Libyen, der Maidan, der MI6 und ein Hitlervergleich

Warum Politiker auf der russischen Einreiseverbotsliste gelandet sein könnten

Dass es Politiker gibt, die nicht nach Russland dürfen, ist seit September bekannt, als Rebecca Harms, der Grünen-Fraktionsvorsitzenden im Europaparlament, die Einreise verweigert wurde. In der letzten Woche erregte diese Tatsache erneut Aufmerksamkeit, nachdem der CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann am 24. Mai Moskauer Flughafen Scheremetjewo abgewiesen wurde.

Danach veröffentlichten mehrere Medien eine geleakte Liste. Der russischen Nachrichtenagentur TASS sagte ein nicht namentlich genannter Mitarbeiter des Außenministeriums lediglich, dass solch eine Liste an die Regierungen von EU-Mitgliedsländern verschickt wurde und eine Reaktion auf die von der EU verhängten Sanktionen sei. Ihm zufolge könnte die Veröffentlichung des Papiers zum jetzigen Zeitpunkt eine "politische Show" sein - womit er offenbar auf die im Juni anstehenden Sanktionsverlängerungen anspielt.

Bei einigen der Personen auf der Liste ist nicht schwer zu erraten, warum sie dort gelandet sein könnten: Bei Harms, die eng mit der Maidan-Bewegung verbunden ist, befürchtet man wahrscheinlich eine Teilnahme an "Aktionen", die die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden oder dem Ansehen Russlands schaden. Ihr Parteigenosse Daniel Cohn-Bendit könnte ebenso wie der Franzose Bernard-Henri Lévy auf der Liste gelandet sein, weil er sich immer wieder in besonderer Weise für NATO-Bombardements in Libyen und anderen Ländern exponiert hatte.

Rebecca Harms. Foto: Stephan Röhl / Heinrich-Böll-Stiftung. Lizenz: CC BY-SA 2.0

Beim ehemaligen tschechischen Erweiterungskommissar Stefan Füle hat vielleicht die offen geäußerte Forderung eine Rolle gespielt, dass sich die EU auch Länder wie Georgien und Moldawien einverleiben sollte, in denen es ungelöste Territorialkonflikte und russische (beziehungsweise ossetische) Minderheiten gibt.

Beim CDU-Fraktionsvize Michael Fuchs könnte dagegen die Gefahr der Spionage im Vordergrund stehen. Dazu würde passen, dass man auch gegen den MI5-Generaldirektor Andrew Parker, den ehemaligen MI6-Chef Sir John Sawers und den Ex-Geheimdienstausschussvorsitzenden Malcom Rifkind Einreisesperren verhängte. Womit natürlich nicht gesagt sein soll, dass Fuchs tatsächlich ein britischer Spion ist. Er selbst streitet das ja ab.

Nick Clegg, der bis vor kurzem Vorsitzender der britischen Liberaldemokraten war, dürfte sich das Einreiseverbot dagegen eingehandelt haben, als er einen von Prince Charles getätigten Vergleich zwischen Adolf Hitler und Wladimir Putin öffentlich verteidigte.

Einige Politiker - darunter der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz (der selbst nicht aufgeführt ist) - beklagen sich öffentlich über die Liste und fordern genaue Angaben über die jeweiligen Gründe der Einreisesperren. Andere, wie die schwedische Abgeordnete Anna Maria Corazza Bildt oder der ehemalige tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg freuen sich dagegen öffentlich und sehen die Nennung als Zeichen der Richtigkeit und Wirksamkeit ihrer politischen Anstrengungen. (Peter Mühlbauer)

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