Libyen: Mehr IS-Kämpfer, gute Schleusergeschäfte

IS-Parade in Libyen, 2015. Propaganda

Der UN-Sonderbeauftragte Kobler sucht die Unterstützung von Milizen und der Muslimbrüder, um die Einheitsregierung abzusichern

Die US-Geheimdienste schätzen die Zahl der IS-Kämpfer in Libyen auf 4.000 bis 6.000, teilte der Oberbefehlshaber des amerikanischen Afrika-Kommandos, David Rodriguez, gestern auf einer Pressekonferenz mit. Die Zahl habe sich wahrscheinlich in den letzten 12 bis 18 Monaten nach Einschätzung der Dienste verdoppelt.

Rodriguez erklärte, dass sich die Situation in Libyen von der im Irak und in Syrien allerdings unterscheide. Der IS stelle in Libyen nicht die Bedrohung dar wie in den beiden anderen Ländern, das liege am Widerstand lokaler Milizen und der Bevölkerung, die gegenüber ausländischen Gruppierungen misstrauisch sei.

Es gibt in Libyen immer mehr Menschen, die ihre Kräfte gegen den IS richten, aber auch gegen einander, das ist Teil der Herausforderung, wegen der Konflikte zwischen den Milizen. Da es um Macht und Einfluss geht, wird alles davon abhängen, wie sich die nationale Einheitsregierung entwickelt und diese Leute hinter sich bringen kann, damit sie Teil der Zukunft sein können. (…) Alles wird davon bestimmt, wie gut und effektiv, diese Milizen die nationale Einheitsregierung (General National Authority, GNA) unterstützen. Das wird letztlich den Unterschied ausmachen.

Die USA würden weiterhin ihre Angriffe auf ausgewählte IS-Ziele in Libyen fortsetzen, die eine "unmittelbare Bedrohung" für US-Einrichtungen und Personal darstellen. Die Herausforderung bestehe aber jetzt darin, dass die Nationale Einheitsregierung vorwärtskomme, um das Chaos zu reduzieren, das zur Migrantenkrise beiträgt.

Nach Informationen des Libya Herald ist der UN-Sonderbeauftragte für Libyen, Martin Kobler, nach Istanbul gereist, um sich dort erneut mit dem Milizenführer Abdulhakim Belhaj zu treffen. Auch ein Treffen mit Ali Salabi, der als führender Kopf der libyschen Muslimbrüder gilt, wird erwartet, heißt es in dem Bericht.

Belhaj und Salabi sind miteinander befreundet, waren unter Gaddafi im Gefängnis und sind dem radikalen Islamismus zuzurechnen. Belhaj hat Erfahrungen als Dschihadkämpfer in Afghanistan mit Verbindungen zu al-Qaida. Er gehörte mit der Kampfgruppe Libyan Islamic Fighting Group (LIFG) zu den islamistischen Gegnern Gaddafis.

IS-Parade in Libyen, 2015. Propaganda

Der britische Botschafter bei der UN, Matthew Rycroft, sprach davon, man arbeite daran, dass die künftige Regierung nicht schon gestürzt wird, noch bevor sie mit ihrer Arbeit angefangen habe, also werde man sich bemühen, sicherzustellen, dass sie die Unterstützung erhält, die man brauche. Kritische Beobachter wie Richard Galustian bezweifeln stark, ob die Unterstützung der Muslimbrüder der richtige Weg ist.

Machtkämpfe, Rücktritt vom Rücktritt

Indessen gab es ein Verwirrspiel um die Rückendeckung des GNC (General National Congress), des von libyschen Muslimbrüdern dominierten Parlaments in der Hauptstadt Tripolis mit einer eigenen Regierung. Zunächst hatte der GNC sich geweigert, die Einheitsregierung, die per Boot in die Hauptstadt gekommen war, anzuerkennen. Man hatte Widerstand angekündigt.

Vor ein paar Tagen wurde dann ein Einlenken bekannt gemacht, das international für Aufsehen sorgte. Es hieß der GNC gebe seine Regierungsansprüche zugunsten der Einheitsregierung ab, wie dies als Nachricht auch in Deutschland kursierte (Islamistische Regierung in Tripolis tritt zurück).

Dies wurde dann jedoch wieder zurückgezogen. Die Demissions-Erklärung sei ein Fake, beschied der Premierminister des GNC-Parlaments in Tripolis, Khalifa Al-Ghawiel.

Die Mitglieder des GNC sind im neuen Staatsrat, vorgesehen in der UN vermittelten Abmachung zum politischen Prozess in Libyen, sehr stark vertreten. Dieser hat allerdings keine legislative Macht, sondern nur beratende. Nun sucht der GNC im Hintergrund nach Möglichkeiten, die Macht des Gremiums zu vergrößern. Allerdings ist der GNC in der Sache gespalten, was sich daran zeigt, dass einige Mitglieder mittlerweile einen parallelen Staatsrat gründeten.

Die ausstehende Legitimierung der neuen Regierung

Doch hat die neue Einheitsregierung nicht nur Probleme damit, sich in der Hauptstadt eine Basis zu verschaffen, sondern auch in Tobruk, wo das international anerkannte Parlament, das Repräsentantenhaus (HoR) sitzt - und noch immer eine eigene Regierung hat.

Das Parlament muss die neue, derzeit siebenköpfige Einheitsregierung, erst mit einer Mehrheit legitimieren, worauf auch Russland drängte. Die UN unternahm zuvor den Versuch, die Einheitsregierung mit einem von 100 HoR-Abgeordneten unterzeichneten Schreiben zu legitmieren.

Seit Wochen scheitern die Versuche, die nötige Menge von Abgeordneten für eine gültige Zustimmung zusammenzubringen - trotz internationalen Drucks.

Die EU-Länder warten ungeduldig darauf, dass eine vollständig anerkannte Regierung in Libyen offiziell um Hilfe bitten kann. Der Frühling ist da und damit bessere Bedingungen für die Überfahrt von Libyen nach Europa.

"Die libysche Regierung braucht Autorität, Institutionen, Ausbildung von Polizei und den Ausbau der Küstenwache", mahnt der deutsche Entwicklungsminister Müller, die Schlepperbanden seien "voll in Aktion".

Nach unseren Informationen warten allein in Libyen 100.000 bis 200.000 Afrikaner, die aus Staaten südlich der Sahara kommen, auf ihre Überfahrt nach Europa.

(Thomas Pany)