"Liberaler Flügel ohne Lucke"

In der AfD loben Landespolitiker, die bislang dem Weckruf-Initiator zugerechnet wurden, dessen Rivalin Frauke Petry

In zwei Wochen hält die AfD in Kassel einen Bundesparteitag ab, auf dem sich entscheiden soll, ob Bernd Lucke die Partei weiter mit anführt oder nicht. Um den Machtkampf zu seinen Gunsten zu entscheiden, hat der Wirtschaftswissenschaftler am 18. Mai den Verein Weckruf 2015 gegründet, der davor warnt "pöbelnd Aufmerksamkeit auf sich ziehen [zu] wollen".

Danach eskalierte der Machtkampf in der Partei: Am 22. Mai gaben sowohl Lucke als auch seine wichtigste Widersacherin, die sächsische Landesvorsitzende Frauke Petry, bekannt, dass sie auf keinen Fall in einem neuen Führungsteam zusammenarbeiten würden. Petry versuchte sogar, sächsische AfD-Mitglieder die dem Weckruf beitraten, aus der AfD ausschließen zu lassen, scheiterte damit aber am 26. Mai vor dem Bundesvorstand.

Bernd Lucke. Foto: WDKrause. Lizenz: CC BY-SA 3.0

Trotzdem gibt es immer mehr Anzeichen, die darauf hindeuten, dass sie am 13. Juni die Gewinnerin des Machtkampfes sein könnte und dass Lucke dann vielleicht eine neue Partei gründen wird. In den letzten Tagen lobten nämlich auch solche Landespolitiker Frauke Petry, die man in der Vergangenheit zur Gefolgschaft Luckes zählte: So meinte beispielsweise der niedersächsische Landesvorsitzende (und ehemalige ARD-Parlamentskorrespondent) Armin-Paul Hampel, mit der Sächsin könne man "konstruktiv zusammenarbeiten".

Fast wortgleich äußerte sich Bernd Baumann, der stellvertretender Vorsitzende der Hamburger Landesverbandes ist. Ob Baumanns Chef Jörn Kruse ebenso denkt, ist offen. Seine Äußerungen in der jüngeren Vergangenheit lassen diese Schlussfolgerung nicht unbedingt zwangsläufig erscheinen.

Bekannte Meinungsverschiedenheiten existieren in jedem Fall an der Spitze der AfD in Baden-Württemberg, wo der Landesvorsitzende Bernd Kölmel den Weckruf 2015 mit vorstellte, während sein Stellvertreter Jörg Meuthen, ein Professor für Volkswirtschaftslehre und Finanzwissenschaft an der Hochschule1 Kehl, in ähnlichen Worten wie Hampel und Baumann Petry lobte, wobei er noch die Attribute "freundlich" und "lösungsorientiert" hinzufügte. Um diesen Eindruck bei den Delegierten zu verstärken, will Petry in den nächsten beiden Wochen Baden-Württemberg, Bayern und andere Bundesländer bereisen.

Besonders interessant könnte es in Bayern werden, wo der örtliche Landesvorsitzende André Wächter den Vorschlag machte, dass weder Lucke noch Petry in das neue Führungsteam gewählt werden. Nur so könne eine Spaltung der Partei verhindert und der Frieden wiederhergestellt werden. Lucke äußerte sich bereits offen für diese Lösung, was Beobachter als Indiz dafür sehen, dass er möglicherweise (trotz gegenteiliger offizieller Beteuerungen) selbst nicht mehr so recht an seinen Sieg glaubt.

Wer solch einem neuen Führungsteam angehören sollist insofern offen, als praktisch alle bekannten Persönlichkeiten der Partei in den Streit verwickelt sind. das gilt auch für den brandenburgischen Landesvorsitzenden Alexander Gauland, der für eine an Otto von Bismarck orientierte Russlandpolitik eintrat, während Lucke im Europaparlament für Sanktionen gegen Russland stimmte.

Gauland gab auf dem gestrigen Parteitag des hessischen AfD-Landesverbandes die Devise aus, die Partei brauche zwar einen liberalen Flügel - "aber ohne Bernd Lucke". Einig ist er sich mit vielen Weckruf-Unterzeichnern darin, dass eine Spaltung der Partei droht. Wie gespalten diese bereits jetzt ist, zeigte sich als die Delegierten aus Hessen sich mit dem denkbar knappsten Ergebnis von 170 zu 169 Stimmen für ein Beibehalten des bisherigen Führungsmodells mit drei Sprechern anstatt eines Vorsitzenden aussprachen. Dieses Ergebnis ist eine Niederlage für den Weckruf-Flügel, der für ein Modell mit einem einzigen Vorsitzenden eingetreten war, der aus seinen Reihen stammen sollte. Stattdessen gingen alle drei Sprecherposten an Lucke-Kritiker. (Peter Mühlbauer)

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