Liberaldemokraten signalisieren Bereitschaft zu EU-Referendum

Bei den Unterhauswahlen im Mai reicht es aktuellen Umfragen nach weder für die Tories noch für Labour zu einer absoluten Mehrheit

Gut einen Monat vor der Parlamentswahl in Großbritannien haben die Liberaldemokraten ihre Bereitschaft signalisiert, die von Premierminister David Cameron für 2017 versprochene Volksabstimmung über einen Verbleib in der EU zu dulden. Dafür will die eigentlich EU-euphorische Partei, dass auch 16- und 17-Jährige mit abstimmen dürfen.

Das stößt auf harsche Kritik bei der EU-kritischen United Kingdom Independence Party (UKIP), die dem Liberaldemokraten Gerrymandering vorwirft. Der Begriff bezeichnet in seinem engeren Sinne das Zuschneiden von Wahlkreisen zur Manipulation von Ergebnissen. In seiner erweiterten Bedeutung steht er für jede formell legale Änderung von Wahlbedingungen mit Hintergedanken.

Die Hintergedanken der Liberaldemokraten bestehen nach Ansicht des UKIP-Europaabgeordneten Patrick O'Flynn und der UKIP-Vizevorsitzenden Suzanne Evans darin, dass die 16- und 17-Jährigen Umfragen zufolge eher gegen einen Austritt Großbritanniens aus der EU stimmen würden, weil sie noch keine eigenen wirtschaftlichen und bürokratischen Erfahrungen mit dem Gebilde haben, sondern das glauben, was ihnen in der Schule dazu beigebracht wird. Auf die Frage der BBC, ob es sich dabei um "Gehirnwäsche" handelt, meinte der ehemalige Daily-Express-Journalist O'Flynn, der Begriff sei zwar emotional aufgeladen, aber inhaltlich träfe dieser die Sache ziemlich gut.

Patrick O'Flynn. Foto: UKIP

Aktuellen Umfragen nach ist aber ohnehin sehr fraglich, ob es für Tories und Liberaldemokraten zusammen noch einmal zu einer Koalitionsmehrheit reicht. Das liegt vor allem an den Liberaldemokraten, die über die Hälfte ihrer bislang 56 Mandate verlieren könnten.

Dafür legt wahrscheinlich nicht nur UKIP, sondern auch die Scottish National Party (SNP) zu: Sie könnte trotz (oder vielleicht gerade wegen) des verlorenen Unabhängigkeitsreferendums im Herbst 38 bis 53 der insgesamt 59 schottischen Mandate abräumen. Bislang hat sie lediglich sechs Abgeordnete im Westminster-Unterhaus.

Diese Zugewinne führen den Umfragen nach dazu, dass auch die Labour Party wahrscheinlich keine absolute Mandatsmehrheit erringt. Für diesen Fall hat die SNP durchblicken lassen, dass sie unter keinen Umständen eine Tory-Regierung, aber unter gewissen Bedingungen einen Labour-Premierminister dulden könnte. Zu diesen Bedingungen zählt die SNP nicht nur die Übertragung weiterer Kompetenzen an die schottische Regionalregierung und das schottische Regionalparlament, sondern auch mehr Geld aus London.

Letzteres will auch die walisische Regionalpartei Plaid Cymru, die aktuell über drei Abgeordnete in Westminster verfügt: Sie hofft öffentlich darauf, dass ein Labour-Premierminister als Gegenleistung für eine Duldung im Unterhaus die Pro-Kopf-Zuweisungen auf die Summe anhebt, die Schottland bekommt.

Von den vier nordirischen Regionalparteien, die derzeit im UK-Parlament vertreten sind, kämen nur zwei für eine Labour-Duldung in Frage: Die gemäßigt-katholische und sozialdemokratische SDLP (die bei der letzten Wahl auf 3 Sitze kam) und die überkonfessionelle Alliance (die den Liberaldemokraten nahesteht und einen errang). Die protestantische DUP (aktuell 8 Sitze) ist eher den Tories als den Sozialdemokraten verbunden und die katholische Sinn Féin schickte ihre bislang 5 Abgeordneten nicht nach London, weil sie sie lieber in Dublin sehen würde.

Eine weitere Regionalpartei, die Mebyon Kernow, die in Cornwall antritt (wo die keltische Regionalsprache bereits im 18. Jahrhundert ausstarb), hat nur geringe Chancen auf ein Mandat. Größere werden den Grünen eingeräumt, die 2011 einen Wahlkreis gewannen, den sie den Umfragen nach halten könnten. (Peter Mühlbauer)