Libyen: Erneut Tote auf der "Mittelmeerroute"

Bild: Sea-Eye.org

Das Abriegeln der Flüchtlingswege hat Lücken. Nigeria hat mit dem Evakuierungsprogramm von Migranten aus Libyen begonnen

Manche Politiker-Äußerung im letzten Jahr ließ die Vermutung aufkommen, dass man die Mittelmeerroute zwischen Libyen und Italien genau so "schließen" könne wie die Balkanroute. Tatsächlich konnte Italien mit einer mehrstufigen Strategie die Ankunftszahlen von Flüchtlingen und Migranten ab Juli deutlich reduzieren.

"Geschlossen" ist die Route aber nicht. Möglicherweise 64 Migranten haben am vergangenen Samstag ihr Leben bei einem Überquerungsversuch von Libyens Küste aus verloren, meldet Falvio Di Giacomo, Sprecher der Mittelmeerkoordinierungsstelle der Internationalen Organisation für Migration (IOM), am Montag. In seinem Tweet ist von einem Schlauchboot die Rede, das in Not geraten war. Laut Zeugen waren bei der Abfahrt mit 150 Migranten an Bord.

Die Zahl der Toten ist eine Schätzung: 8 Leichen seien gefunden worden, von den ursprünglich angeblich 150 Passagieren zählt man 86 Überlebende, so Falvio Di Giacomo, 56 Migranten würden vermisst. Die Zahl der Vermissten wird von Teams der Organisation Ärzte ohne Grenzen in Catania, Sizilien bestätigt.

"Mehrere Menschen unbemerkt ertrunken"

Die Zahlen passen darüber hinaus zu einer Meldung , die am gestrigen Sonntag von Nachrichtenagenturen verbreitet wurde, wonach laut italienischer Küstenwache 8 Menschen vor der libyschen Küste ums Leben kamen und 84 Migranten gerettet werden konnte. In der Meldung ist die Rede von einem Schlauchboot, das am Morgen von einem Flugzeug der EU-Mission gesichtet wurde.

Zum Hergang des Unglücks finden sich darin gar keine Angaben, ebenso wenig in anderen Meldungen von bekannteren Nachrichtensendern. Stutzig macht dort der Satz, dass "Rettungsorganisationen (…) aber davon aus(gehen), dass angesichts der großen Zahl an Bootsflüchtlingen bereits in den vergangenen Tagen mehrere Menschen unbemerkt ertrunken sein könnten".

Vieles, was Libyen und besonders die Migranten angeht, bleibt im Dunkel. Vor Weihnachten gab es von Seenotrettern die Nachricht, dass die libysche Einheitsregierung die umstrittene Einrichtung einer sogenannten Such-und Rettungs(SAR)-Zone wieder aufhebt.

Das Gesetz der Stärkeren

Zuvor hatte sich die Küstenwache damit eine Zone geschaffen - weit über die libysche Hoheitszone hinaus -, die NGO-Schiffe nur mit ihrer ausdrücklichen Erlaubnis befahren durften. Auf Zuwiderhandlungen würde mit groben Mitteln reagiert werden. Das wussten die NGOs, weshalb sich viele aus Sicherheitsgründen für ihre Crews von Rettungsaktivitäten vor der libyschen Küste zurückzogen.

Das Schreiben, das über die Aufhebung dieser Zone benachrichtigt, wurde von der Internationalen Schifffahrtsorganisation IMO zum Beispiel an die NGOs Sea Watch und Sea Eye geschickt. Bemerkenswert war, dass in dem IMO-Schreiben, der offizielle Charakter eingeschränkt wurde.

So wie es niemals eine offizielle Erweiterung der SAR-Zone gab, die der libyschen Küstenwache so etwas wie ein Hoheitsrecht einräumte, das ihr das Recht gab Weisungen an die NGOs zu erteilen und recht grob vorzugehen, so gebe es entsprechend auch keine offizielle Benachrichtigung der Zurücknahme der Ausweitung, geht aus dem Schreiben hervor

Matthias Monroy berichtete dann am 1. Weihnachtsfeiertag über die Hintergründe (siehe: Libyen widerruft Seenotrettungszone). Auch dort fällt der typische Satz: "Zu den Gründen des Widerrufs ist nichts bekannt."

Laut Informationen von Monroy hatte die libysche Einheitsregierung die Einrichtung einer sogenannte Such- und Rettungszone erst beantragt - und also noch gar nicht bewilligt bekommen. Möglicherweise war der IOM demnach eine Reaktion auf den Antrag, dessen Voraussetzungen von Libyen aber nicht erfüllt wurden. Jedenfalls sei Italien nun eingesprungen und habe nun für Libyen einen neuen Antrag für eine SAR-Zone bei der IMO eingereicht.

Wie es um diesen Antrag steht, ist allem Anschein nach noch offen. Klar ist, dass Italien weiterhin darauf achten wird, dass die Abschottung über die Küstenwache funktionieren wird. Die SAR-Zone, für welche die libysche Küstenwache ein Rettungs-Monopol beanspruchte, ist einer der Abschottungs-Riegel. Im Gegensatz zu den NGO-Schiffen bringen die Boote der libyschen Küstenwache die Migranten wieder zurück nach Libyen.

Deutlicher Rückgang der Zahlen

Im vergangenen Jahr gab es einen deutlichen Rückgang der Zahlen von Migranten, die aus Libyen in Italien ankamen. Zählte man im Jahr zuvor laut Reuters, wo man sich auf Angaben des italienischen Innenministeriums bezieht, noch 181.000 Migranten, die die italienische Küste erreichten, so waren es 2017 viel weniger, nämlich 119.000 - obwohl es in den Monaten bis einschließlich Juni ganz danach aussah, als ob 2017 noch mehr Migranten in Italien ankommen würden als im "Rekordjahr" 2016.

Innenminister Marco Minniti wird damit zitiert, dass ein Abkommen mit Libyen die Wende brachten. Genau genommen sind es mehrere Abkommen, einmal die zur Verstärkung der Küstenwache, dann solche, die die Verwaltung vor Ort betreffen, die dazu führten, dass Schleusergeschäfte schon an der Küste, also vor dem Ablegen von Booten mit Migranten, unterbunden wurden und schließlich gehören dazu auch Abkommen zur Sicherung der Grenzen im Süden des Landes.

Ob sich diese Abkommen im neuen Jahr bewähren, ist nach Ansicht von Kritikern der "italienischen Methode" nicht gewährleistet. Sie haben dabei insbesondere Abmachungen mit Milizen im Sinn, die zuvor beim Schleppergeschäft mitmachten und dann gegen bessere Versprechen die Seiten wechselten und gegen das Schleppergeschäft vorgingen. Die italienische Regierung bestreitet Behauptungen, wonach hier auch ein paar Millionen Euro im Spiel waren.

Der Beginn der Evakuierungen

Für Italien, wo in diesem Jahr gewählt wird, und die EU zählt erstmal, dass weniger kommen. Beim Gipfeltreffen mit afrikanischen Regierungschefs wurde dann das andere PR-Desaster - neben den Toten im Mittelmeer (auch im vergangenen Jahr waren es über 3.000) - bereinigt: die unzumutbaren, unmenschlichen Bedingungen der Migranten, die in Libyen festgehalten werden. Auch hier gibt es typischerweise keine genauen Zahlen.

Das IOM schätzt ihre Zahl zwischen 400.000 und 700.000 oder sogar mehr. Manche meinen, das sei zu hoch gegriffen. Wie stets sind Zahlen aus Libyen umstritten.

Vereinbart wurde beim europäisch-afrikanischen Gipfel Ende November vergangenen Jahres, dass die notleidenden festsitzenden Migranten aus Libyen evakuiert werden. Nigeria und Guinea haben damit bereits begonnen, Italien hat die Absicht kundgetan. Die Zahlen bewegen sich in 10.000er Größen und darunter. (Thomas Pany)