Libyen: "Sintflut der Würde" gegen den "Vulkan des Zorns"

Screenshot, LNA-Propagandavideo/Twitter Oded Berkowitz

Hintergründe zu einem Krieg ohne Gewinner

Die Operationen tragen kraftvolle, ja pathetische Namen. "Sintflut der Würde" heißt es etwa bei jenen, die seit nunmehr bald drei Wochen eine militärische Offensive vortragen und von Osten und Süden her in Richtung der libyschen Hauptstadt vorstoßen. "Vulkan des Zorns" lautet die Bezeichung für die Gegenoffensive, die darauf antwortet.

Gut 400 Tote kosteten die Kämpfe, die durch das Vordringen des Generals - er lässt sich seit September 2016 auch als Marschall titulieren - Khalifa Haftar auf Tripolis seit Anfang April ausgelöst wurden. Innerhalb der ersten vierzehn Tage wurden dabei auch acht Krankenwagen im Kampfgebiet beschossen; drei Ärzte und vier Mitglieder von Rettungspersonal verloren ihr Leben.

"Tripolis befreien!"

Erste Truppenbewegungen bei der "arabischen Libyschen Nationalarmee", englisch LNA abgekürzt - wie Khalifa Haftar seine Truppe taktisch geschickt taufte, obwohl sie jedenfalls bislang keine reguläre staatliche Streikkraft darstellt - in Richtung Nordwesten fanden in der Nacht vom 03. zum 04. April dieses Jahres statt. Am Abend des 04. April erteilte Haftar, wie er in einer bei Facebook veröffentlichten Audiobotschaft bekannt gab, dann offiziell den Befehl zum Vorrücken. Der Angriffsbefehl lautete: "Tripolis befreien!"

Es gelte, so führte der 75jährige Kriegsherr aus, die Stadt von "Terroristen" zu säubern, Milizen und illegale Herrschaftsträger aus ihr hinauszufegen. Und er kündigte an: "Wir werden den Boden unter den Füßen der Tyrannen beben lassen, die Akte der Ungerechtigkeit und der Verderbtheit in diesem Land begangen haben." Der Moment sei gekommen, "auf den Appell unserer Brüder in Tripolis zu antworten", die sozusagen einen Ruf nach brüderlicher Hilfe abgesetzt hätten.

Einwohner der Stadt sehen das jedoch anders und fürchten, eine Einnahme der Stadt durch die Soldaten Haftars könne zur Errichtung einer Militärdiktatur etwa nach dem Vorbild der Herrschaft des Ägypters Abdelfattah Al-Sissi führen. Von Radio France International (RFI) interviewte Ladenbetreiber äußerten sich über die Milizen, die im Rahmen der Tripolis protection force (TPF) als Verteidiger der Hauptstadt auftreten, ebenso abschätzig wie über Haftar und seine Gefolgsleute.

Ausbau der Machtbasis

Zu Letzteren zählen viele frühere Berufsmilitärs des alten Regimes unter Mu’ammar al-Qadhafi (eingedeutscht Gaddafi), des von 1969 bis 2011 regierenden selbsternannten Massenführers, im Offiziersrang. Haftar selbst ging aus den Strukturen dieses Regimes hervor, dem er lange als führender Offizier diente, bis er in den 1980er Jahren infolge libyscher Niederlagen im südlichen Nachbarland Tschad - wohin Gaddafi militärisch zu expandieren versuchte, wogegen Frankreich ab 1984 Krieg führte - in Ungnade fiel.

Danach lebte er zwanzig Jahre lang im US-amerikanischen Exil, nicht ganz zufällig in geographischer Nähe des CIA-Hauptstadtquartiers in Langley, von dem er nur einige Kilometer entfernt wohnte und wo man für einen solchen Informanten über das libysche Regime natürlich dankbar war. Nach Gaddafis Sturz und Tod 2011 kehrte er in das nordafrikanische Land zurück, wo er nunmehr seine eigene Chance witterte, nachdem das Land zunächst nicht zur Ruhe kam, unter anderem aufgrund zahlreicher rivalisierender Milizen, die aus der Anti-Gaddafi-Bewegung hervorgingen.

In Ostlibyen fand er alsbald selbst eine politische Basis, die sich verbreiterte, nachdem er sich 2013/14 militärisch an die Spitze eines Abwehrkampfs gegen die sich in Benghazi verankernde Fundamentalistengruppe Ansar el-Chari’a (Anhänger der Scharia) setzte. Nach und nach baute Haftar seine eigene Machtbasis über die ganze östliche Landeshälfte aus. Ab Januar dieses Jahres griff er dann auch militärisch in das Geschehen in der südlibyschen Provinz Fezzan ein.

Rund die Hälfte seiner derzeit insgesamt 70.000 Männer zählenden Truppe besteht derzeit aus mehr oder minder frischen Rekruten, von denen viele sich eher wie für ein Söldnerheer anwerben ließen. Aber unter Khalifa Haftar wurden auch mehrere Salafistengruppen in die LNA eingegliedert. Deren wichtigste sind die so genannten Madhkalisten, benannt nach ihrem geistigen Anführer, dem 88jährigen Religionsprofessor Rabi‘ al-Madkhali in Saudi-Arabien.

Militaro-Salafisten

Diese salafistische Religionsschule predigt "absoluten Gehorsam gegenüber der weltlichen Herrschaft", bevorzugt natürlich einer autoritären. Ihre Anhänger kann man als eine Art Militaro-Salafisten bezeichnen. Zu politischer Bedeutung kamen sie in jüngerer Zeit vor allem in Libyen, und zwar noch in der Endphase des Gaddafi-Regimes, das sich ihre Loyalität zur weltlichen Autorität seinerseits zunutze machte, wie bereits die saudische Monarchie vor ihm.

Auf ähnliche Weise unterstützen aber auch mehrere der in Ägypten verankerten salafistischen Strömungen, mit mächtiger Rückendeckung durch Saudi-Arabien und andere reaktionäre Golfmonarchien, die dortige Militärherrschaft unter Al-Sissi. Die Golfstaaten - mit Ausnahme von Katar, das seine Interessen mit anderen Strategien geltend macht - bekämpfen die in Ägypten entstandenen Muslimbrüder als Strömung innerhalb des politischen Islam, die eine Art sunnitische Islamische Republik anstrebt, aber die Monarchie ablehnt, und erblicken in ihnen eine schädliche Konkurrenz zu ihrer wahhabitischen Herrschaftsideologie.

Auch deswegen unterstützen die Golfstaaten die Salafisten in Ägypten und anderswo, um diese als Konkurrenz zu den Muslimbrüdern aufzubauen. Als die Armee 2013 in Ägypten die von Muslimbrüdern angeführte Regierung unter Präsident Mohamed Morsi stürzte, hielt die Mehrzahl der von Salafisten gebildeten Parteien wie An-Nour dabei mindestens still.

In Libyen ist es just eine Achse, die von Saudi-Arabien sowie den mit ihnen verbündeten Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) zu Ägyptens Regime unter Al-Sissi reicht, die als Hauptstütze für Khalifa Haftar auftritt. Von diesen Mächten wurde die Offensive des "Marschalls" finanziell und rüstungstechnisch unterstützt. Dies ist nicht nur die Auffassung von Beobachtern und Analysten, sondern ist auch an Fakten unschwer ablesbar.

Im Dezember 2017 wurden in einem Bericht für den UN-Sicherheitsrat mehrere Verstöße durch das Regime der VAE, welches technologisch anspruchsvolles Militärmaterial an Haftar geliefert hatte, gegen das über Libyen verhängte Waffenembargo aufgelistet. In Saudi-Arabien war Khalifa Haftar in der letzten Märzwoche, wenige Tage vor dem Start seiner jüngsten Offensive, durch König Salman und den mächtigen Kronprinzen Mohammed bin Salman empfangen worden.

Ägyptens Präsident Al-Sissi stattete er zuletzt am Sonntag, den 14. April, inmitten selbiger Offensive, eine Visite ab. An ihr nahm auch Al-Sissis Nachrichtendienstchef Abbas Kamel statt. Näheres verriet das ägyptische Fernsehen sonst nicht.

Die Achse Türkei-Katar

Umgekehrt war es lange Zeit eine Achse bestehend aus der Türkei und Katar, die die Gegenseite unterstützte, also die amtierende Regierung in Tripolis, die bislang noch das nördliche Westlibyen kontrolliert. Dort hatte zunächst 2014, als das Land sich infolge am 25. Juni jenes Jahres abgehaltener und dann gerichtlich annullierter Wahlen in die Einflusssphären zweier rivalisierender Regierungen und Parlamente - mit Sitz in Tripolis respektive im östlichen Tobruk - aufspaltete, eine Koalition aus Muslimbrüdern, sonstigen Islamisten und ihnen nahe stehenden Milizen geherrscht.

Die bürgerlich-nationalistische Regierung in Tobruk wiederum heuerte Haftar als ihren Militärchef an. Doch infolge einer unter internationaler Vermittlung im Dezember 2015 im marokkanischen Shkirat getroffenen Vereinbarung wich die westlibysche Gegenregierung unter Khaliwa el-Ghwell von der Bühne, und Ende März 2016 trat die durch UN eingesetzte "Nationale Konsensregierung" GNA (Government of national accord) unter Fayez el-Saarraj ihr Amt an. Die ostlibysche Alternativregierung in Tobruk erhielt ihre Strukturen jedoch aufrecht, seit kurzem ist sie nun in Benghazi ansässig.

Teil der Vereinbarung von Skhirat war es auch, dass die nach dem Sturz des Gaddafi-Regimes entstandenen Milizen ihr Eigenleben beenden und in eine einheitliche Armee eingegliedert werden sollten. Dazu kam es real jedoch nicht, die Tripolis verteidigende FPT besteht etwa aus vier miteinander verbündeten, jedoch autonomen Milizen.

Allerdings ist die zuvor bei manchen dieser Verbände stark präsente islamistische Ideologisierung seit 2016 zum Großteil gewichen, viele lokale bewaffnete Gruppen handeln vor allem zu ihrem eigenen Vorteil und um ihren Chefs - oder Warlords - einen Zugriff auf Teile der Ressourcen des Landes zu sichern.

Eine dieser Milizen, die berühmt gewordene "Brigade 166" von Misrata, trug 2016 maßgeblich dazu bei, die im libyschen Syrte entstandene Filiale des so genannten Islamischen Staates (ISIS) zu besiegen und zu zerstören, auch wenn dieser Erfolg nachträglich oft fälschlich Haftar zugeschrieben wurde und wird.

Die Regierungen in Ankara und Doha als Schutzpaten der GNA in Tripolis sind heute jedoch geschwächt: Die Türkei hat seit 2018 massive wirtschaftliche Probleme, und Katar wurde durch seine Nachbarstaaten am Golf diplomatisch und ökonomisch seit 2017 isoliert und boykottiert. Den dreißigsten Gipfel der Arabischen Liga, am 31. März dieses Jahres in Tunis, verließ der Emir von Katar, Tamim bin Hamad al-Thani, schon nach der Eröffnungsfeier vorzeitig und ohne Angabe von Gründen.

Frankreich und Italien als "Schutzpatrone"

Nicht zuletzt sind auch die westlichen und anderen Großmächte über ihr Verhältnis zum Konflikt in Libyen gespalten. Innerhalb der EU stehen sich vor allem Frankreich einerseits und Italien andererseits als Schutzpatrone jeweils einer Fraktion gegenüber. Laut Angaben der italienischen Tageszeitung La Repubblica wurden Emissäre Khalifa Haftars am 04. April, nur Stunden vor dem Angriffsbefehl ihres Chefs, zu Gesprächen in Paris empfangen.

Am folgenden Tag soll es laut derselben Quelle zu Verhandlungsrunden der französischen und der italienischen Regierung sowie einer Delegation aus Benghazi gekommen sein, zunächst in Rom und dann in Paris, wo konträre Standpunkte eingenommen wurden. Das französische Präsidentenamt im Elysée-Palast hat diese Information bestätigt.

Der dortige Amtsinhaber Emmanuel Macron hatte Khalifa Haftar als erster westlicher Staatsmann empfangen, im Juli 2017 zu einem Gipfel zusammen mit Fayez el-Sarraj in La Celle-Saint-Cloud bei Paris und ihn dadurch diplomatisch immens aufgewertet. Haftar wurde auch in Frankreich medizinisch behandelt. Aber schon vor dem Präsidentenwechsel von François Hollande zu Emmanuel Macron lag die französische Exekutive auf dieser Linie.

Im Juli 2016 stürzte ein Hubschrauber der Haftar-Armee ab, dabei starben auch drei französische Elitesoldaten, die für den französischen Auslandsgeheimdienst DGSE arbeiteten. Drei weitere DGSE-Mitarbeiter kamen im Oktober 2016 beim Unfall eines Aufklärungsflugzeugs beim Start von Malta nach Ostlibyen ums Leben. In Paris musste man damals zugeben, mit Haftar und seiner Truppe nachrichtendienstlich verstrickt zu sein. Hollandes Verteidigungsminister war damals Jean-Yves Le Drian, er ist heute Macrons Außenminister.

Dieser Positionierung Frankreichs ist man sich auch in Tripolis bewusst. Dort bestellte Premierminister el-Sarraj am 06. April die französische Botschafterin Béatrice Le Fraper du Hellen ein und verlangte "Erklärungen" von ihr. Zwölf Tage später gab das Innenministerium der GNA unter Fathi Bachagha seine Entscheidung bekannt, jegliche sicherheitspolitische Kooperation mit Frankreich einzufrieren.

Aber auch Teile der Zivilbevölkerung machen sich den Protest zu Frankreich zu eigen. Jeden Freitag kommt es zu Demonstrationen von Zivilisten in der Hauptstadt Tripolis gegen die Militäroffensive. Am 19. April erschienen viele Teilnehmer - in gelben Westen und mit Plakaten gegen Macron und Haftar.

Umgekehrt empfing Italiens Premierminister Giuseppe Conti am 16. April in Rom den Berater von GNA-Premierminister el-Sarraj, Ahmet Meetig, sowie den katarischen Außenminister Mohammed bin Abdrulrahman al-Thani, was eine klare Präferenz für eine andere Fraktion im libyschen Bürgerkrieg widerspiegelt.

Dort, wo man an Frankreichs Staatsspitze davon ausgeht, es sei realistisch, auf Haftar als künftigen "starken Mann" zu setzen, und die Terrorismusbekämpfung liege bei ihm in guten Händen, zieht man es in Italiens Regierung vor, auf die Rolle der offiziell durch die "internationale Gemeinschaft" anerkannten GNA als Partnerin bei der Migrationsabwehr und der Zurückhaltung von Flüchtlingen zu setzen.

In der derzeitigen Situation schürt man in Kreisen der italienischen Regierung, und vor allem bei der an der Koalition beteiligten extremen Rechten, zugleich Panik vor zu erwartenden "Flüchtlingsströmen" aus oder über Libyen. Am 16. April erließ Rechtsaußen-Innenminister Matteo Salvini folglich einen neuen Erlass. Dieser schreibt Hilfsorganisationen im Mittelmeer zwingend vor, die "legitimen Koordinierungsbefugnisse ausländischer Autoritäten" zu respektieren. Konkret gemeint ist mutmaßlich die libysche Küstenwache.

o Diese, durch die EU ausgebildet und ausgerüstet, hat vorliegenden Zahlen zufolge im Jahr 2018 insgesamt 15.000 Migrationswillige oder Fliehende von offener See zurück nach Libyen transportiert, wo Menschen in solcher Situation auf unbestimmte Zeit in Haftzentren unter Kontrolle der GNA-Behörde Department for combatting illegal migration (DCIM) eingesperrt werden.

Derzeit sind laut UNCHR-Angaben 5.700 Menschen in Libyen unter solchen Umständen interniert, darunter 3.000 in Tripolis. Als besonders bedenklich gilt die Lage in den Haftzentren Ain Zara und Qasr bin-Ghashir, südlichen Vororten von Tripolis, die in Kampfzonen liegen - in Ain Zara wurde bei jüngsten Schusswechseln etwa eine Schule zerstört - und wo die Haftzentren für Migranten Nahrungs- und Wassermangel aufweisen, da das Wachpersonal zum Teil floh.

Am 12. April forderte das UNHCR die Freilassung aller in diesem Kontext inhaftierten "illegalen Migranten". Zuvor hatte die UN-Behörde versucht, 728 Migranten, darunter auch Frauen und Kinder, aus Qasr bin-Ghashir nach Zintan, 170 Kilometer südlich von Tripolis, zu transportieren, um sie wenigstens aus der Kampfzone zu bringen. Die Betreffenden weigerten sich jedoch vehement, mit der Begründung, sie wollten schlicht aus Libyen heraus.

Nicht nur Paris und Rom rivalisieren miteinander vor dem Hintergrund der Ereignisse in Libyen sowie der Afrikapolitik. Im UN-Sicherheitsrat scheiterten wiederholte Versuche einer Einigung, seitdem am Abend des 05. April eine nach Beginn von Haftars Offensive eilig einberufene Sitzung keine Ergebnisse brachte. Sowohl Deutschland, das als nicht-ständiges Mitglied im Sicherheitsrat derzeit dessen Vorsitz innehat, als auch das Vereinigte Königreich, das einen Resolutionsentwurf einbrachte, drängten auf einen Aufruf zum Waffenstillstand und zur Verurteilung militärischer Offensiven.

Ein Konsens scheiterte zunächst an Russland, das die Resolution als zu einseitig gegen Khalifa Haftar gerichtet bezeichnete, obwohl Letzterer nicht einmal explizit erwähnt wird. Doch das Außenministerium in Moskau pochte darauf, alle Seiten müssten, sozusagen ausgewogen, ermahnt werden.

Die USA und Russland

Die Linie der USA unter ihrem Außenminister Mike Pompeo betrachtete diese Linie zunächst als unakzeptabel. Doch dann vollzog sich ein Kurswechsel der US-Administration, in dessen Verlauf Pompeo durch seinen Chef Donald Trump desavouiert wurde.

Am 19. April publizierte das Weiße Haus ein Pressekommuniqué, das darüber informierte, Trump habe bereits vier Tage zuvor, also am 15. April, mit Khalifa Haftar telefoniert, und er unterstreiche dessen Rolle bei der Terrorismusbekämpfung und bei der "Sicherung der Erdölreserven" in Libyen.

Zugleich blockierten die USA und Russland nunmehr gemeinsam einen erneuten britischen Versuch im UN-Sicherheitsrat, einen am 15. April neu eingebrachten Resolutionsentwurf gegen eine militärische Eskalation in Libyen durchzubringen. Die deutsche Diplomatie ließ laut Jeune Afrique ihre "Frustration" zum Ausdruck kommen.

Die französische Regierung unterstützte ihrerseits die britisch-deutschen Bemühungen im UN-Sicherheitsrat - hintertrieb jedoch ihrerseits einen Versuch bei der Europäischen Union, dort eine Resolution zu verabschieden, um die Offensive unter Khalifa Haftar zu kritisieren.

Die UN und alle Bemühungen ihrer Diplomatie werden auf diese Weise marginalisiert. Dies liegt vollkommen im Interesse und im Kalkül Khalifa Haftars, denn dessen Offensive war auf eine Weise getimed, die systematisch Deeskalationsbemühungen der UN zu Libyen torpedieren und zum Scheitern bringen sollte.

Vom 03. bis zum 05. April weilte UN-Generalsekretär Antonio Guterres in Libyen, wo er auch sowohl el-Sarraj als auch Haftar - am letzten Tag seines Besuches, im Militärcamp von Rajma in 25 Kilometern Entfernung von Benghazi - traf. Doch Letzterer startete seine Militäroffensive während des hochrangigen UN-Besuchs. Guterres flog laut eigenen Worten "mit schwerem Herzen und tief beunruhigt" aus Libyen ab.

Die Blitzoffensive versandet

Vom 14. bis zum 16. April sollte darüber hinaus im südwestlibyschen Ghadamès eine "nationale Konferenz" von Libyern unter Vermittlung der UN stattfinden, die innenpolitische Konsensbemühungen befördern und die Abhaltung von Wahlen vor Jahresende 2019 ermöglichen sollte.

Das Ereignis war durch den UN-Sondervermittler zu Libyen, den libanesischstämmigen Ghassan Salamé, mit zahlreichen Bemühungen eingefädelt worden. Doch am 09. April musste Salamé es aufgrund der aktuellen Sicherheitslage auf unbestimmte Zeit vertagen, also faktisch absagen.

Khalifa Haftar rechnete ursprünglich mit einem Blitzsieg, nicht nur aufgrund überlegener Waffenkraft, sondern auch, weil er - mit Geld und dem Versprechen von Posten sowie eine Engliederung in eine künftig aufzubauende Armee - lokale Milizen eingekauft hatte, wie etwa die "Siebte Brigade" in Tarhouna, einem Vorort von Tripolis. Durch diese Allianzenwechsel glaubte er, freie Fahrt bis vor die Tore von Tripolis und darüber hinaus vorzufinden.

Doch darin täuschte er sich. Bislang zerstrittene oder jedenfalls nicht zusammenarbeitende Milizen wie die von Misrata, Zawya und Zintan wurden durch seine Offensive mobilisiert und schlossen sich gegen den gemeinsamen Feind zusammen.

Seine geplante Blitzoffensive versandete. Nun ist möglicherweise mit einem längeren Stellungskrieg zu rechnen. Der Premierminister der GNA, Fayez el-Sarraj, warnte Haftar am 06. April vor einem "Krieg ohne Gewinner". Jedenfalls an diesem Punkt könnte er eventuell, zumindest vorläufig, Recht behalten.