Libyen-Krieg mit Satellitenaufklärung aus Neustrelitz

Das italienische Militär wird für die NATO-Intervention mit Satellitenaufklärung aus EU-finanzierten Programmen versorgt. Die Bilder werden in Deutschland aufbereitet

Seit einigen Jahren baut die Europäische Union an einem Aufklärungssystem, das auf Satelliten basiert. Die unter dem Namen Global Monitoring of Environment and Security (GMES) firmierende Plattform wird parallel zum Satellitenpositionierungsdienst Galileo errichtet und soll die bereits existierende Satellitenaufklärung einiger Mitgliedsstaaten um ein eigenes EU-System ergänzen (EU auf dem Weg zur "maßgebenden Weltraummacht"). GMES vereint neben Satelliten auch boden- und seegestützte Radarstationen sowie Aufklärung aus Flugzeugen und Drohnen. Die bereits vorhandenen Aufklärungskapazitäten Italiens, Deutschlands, Spaniens oder Frankreichs werden ebenso integriert. Das System soll einer "Bekämpfung von Terrorismus und Klimawandel" dienen, desweiteren zur "Konjunkturbelebung" verhelfen.

Ausschnitt aus einem GMES-Satellitenbild von Hafen in Bengasi

EU-Veröffentlichungen stellen gern den Nutzen für die Messung von Umweltveränderungen in den Mittelpunkt, während der Sicherheitsaspekt unter den Tisch gekehrt wird. Die sicherheitstechnische Nutzung von GMES wird über Forschungsprogramme eingefädelt, die über Mittel des 7. Rahmenprogrammes der EU finanziert werden.

Für Deutschland ist unter anderem der EADS-Ableger Astrium in GMES und dessen Dienste involviert. Letzte Woche hatte Astrium einen neuen Auftrag eingeworben, für 17 Millionenen Euro zukünftig Bilder hochauflösender Radarsatelliten für GMES an die EU zu liefern. Gleichzeitig endet ein Aufruf zum Einreichen weiterer Vorschläge für den Ausbau von GMES-Kapazitäten, der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) lanciert wurde und vom Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) betreut wird.

Das DLR agiert im Auftrag der Bundesregierung und betreibt zur Auswertung der Satellitenaufklärung das Deutsche Fernerkundungsdatenzentrum (DFD) im bayerischen Oberpfaffenhofen und in Neustrelitz in Mecklenburg-Vorpommern. Ebenfalls zum DLR gehört das Zentrum für satellitengestützte Kriseninformation (ZKI). Das Institut, das in seiner Selbstbeschreibung kein Wort über "Fernerkundung" auch für militärische Zwecke verliert, ist erfahren mit der Kontrolle politischer Proteste: Bereits zum G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm und zum Nato-Gipfel 2009 in Strasbourg hatte das ZKI Polizeien mit Daten aus der Satellitenaufklärung versorgt.

Die Bundesregierung erläutert in der Antwort auf eine Kleine Anfrage, dass etliche weitere deutsche Stellen "an der Ausgestaltung von GMES-Diensten" beteiligt sind: Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, das Bundesamt für Kartographie und Geodäsie, das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie, der Deutsche Wetterdienst, das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK). In "polizeilichen Vorläuferprojekten zu GMES" ist demnach neben dem BBK auch das Bundeskriminalamt einbezogen.

Die Bilder aus dem All werden unter anderem vom EU-Satellitenzentrum (EUSC) im spanischen Torrejón ausgewertet, das seit 2002 als EU-Agentur operativ ist und der nach dem Lissabon-Vertrag installierten "Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik" untersteht. Als Scharnier zwischen dem EUSC und GMES fungiert Denis Bruckert, der hierfür sowohl weitere Dienste entwickeln als auch die Zusammenarbeit verdichten will.

Daraus aufbereitete Informationen des EUSC werden dann an den Europäischen Rat, den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD), das Geheimdienstzentrum SitCen und die EU- Mitgliedstaaten geliefert (Kontrollgelüste aus dem Orbit). Auch internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen, die OSZE oder die NATO können ihre Missionen auf GMES-Produkte stützen, sofern dies im Interesse der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) liegt.

In der Antwort auf die Kleine Anfrage hatte die Bundesregierung noch im März diesen Jahres behauptet, dass "GMES-Daten wegen ihrer derzeitigen technischen Parameter (insbesondere geringe geometrische Auflösung) für militärische bzw. nachrichtendienstliche Aufklärung nicht geeignet" seien. Das stimmte offensichtlich schon im Frühjahr nicht - denn GMES-Bilder fließen in die Durchführung des NATO-Krieges in Libyen ein, für den Italien wichtige Aufklärungsfunktionen übernimmt. "Mithilfe verfügbarer Produkte des EU-Satellitenzentrums unterstützt die EU die NATO-Operation 'Unified Protector' ferner durch weltraumgestützte geografische Daten", erklärte die EU-Kommission hierzu lapidar.

Unter anderem wurde hierfür der GMES Emergency Response Service in Anspruch genommen. Der "satellitenbasierte Notfallkartierungsservice" gründet sich auf das Forschungsprojekt "Services und Anwendungen für Notfall- und Krisensituationen" (SAFER), das meteorologische "Risiken" (Feuer, Flut) ebenso adressiert wie geophysikalische (Erdbeben, Vulkanausbruch, Erdrutsche) und menschlich verursachte Katastrophen. Erst an letzter Stelle werden bei SAFER "humanitäre Krisen" genannt. "SAFER-Projekt erweitert Produkt Portfolio", meldete die GMES-Webseite darüber hinaus letzte Woche und kündigte eine baldige "Übersicht über die neuen Produkte" an. Gemeint sind vermutlich neue Möglichkeiten durch den Zukauf von Aufklärungskapazitäten von Radarsatelliten der deutschen Firma Astrium.

54 Partner, darunter 29 private und 25 öffentliche Akteure aus 16 europäischen Ländern sind in SAFER involviert. Laut Selbstauskunft ist das deutsche DLR ebenso mit "verschiedenen Abteilungen hinweg" beteiligt und freut sich zudem über eine "führende Rolle im Management".

SAFER basiert auf anderen, bereits abgeschlossenen Forschungsprojekten, die unter anderem die Nutzung von Satellitenaufklärung zur Migrationsabwehr auf dem Mittelmeer vereinfachen sollten (Migrationskontrolle aus dem All). Die italienische Telespazio, der Weltall-Ableger des Rüstungsgiganten Finmeccanica, hatte hierfür die Projektleitung des "integrierten europäischen Projekts zur maritimen und terrestrischen Umwelt- und Sicherheitsüberwachung" (LIMES) inne, das mit einem Budget von rund 20 Millionen Euro ausgestattet war und 49 "Partner" aus Industrie, Politik und "Anwenderseite" vereinte. LIMES rühmte sich, den Buchstabe "S" (für "Sicherheit") in GMES zum "Hauptdarsteller" gemacht zu haben. 2008 lieferte LIMES Lagebilder für die Frontex-Operation "Nautilus" im Mittelmeer. In der Auswertung wurde LIMES deshalb ein hoher Wert zur Unterstützung von "Aufklärungsmissionen" attestiert.

Die für den Krieg in Libyen genutzten Daten von SAFER wurden vom "Zentrum für Satellitengestützte Kriseninformation" ausgewertet: Dem ZKI obliegt womöglich die Aufarbeitung von Bildern der GMES-Radarsatelliten, die für das menschliche Auge zunächst nicht interpretierbar sind.

Bereits am 24. Februar, also wenige Tage nach Beginn der Aufstände, meldete das Institut die Überlassung von "EU Referenzkarten von Libyen und Nachbarländern", darunter auch zu Tunesien und Malta. Damit standen der Bundesregierung ebenso wie der EU offiziell also bereits drei Wochen vor der Resolution 1973, durch die der UN-Sicherheitsrat die NATO zur Intervention ermächtigte, Bilder libyscher Städte und Grenzregionen zur Verfügung.

Radarsatelliten sind in der Lage, zentimetergenaue Oberflächenberechnungen vorzunehmen, etwa um das Schmelzen von arktischem Eis zu untersuchen. Gleichsam dürften Veränderungen durch Explosionen festgestellt werden können, etwa die behaupteten Bombardierungen der Zivilbevölkerung durch libysche Militärflugzeuge - diese galten damals als Grund zur Eile für die Resolution. Beweise wurden hierfür jedoch nicht vorgelegt.

Die Aufklärung für den Krieg in Libyen wird anscheinend auch anderweitig aus Deutschland vorgenommen: Die italienische Earth Observation Satellite Services Company (e-GEOS) betreibt ein Satellitenzentrum in Neustrelitz, wo auch das DLR mit seinem "Fernerkundungsdatenzentrum" über einen Standort verfügt. e-GEOS beliefert vor allem italienische Behörden mit Aufklärungsdaten aus dem All. Laut einer Präsentation sollte die Firma unter anderem die undokumentierte Migration von Libyen nach Italien kontrollieren. Bequem kann e-GEOS dabei auf Ergebnisse des früheren LIMES-Projekt zurückgreifen, welches sie damals selbst leiten durfte: e-GEOS gehört zu 80% Telespazio, diese wiederum Finmeccanica.

Auf der Webseite von e-GEOS wird erklärt, dass die Dienste auf Initiative des italienischen Militärs bald nach Beginn der Aufstände "aktiviert" wurden, um Bilder von libysch-tunesischen Grenzübergängen, aber auch Städten wie Bengasi und Tripolis zu verkaufen.

Fokussiert werden laut e-GEOS "kritische Punkte" wie Häfen, Flughäfen, Botschaften, Krankenhäuser, Hauptstraßen. Die Firma greift hierfür pikanterweise auf Produkte des von der EU finanzierten und immer noch laufenden Forschungsprojekts GMES services for Management of Operations, Situation Awareness and Intelligence for regional Crises (G-MOSAIC) zurück. Auch G-MOSAIC wird von Finmeccanica durch deren Firma e-GEOS koordiniert. Aus Deutschland sind wieder das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt und der EADS-Ableger Astrium, aber auch die Universität Freiberg an an G-MOSAIC beteiligt.

Unter anderem stammen die Materialien, die G-MOSAIC produziert, von dem US-amerikanischen "GeoEye-1"-Satelliten. Echtzeit-Bilder von "GeoEye-1" werden laut e-GEOS im Kontrollzentrum in Neustrelitz "mit "Unterstützung des DLR" empfangen. Mit G-MOSAIC wurde auch der Aufstand in Ägypten aufgeklärt und das EU-Satellitenzentrum in Torréjon mit Bildern aus Alexandria, Luxor und Sharm-el-Sheik beliefert. Im Juni hatten sich die "Nutzer" von G-MOSAIC beim in Torréjon getroffen, um weitere "Pilotdienste" für Sicherheitsanwendungen auszuloten. Ein weiteres "GMES-Nutzertreffen" fand letzte Woche in Neustrelitz statt.

e-GEOS verkauft außerdem die Bilder der vier vom italienischen Verteidigungsministerium co-finanzierten, hochauflösenden COSMO-Skymed-Satelliten. Auch die COSMO-Skymed-Satelliten überfliegen Libyen und versorgen das italienische Militär mit Aufklärungsdaten. Ausgeforscht werden dadurch Panzerbewegungen, Truppenkonzentrationen, Bewegung von Flugzeugen auf Flughäfen von Schiffen in Häfen.

Vermutlich beliefert e-GEOS das Militär mit noch mehr Produkten: Die Firma verfügt zudem über Vermarktungsrechte der optischen Satelliten GeoEye-1, IKONOS, QuickBird, WorldView-1 und WorldView-2. Damit dürfte Italien auch im Weltraumsektor die wichtigste Aufklärungsfunktion für den NATO-Krieg in Libyen innehaben, die ansonsten vom Militärstützpunkt Sigonella auf Sizilien ausgeführt wird. Dort haben die USA seit 2008 die Langstrecken-Drohnen "Global Hawk" stationiert und sich dabei zusammen mit Premierminister Silvio Berlusconi bewusst über den Wählerwillen hinweggesetzt: Nachdem Berlusconi die Erlaubnis zur Stationierung erteilte, bat das italienische Militär den US-Botschafter dies noch bis nach den Wahlen geheim zu halten. Die Drohnen in Sigonella übernehmen unter dem Motto "Eyes in the Sky for Boots on the Ground" zudem eine Schlüsselposition im Alliance Ground Surveillance der NATO.

Die weltweit operierende Finmeccanica half der italienischen Regierung seit Jahren, ihre Beziehungen mit Oberst Muammar al-Gaddafi zu festigen. 2007 unterzeichnete Finmeccanica ein "Joint Venture" im Bereich "Verteidigungs- und Sicherheitselektronik" für "innovative Lösungen" in Libyen und anderen afrikanischen Ländern. 2009 folgte ein "Memorandum of Understanding for a strategic cooperation in Africa and the Middle East" mit der "Libyan Investment Authority" (LIA). Anvisiert werden Märkte in "Libyen, Mittleren Osten und Afrika", wo sich "signifikante Investitionsmöglichkeiten" in einem "breiten Spektrum" aller industrieller Sektoren böten, in denen Finmeccanica präsent ist. Der Rüstungsgigant übernimmt in allen praktischen Umsetzungen des "Joint Ventures" eine "direkte Führungsrolle".

Die Vereinbarung von 2009 führte sofort zu vorzeigbaren Ergebnissen: Finmeccanica gewann den Auftrag, für 541 Millionen Euro die rund 1.450 Kilometer von chinesischen Firmen gebauten libyschen Bahnlinien mit neuester Zugsignaltechnik, Telekommunikation und Energieversorgung auszustatten. Zur Unterzeichnung reisten hohe Vertreter italienischer Ministerien und Firmen an. Im April 2010 eröffnete Finmeccanica eine Hubschrauber-Fabrik auf dem Flughafen Abu Aisha südlich von Tripolis; bis heute sind 17 "Agusta Westland"-Helikopter an die Regierung geliefert worden. Nach Beginn der Aufstände behauptete Finmeccanica eilig diese seien nicht an die Armee verkauft worden. Zwei der Helikopter wurden 2010 indes an die Grenzpolizei übergeben.

Doch damit nicht genug der dunklen Geschäft mit Libyen: Noch im Januar 2011, also kurz vor Beginn der Aufstände stieg die Investmentbehörde Lia mit zwei Prozent bei dem Luftfahrt- und Rüstungskonzern ein. Angesichts der kurz darauf erfolgten NATO-Intervention ein riskantes Unternehmen, weshalb sich Verantwortliche von Finmeccanica eilig mit "Rebellen" trafen. Die versicherten, dass im Falle des Sieges gegen Gaddafi alle Verträge ihre Gültigkeit behalten würden.

Vom Portal Bloomberg wurde Anfang September gemeldet, Finmeccanica-Vorstand Pier Francesco Guarguaglini habe sich erneut mit "Rebellen" getroffen und die Gültigkeit der Verträge durch den "Übergangsrat" abermals festgeschrieben. Im August 2011 sekundierte der italienische Außenminister und frühere EU-Kommissar Franco Frattini:

Sobald die neue legitime Regierung, der Nationale Übergangsrat, endgültig die Führung des gesamten Landes übernommen hat, wird der italo-libysche Vertrag [gemeint ist der "Vertrag über Freundschaft, Partnerschaft und Kooperation"] reaktiviert. Der Übergangsrat hat sich verpflichtet, alle Verträge, auch jene mit den italienischen Unternehmen zu respektieren, die Gaddafi abgeschlossen hatte.

Der Generaldirektor für Inneres der Europäischen Kommission, Stefano Manservisi, hatte letztes Jahr nichts gegen die Zusammenarbeit mit Libyen einzuwenden. Der damalige libysche Außenminister Moussa Koussa, die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström und der für Europäische Nachbarschaftspolitik zuständige Kommissar Stefan Füle trafen sich Anfang Oktober 2010 in Tripolis, um einen "Meilenstein im Kampf gegen illegale Einwanderung" zu beschließen: "In wichtigen Bereichen wie Handel, Energie, Sicherheit und Entwicklung des afrikanischen Kontinents haben wir gemeinsame Interessen."

Unter anderem wollte die EU die libysche Grenzsicherung zum Niger soll mittels Satelliten aufrüsten: Innerhalb des Programms AENAS zur "Bekämpfung der Ursachen der Migration in den Ursprungsländern" förderte die Kommission 2009 ein Projekt "Vernetzung der nigrischen Grenzposten im Satellitennetz". Laut Ausschreibungsunterlagen wurde das Vorhaben jedoch annulliert.

Berlusconi hatte den "Vertrag über Freundschaft, Partnerschaft und Kooperation", den Italien und Libyen im August 2008 unterzeichneten, mit den Worten bejubelt: "Wir werden mehr Gas und Benzin aus Libyen bekommen und weniger illegale Einwanderung." Was der Premierminister nicht aussprach: Wieder winkten massive Investitionen für die italienische Rüstungsindustrie.

Vor zwei Jahren hatte die italienische Firma SELEX Sistemi Integrati, ebenfalls Ableger von Finmeccanica, einen Vertrag mit Libyen zum Aufbau eines Grenzsicherungssystems im Wert von 300 Millionen Euro für die südliche Grenze mit Tschad unterzeichnet. Die Plattform basiert auf Satellitenaufklärung. ProAsyl berichtet, dass die EU an der Finanzierung beteiligt ist. Während eines Treffens des Schengen-, Europol- und Immigrationskomitees des italienischen Parlaments mit dem stellvertretenden libyschen Außenminister Abdelati Al-Obeidi habe die für die Delegationsreise verantwortliche Margherita Boniver demnach erklärt, Italien sei seinen finanziellen Verpflichtungen nachgekommen, die EU jedoch nicht. Unklar ist, welche Satelliten für das Projekt an der Grenze zum Tschad genutzt werden, vermutlich dürfte hierfür aber wieder auf die Kapazitäten der Finmeccanica-Tochter Telespazio zurückgegriffen werden, womit wieder der DLR-Standort Neustrelitz im Spiel ist.

Alle "Subsysteme" des Auftrags an der Grenze zwischen dem Tschad und Libyen würden laut Selbstauskunft ebenfalls von SELEX geliefert und installiert. Gemeint sind "command, control and communication"-Anwendungen, die aus dem militärischen Sektor kommen und der Grenzpolizei automatisierte Aufklärungskapazitäten bereitstellen. Zur Optimierung der Systeme profitiert SELEX vom EU-Forschungsprojekt "Integrated mobile security kit" (IMSK), das eine Plattform zur Überwachung von Gipfeltreffen, Fußballspielen, Großdemonstrationen oder "royal weddings" aus dem All entwickeln will. Finmeccanica ist beim IMSK zudem mit seiner Weltraum-Sparte Telespazio vertreten, aus Deutschland basteln die Diehl BGT Defence GmbH, das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt, die Fraunhofer-Gesellschaft an der satellitengestützten Totalüberwachung.

Der Chef des libyschen "Center for Remote Sensing and Space Science" hatte letztes Jahr die USA um Hilfe gebeten, die Satellitenaufklärung des Landes auszubauen. Libyen interessierte sich für "Mini-Satelliten" mit hoher Auflösung, die unter anderem zur Grenzsicherung genutzt werden sollen. Begründet wurde der Vorstoß mit Weltraumkapazitäten der Nachbarstaaten, darunter Algeriens und Ägyptens. Auch die Forschung würde in Libyen nicht zu kurz kommen, erklärt der libysche Regierungsbeamte: Mit 300 wolkenlosen Nächten wäre das Land bestens geeignet für astronomische Einrichtungen. Die Errichtung mobiler Teleskope sei bereits "mit den Europäern" besprochen gewesen, die hierfür jedoch angeblich kein Interesse zeigten.

Oberst Muammar al-Gaddafi versuchte, innerhalb der Firma Regional African Satellite Communications Organisation (Rascom) die Federführung unter afrikanischen Staaten im Bereich der kommerziellen Nutzung von Staellitentechnik zu übernehmen. Zwar ging es zunächst nicht um Aufklärungs- sondern Kommunikationssatelliten. Die Betreibergesellschaft von Rascom, gegründet von 45 afrikanischen Ländern mit Sitz in der Elfenbeinküste, schoss 2007 den bis letztes Jahr einzigen panafrikanischen Telekommunikations-Satelliten ins All. Er versorgt afrikanische Länder mit Telefon, Internet und Fernsehen. Gesteuert wird RASCOM-QAF 1R seit 2009 von einem Kontrollzentrum im Operation Center in Gharyan nahe der tunesischen Grenze.

Der Erdtrabant, bzw. sein wegen Schäden nach dem Start 2010 lancierter Ersatzsatellit "RASCOM-QAF 1R" wurde größtenteils aus Libyen finanziert. Von den Gesamtkosten über 400 Millionen Dollar übernahm Rascom 26%, Libyens GPTC Telekommunikationsunternehmen 29%, die "Libyan African Investment Portfolio Bank" 33% und die französische Thales Alenia 12%. Die Investitionen zahlen sich aus; afrikanische Länder sparen angeblich durchschnittlich 560 Millionen US-Dollar pro Jahr, da der Satellit zudem kostengünstig in Algerien produziert werden konnte. "Welcher Banker würde ein solches Projekt nicht finanzieren wollen?", fragt der kamerunische Schriftsteller, Direktor und Professor Jean-Paul Pougala und sieht angesichts winkender Profite in der Weltraumtechnik einen der Kriegsgründe in Libyen.

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