Libyen-Konferenz: Viel guter Willen, reichlich Zweifel und etwas Ironie

Der russische Außenminister Sergej Lawrow mit dem Chef der libyschen Nationalarmee, Khalifa Haftar, Moskau, 14. August 2017. Bild: МИД России, CC BY-NC-SA 2.0

Am Mittwoch fand in Berlin die zweite internationale Zusammenkunft zur Beilegung des Konfliktes in dem nordafrikanischen Erdölstaat statt. Eine der wichtigsten Forderungen ist allerdings umstritten

Am gestrigen Mittwoch empfingen der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) sowie UN-Generalsekretär António Guterres in Berlin die Teilnehmer der zweiten Berliner Libyen-Konferenz. Eingeladen waren Vertreter aus den Ländern, die sich in den vergangenen Jahren in den Bürgerkrieg in Libyen direkt oder indirekt eingemischt hatten sowie Repräsentanten der Arabischen Liga, der Afrikanischen Union, der EU sowie der Vereinten Nationen.

Ziel der Konferenz war es, den Friedensprozess in dem Land weiter voranzubringen und notwendige Schritte einzuleiten, damit am 24. Dezember die geplanten Wahlen stattfinden können.

Seit Herbst 2020 herrscht in dem nordafrikanischen Land ein Waffenstillstand zwischen den maßgeblichen Konfliktparteien. Seit Anfang 2021 besteht zudem eine Einheits- und Übergangsregierung unter der Führung von Abdul Hamid Dbeibeh. Sie soll die angestrebten Wahlen in dem Land vorbereiten, ist aber von der Kooperation des mächtigen Generals Khalifa Haftar abhängig, der immer noch große Teile Libyens kontrolliert.

Aus dem Abschlussdokument der Berliner Libyen-Konferenz kann man viele gute Absichten herauslesen. Aber auch Zweifel an den Plänen: Die zentrale Forderung, die auch Außenminister Maas immer wieder betonte – der Abzug der bis zu 20.000 ausländischen Kämpfer aus Libyen – wurde nicht einhellig geteilt. Die Türkei äußerte hierzu Bedenken, wie das Dokument aufzeigt.

Details zu Wahlen unklar

Die Abschlusserklärung fordert alle Akteure auf, die angestrebten Wahlen vorzubereiten. Es scheint aber nicht klar zu sein, auf welcher Rechtsgrundlage die Abstimmung überhaupt stattfinden soll und ob nur ein neues Parlament oder auch ein neuer Präsident gewählt wird.

Noch etwas fällt auf: Auch Vertreter der USA, Großbritanniens und Frankreichs haben in Berlin einer Erklärung zugestimmt, in der ausdrücklich auf die Selbstbestimmung und Souveränität Libyens hingewiesen wird. Und in der ebenso betont wird, dass die Libyer sollten selbst und ohne militärische Einmischung von außen über ihre Zukunft entscheiden sollen.

Das entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Schließlich ist der Bürgerkrieg in dem Land vermutlich nur ausgebrochen und eskaliert, weil vor allem die USA, Großbritannien und Frankreich einen Regime-Change durchsetzen wollten – inklusive völkerrechtswidriger Bombardierungen.

Das Chaos und Machtvakuum, das nach dem Sturz des einstigen Machthabers Muammar al-Gaddafi entstand, ist untrennbar mit dieser Vorgeschichte verbunden. Es scheint ein wenig so, als sei den westlichen Staaten schlicht die Kontrolle ihres "Werkes" entglitten. Nun versuchen sie, die Scherben zusammenzukehren.

Eine der beiden Hauptkonfliktparteien in Libyen war in den vergangenen Jahren die Regierung der Nationalen Übereinkunft in Tripolis. Sie wurde unter anderem von den USA, Großbritannien und der Türkei unterstützt. Sie galt als international anerkannt, war aber stets machtlos. Ihr stand bis zum Beginn des Jahres 2021 der von außen eingesetzte Politiker Fayez al-Sarraj vor. Auf der anderen Seite stand die Gegenregierung in Tobruk, die von General Haftar und seiner sogenannten Libyschen Nationalen Armee (LNA) unterstützt wurde. Diese Konfliktpartei kontrollierte vor allem den Osten und Süden des Landes – inklusive vieler Ölfelder.