Libyen: "Sintflut der Würde" gegen den "Vulkan des Zorns"

Screenshot, LNA-Propagandavideo/Twitter Oded Berkowitz

Hintergründe zu einem Krieg ohne Gewinner

Die Operationen tragen kraftvolle, ja pathetische Namen. "Sintflut der Würde" heißt es etwa bei jenen, die seit nunmehr bald drei Wochen eine militärische Offensive vortragen und von Osten und Süden her in Richtung der libyschen Hauptstadt vorstoßen. "Vulkan des Zorns" lautet die Bezeichung für die Gegenoffensive, die darauf antwortet.

Gut 400 Tote kosteten die Kämpfe, die durch das Vordringen des Generals - er lässt sich seit September 2016 auch als Marschall titulieren - Khalifa Haftar auf Tripolis seit Anfang April ausgelöst wurden. Innerhalb der ersten vierzehn Tage wurden dabei auch acht Krankenwagen im Kampfgebiet beschossen; drei Ärzte und vier Mitglieder von Rettungspersonal verloren ihr Leben.

"Tripolis befreien!"

Erste Truppenbewegungen bei der "arabischen Libyschen Nationalarmee", englisch LNA abgekürzt - wie Khalifa Haftar seine Truppe taktisch geschickt taufte, obwohl sie jedenfalls bislang keine reguläre staatliche Streikkraft darstellt - in Richtung Nordwesten fanden in der Nacht vom 03. zum 04. April dieses Jahres statt. Am Abend des 04. April erteilte Haftar, wie er in einer bei Facebook veröffentlichten Audiobotschaft bekannt gab, dann offiziell den Befehl zum Vorrücken. Der Angriffsbefehl lautete: "Tripolis befreien!"

Es gelte, so führte der 75jährige Kriegsherr aus, die Stadt von "Terroristen" zu säubern, Milizen und illegale Herrschaftsträger aus ihr hinauszufegen. Und er kündigte an: "Wir werden den Boden unter den Füßen der Tyrannen beben lassen, die Akte der Ungerechtigkeit und der Verderbtheit in diesem Land begangen haben." Der Moment sei gekommen, "auf den Appell unserer Brüder in Tripolis zu antworten", die sozusagen einen Ruf nach brüderlicher Hilfe abgesetzt hätten.

Einwohner der Stadt sehen das jedoch anders und fürchten, eine Einnahme der Stadt durch die Soldaten Haftars könne zur Errichtung einer Militärdiktatur etwa nach dem Vorbild der Herrschaft des Ägypters Abdelfattah Al-Sissi führen. Von Radio France International (RFI) interviewte Ladenbetreiber äußerten sich über die Milizen, die im Rahmen der Tripolis protection force (TPF) als Verteidiger der Hauptstadt auftreten, ebenso abschätzig wie über Haftar und seine Gefolgsleute.

Ausbau der Machtbasis

Zu Letzteren zählen viele frühere Berufsmilitärs des alten Regimes unter Mu’ammar al-Qadhafi (eingedeutscht Gaddafi), des von 1969 bis 2011 regierenden selbsternannten Massenführers, im Offiziersrang. Haftar selbst ging aus den Strukturen dieses Regimes hervor, dem er lange als führender Offizier diente, bis er in den 1980er Jahren infolge libyscher Niederlagen im südlichen Nachbarland Tschad - wohin Gaddafi militärisch zu expandieren versuchte, wogegen Frankreich ab 1984 Krieg führte - in Ungnade fiel.

Danach lebte er zwanzig Jahre lang im US-amerikanischen Exil, nicht ganz zufällig in geographischer Nähe des CIA-Hauptstadtquartiers in Langley, von dem er nur einige Kilometer entfernt wohnte und wo man für einen solchen Informanten über das libysche Regime natürlich dankbar war. Nach Gaddafis Sturz und Tod 2011 kehrte er in das nordafrikanische Land zurück, wo er nunmehr seine eigene Chance witterte, nachdem das Land zunächst nicht zur Ruhe kam, unter anderem aufgrund zahlreicher rivalisierender Milizen, die aus der Anti-Gaddafi-Bewegung hervorgingen.

In Ostlibyen fand er alsbald selbst eine politische Basis, die sich verbreiterte, nachdem er sich 2013/14 militärisch an die Spitze eines Abwehrkampfs gegen die sich in Benghazi verankernde Fundamentalistengruppe Ansar el-Chari’a (Anhänger der Scharia) setzte. Nach und nach baute Haftar seine eigene Machtbasis über die ganze östliche Landeshälfte aus. Ab Januar dieses Jahres griff er dann auch militärisch in das Geschehen in der südlibyschen Provinz Fezzan ein.

Rund die Hälfte seiner derzeit insgesamt 70.000 Männer zählenden Truppe besteht derzeit aus mehr oder minder frischen Rekruten, von denen viele sich eher wie für ein Söldnerheer anwerben ließen. Aber unter Khalifa Haftar wurden auch mehrere Salafistengruppen in die LNA eingegliedert. Deren wichtigste sind die so genannten Madhkalisten, benannt nach ihrem geistigen Anführer, dem 88jährigen Religionsprofessor Rabi‘ al-Madkhali in Saudi-Arabien.

Militaro-Salafisten

Diese salafistische Religionsschule predigt "absoluten Gehorsam gegenüber der weltlichen Herrschaft", bevorzugt natürlich einer autoritären. Ihre Anhänger kann man als eine Art Militaro-Salafisten bezeichnen. Zu politischer Bedeutung kamen sie in jüngerer Zeit vor allem in Libyen, und zwar noch in der Endphase des Gaddafi-Regimes, das sich ihre Loyalität zur weltlichen Autorität seinerseits zunutze machte, wie bereits die saudische Monarchie vor ihm.

Auf ähnliche Weise unterstützen aber auch mehrere der in Ägypten verankerten salafistischen Strömungen, mit mächtiger Rückendeckung durch Saudi-Arabien und andere reaktionäre Golfmonarchien, die dortige Militärherrschaft unter Al-Sissi. Die Golfstaaten - mit Ausnahme von Katar, das seine Interessen mit anderen Strategien geltend macht - bekämpfen die in Ägypten entstandenen Muslimbrüder als Strömung innerhalb des politischen Islam, die eine Art sunnitische Islamische Republik anstrebt, aber die Monarchie ablehnt, und erblicken in ihnen eine schädliche Konkurrenz zu ihrer wahhabitischen Herrschaftsideologie.

Auch deswegen unterstützen die Golfstaaten die Salafisten in Ägypten und anderswo, um diese als Konkurrenz zu den Muslimbrüdern aufzubauen. Als die Armee 2013 in Ägypten die von Muslimbrüdern angeführte Regierung unter Präsident Mohamed Morsi stürzte, hielt die Mehrzahl der von Salafisten gebildeten Parteien wie An-Nour dabei mindestens still.

In Libyen ist es just eine Achse, die von Saudi-Arabien sowie den mit ihnen verbündeten Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) zu Ägyptens Regime unter Al-Sissi reicht, die als Hauptstütze für Khalifa Haftar auftritt. Von diesen Mächten wurde die Offensive des "Marschalls" finanziell und rüstungstechnisch unterstützt. Dies ist nicht nur die Auffassung von Beobachtern und Analysten, sondern ist auch an Fakten unschwer ablesbar.

Im Dezember 2017 wurden in einem Bericht für den UN-Sicherheitsrat mehrere Verstöße durch das Regime der VAE, welches technologisch anspruchsvolles Militärmaterial an Haftar geliefert hatte, gegen das über Libyen verhängte Waffenembargo aufgelistet. In Saudi-Arabien war Khalifa Haftar in der letzten Märzwoche, wenige Tage vor dem Start seiner jüngsten Offensive, durch König Salman und den mächtigen Kronprinzen Mohammed bin Salman empfangen worden.

Ägyptens Präsident Al-Sissi stattete er zuletzt am Sonntag, den 14. April, inmitten selbiger Offensive, eine Visite ab. An ihr nahm auch Al-Sissis Nachrichtendienstchef Abbas Kamel statt. Näheres verriet das ägyptische Fernsehen sonst nicht.

Die Achse Türkei-Katar

Umgekehrt war es lange Zeit eine Achse bestehend aus der Türkei und Katar, die die Gegenseite unterstützte, also die amtierende Regierung in Tripolis, die bislang noch das nördliche Westlibyen kontrolliert. Dort hatte zunächst 2014, als das Land sich infolge am 25. Juni jenes Jahres abgehaltener und dann gerichtlich annullierter Wahlen in die Einflusssphären zweier rivalisierender Regierungen und Parlamente - mit Sitz in Tripolis respektive im östlichen Tobruk - aufspaltete, eine Koalition aus Muslimbrüdern, sonstigen Islamisten und ihnen nahe stehenden Milizen geherrscht.

Die bürgerlich-nationalistische Regierung in Tobruk wiederum heuerte Haftar als ihren Militärchef an. Doch infolge einer unter internationaler Vermittlung im Dezember 2015 im marokkanischen Shkirat getroffenen Vereinbarung wich die westlibysche Gegenregierung unter Khaliwa el-Ghwell von der Bühne, und Ende März 2016 trat die durch UN eingesetzte "Nationale Konsensregierung" GNA (Government of national accord) unter Fayez el-Saarraj ihr Amt an. Die ostlibysche Alternativregierung in Tobruk erhielt ihre Strukturen jedoch aufrecht, seit kurzem ist sie nun in Benghazi ansässig.

Teil der Vereinbarung von Skhirat war es auch, dass die nach dem Sturz des Gaddafi-Regimes entstandenen Milizen ihr Eigenleben beenden und in eine einheitliche Armee eingegliedert werden sollten. Dazu kam es real jedoch nicht, die Tripolis verteidigende FPT besteht etwa aus vier miteinander verbündeten, jedoch autonomen Milizen.

Allerdings ist die zuvor bei manchen dieser Verbände stark präsente islamistische Ideologisierung seit 2016 zum Großteil gewichen, viele lokale bewaffnete Gruppen handeln vor allem zu ihrem eigenen Vorteil und um ihren Chefs - oder Warlords - einen Zugriff auf Teile der Ressourcen des Landes zu sichern.

Eine dieser Milizen, die berühmt gewordene "Brigade 166" von Misrata, trug 2016 maßgeblich dazu bei, die im libyschen Syrte entstandene Filiale des so genannten Islamischen Staates (ISIS) zu besiegen und zu zerstören, auch wenn dieser Erfolg nachträglich oft fälschlich Haftar zugeschrieben wurde und wird.

Die Regierungen in Ankara und Doha als Schutzpaten der GNA in Tripolis sind heute jedoch geschwächt: Die Türkei hat seit 2018 massive wirtschaftliche Probleme, und Katar wurde durch seine Nachbarstaaten am Golf diplomatisch und ökonomisch seit 2017 isoliert und boykottiert. Den dreißigsten Gipfel der Arabischen Liga, am 31. März dieses Jahres in Tunis, verließ der Emir von Katar, Tamim bin Hamad al-Thani, schon nach der Eröffnungsfeier vorzeitig und ohne Angabe von Gründen.