kommt, auch zur Einhaltung der UN-Resolution 1559, die die Entwaffnung des Verbündeten Hisbollah im Kampf gegen Israel vorsieht.

Seit der Ermordung Rafik Hariris ist Syrien bedenklich in der Zwickmühle. Die gerade erst erfolgte Überstellung von Saddam Husseins Halbbruder Sabaawi Ibrahim al Hasan an den Irak als Zeichen des Guten Willen, ist viel zu wenig und schnell vergessen. Mit derartigen PR-Maßnahmen lassen sich die USA nicht abspeisen. Gegen eine mögliche Imageverbesserung Syriens kam der PR-Gegenschlag direkt und unmittelbar aus Israel: Ariel Scharon machte Syrien als Drahtzieher des letzten Bombenattentats des Islamischen Dschihad in Tel Aviv verantwortlich. Wahrscheinlich ist es jetzt nur noch eine Frage der Zeit, bis die israelische Luftwaffe vermeintliche Ziele palästinensischer militanter Organisationen in Syrien wieder einmal bombardiert.

Q Scott, these are remarkable scenes we're witnessing in Beirut. Is this a domino falling? Does this show the President's strategy is vindicated and confirmed and right?

MR. McCLELLAN: Well, the President has often spoken about how all people desire to live in freedom. I think you're seeing today in Lebanon that the Lebanese people are clearly demonstrating their desire to have a free and independent future, free from outside interference. And we continue to see the Lebanese people standing up and speaking out for their desire to live in freedom.

Q Is this a vindication of the Iraq strategy that the President set out? Is this a domino falling in the Middle East?

MR. McCLELLAN: Well, I think that you're seeing across the world -- most notably in the Middle East -- that democracy and freedom are on the march. The Iraqi people demonstrated their desire to live in freedom and peace when they went to the polls in overwhelming numbers and showed their courage and determination to defy those who want to return to the past, the terrorists.

Scott McClellan, Sprecher des Weißen Hauses, am 28.2. während einer Pressekonferenz

Die USA und Israel gehen im Mittleren Osten wollen einen US-freundlichen "unabhängigen Libanon", der die Hisbollah möglichst bald entwaffnet, und ein Syrien, das seine Antihaltung gegenüber der amerikanischen Außenpolitik aufgibt. Für die syrische Tageszeitung "Tshrin" sind die "Hauptverdächtigen und größten Nutznießer des Todes von Rafik Hariri Israel und die USA". Die US-Regierung interpretiert die Geschehnisse dagegen ganz in ihrem Sinn, nämlich als Bestätigung ihrer Politik des Greater Middle East-Programms, das anstrebt, beginnend mit Afghanistan und dem Irak, die gesamte Region, zu demokratisieren - und damit nach ihrem Verständnis auch pro-westlich macht (Entstehung und Ziel des "Greater Middle East"-Programms).

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