Libyen, der nächste Ordnungsversuch

Kein IS-Dschihadist, sondern einer von der Gruppe Ansar al-Sharia, einem anderen al-Qaida-Ableger. Sie kämpft gegen die libysche Nationalarmee. Foto: Propagandamaterial der Gruppe.

Die UN, die USA, die EU und auch die Nato warten auf eine Regierung, die grünes Licht geben kann. Aber die Regierungsbildung fokussiert auf schräge Figuren

Alle warten auf die neue Regierung. Ganz sicher die UN, die Nato, die USA wie auch EU-Länder, allen voran Italien, Frankreich, Großbritannien und die emerging Ordnungsmittelmacht Deutschland, und vielleicht sogar die libysche Bevölkerung. Dass sie eingreifen, also "helfen wollen", zur Stabilisierung des anarchischen Landes beitragen, steht fest, nur noch nicht wie, zumindest offiziell.

Die Grenzen müssen gesichert werden. Wie wichtig das angesichts der Flüchtlingsrouten ist, muss nicht mehr betont werden. Auch nicht die Gefahr des IS, der dort Quartier bezogen hat, Expansionswillen Richtung Ölquellen demonstriert und beizeiten Anschlagdrohungen übers Mittelmeer schickt.

Beim Nato-Treffen vergangene Woche, wie auch bei der Münchner Sicherheitskonferenz, war Libyens "Rückkehr zur Stabilität und geordneten Verhältnissen" ein wichtiges Thema und die Ungeduld Kennzeichen der Treffen: "Es gibt keine Zeit mehr zu verlieren", sagte der neue französische Außenminister Ayrault nach Gesprächen mit US-Außenminister Kerry und dem deutschen Kollegen Steinmeier. Italien, so ist immer wieder zu lesen, will eine Führungsrolle bei der gemeinsamen Stabilisierungshilfe einnehmen.

Zwei größere Absichten sind bekannt: Die EU-Mission im Mittelmeer, die Operation "Sophia" soll ausgeweitet werden. Im Klartext: Die Kriegsschiffe sollen auch in libyschen Hoheitsgewässern operieren können. Offizieller Auftrag ist die Bekämpfung der Schleuserkriminalität, das Abfangen von Schleuser-Flüchtlingsschiffen. Natürlich hat das aber auch militär-strategische Implikationen, wie auch der Nato-Schiffseinsatz in der Ägais. Voraussetzung dafür wäre das grüne Licht einer libyschen Einheitsregierung.

Nicht ganz klar sind die weiterführenden Pläne eines "Hilfseinsatzes". Vor ein paar Wochen hat die Ankunft eines Trupps von US-Special Forces in Libyen für ein Aufmerken gesorgt; britische Medien spekulieren seit Wochen über den Einsatz britischer Truppen, dem folgen regelmäßig Dementis von Offiziellen, dass es auf keinen Fall "boots on the ground" gebe. In Italien und Frankreich ist die Öffentlichkeit bzw. sind die Medien zurückhaltender, aber dass es eine Einmischung geben wird, steht fest.

Der Begriff dafür wird, nach den Erfahrungen des Nato-Libyeneinsatzes 2011, und der schlechten Presse dazu, möglichst harmlos gewählt "Ausbildungsmissionen", "Unterstützungen beim Grenzmanagement". Dass dies aber auch von Vorstellungen bedeutender Eingriffe, etwa der Schaffung einer grünen Zone in Tripolis, begleitet wird, darauf warf der politische Leiter des deutschen Verteidigungsministeriums ein kurzes Schlaglicht. Fazit: Im Bereich ausländischer Interventionen achten die interessierten Länder darauf, möglichst vieles im Vagen zu halten.

Kein IS-Dschihadist, sondern einer von der Gruppe Ansar al-Sharia, einem anderen al-Qaida-Ableger. Sie kämpft gegen die libysche Nationalarmee. Foto: Propagandamaterial der Gruppe.

Die zweite konkret bekannte Absicht kommt von libyscher Seite, genauer von der alten Regierung, die in Tobruk residierte (engl. HoR genannt, Repräsentantenhaus). Dort drängte man seit Monaten darauf, dass die UN das Waffenembargo aufhebt, begründet wird dies mit einer nötigen Aufrüstung, um besser gegen Milizen vorgehen zu können: General Khalifa Hafter.

Tatsächlich hat der Präsidialrat nach der Ablehnung seiner letzten Vorschlagsliste ein neues Kabinett zusammengestellt. Es besteht, wie vom HoR verlangt, aus nur mehr 13 Ministerposten, allerdings hat man fünf außerordentliche Posten quasi ohne Portefeuille hinzugefügt, um Wünschen verschiedener Fraktionen zu entsprechen (zum Problem der Milizen gesellt sich in Libyen ein Mosaik an territorialen Machtansprüchen und solchen von großen Stämmen).

Die neue Liste, über welche das Parlament im Osten abstimmen soll, ist hier nachzulesen. Ob sie dem absolut aktuellen Stand entspricht, bleibt allerdings ohne Gewähr, da zwei der nominierten Kandidaten bereits erklärt haben, dass sie nicht zur Verfügung stehen. Solche Bekundungen sind allerdings, wie die Erfahrung lehrt, nicht immer defintiv. Manches Mal gehörte der Rückzug von Politikern oder Parteien zum Verhandlungsgeschick.

Der wichtigste Streitpunkt liegt ohnehin auf einem Posten, dem des Verteidigungsministers. Hier kommt Hafter ins Spiel. Der Ex-General unter Gaddafi, später ein Abtrünniger, früher auch CIA-Mitarbeiter - wie seine Beziehungen zum US-Geheimdienst jetzt aussehen ist beliebter Gegenstand von Spekulationen - hat es vom Führer einer Milizenallianz ("Operation Würde") zum Oberbefehlshaber der nationalen Streitkräfte geschafft, eingesetzt vom HoR.

In der neuen Einheitsregierung ist jedoch ein anderer zum Verteidigungsminister bestellt, wie es die "Ironie" will, ein ehemaliger Zuarbeiter oder zumindest ein früherer Rangunterer, Mahdi Ibrahim Al-Bargathi. Für Haftar bedeutet dies einen Machtverlust. Zumal die Vereinbarungen zum politischen Prozess, den die UN in einer von vielen sehr kritisierten Weise über Monate hinweg durchgesetzt hat, vorsehen, dass die neue Regierung über sämtliche Schlüsselstellen der libyschen Streitkräfte entscheidet.

Das ist ein bedeutender Machtverlust für Haftar. Da er über loyale und wichtige politische Gefährten im HoR verfügt, darunter Ali Al-Gatrani, der als Vizepremier für die neue nationale Einheitsregierung vorgesehen war, blockiert er die von vielen so sehnsüchtig erwartete HoR-Zustimmung zur vorgeschlagenen Regierung. Der "Block pro Haftar" sperrt sich und er kann es aufgrund der Zahl der Loyalisten.

Ob die neue Regierung nun in einer Abstimmung, die "stündlich" erwartet wird, abgesegnet wird, hängt davon ab, wie man diesen Block zufriedenstellen oder ausmanövrieren kann. Welche Auffassung von Demokratie bei den Anhängern von Haftar vorherrschen, zeigt ein Kommentar von Haftar-Freund Gatrani zum nominierten Verteodigungsminister:

Ein Land, das einen Armeechef hat, braucht keinen Verteidigungsminister.

Ein weiterer Ausspruch Gatranis zeigt darüber hinaus, wie man komplizierte Verhältnisse auf einen einfachen Gut-Böse-Dualismus bringen kann: "Wir werden nicht zulassen, dass der GNA-Präsidialrat Libyen regiert. Die Muslimbrüderschaft dominiert den Präsidialrat und hat seine Kandidaten durchgesetzt."

Das ist eine Schuldzuschreibung, die an beliebte Verschwörungstheorien knüpft, selbst wenn man der Muslimbrüderschaft in Libyen Einfluss unterstellen kann, vielleicht auch nicht wenig und möglicherweise auch hauptsächlich schlechten, je nach Perspektive und dem Grad des Unterrichtetseins.

Sicher ist allerdings, dass es neben der MB noch andere Einflussfaktoren gibt, mehrere, und dass der "radikalislamische Block", wenn man von einen solchen Rahmen anlegen will, nicht homogen ist, sondern in Gruppen und Koalitionen und lokalen Interessen zersplittert.

Wichtig ist aber, das Feindbild Muslimbrüderschaft funktioniert, mit solchen Polarsierungen macht Haftar Politik, dafür hat er die Unterstützung des benachbarten Ägyptens. Seinem Land dürften solche Schemata aber nicht weiterhelfen.

Der Druck auf das HoR ist so groß, dass eine Lösung gefunden, also eine Einheitsregierung abgesegnet werden muss. Wenn nicht heute , dann in den nächsten Tagen. Mit welchen entgegenkommenden Schritten das gelingt, ist wichtig für die ohnehin nicht besonders ausgeprägte Zustimmung in allen Landesteilen und Gruppierungen für die "UN-Regierung" - dies vor dem Hintergrund einer Mobilisierung radikal-islamistischer Gruppen in ganz Nordafrika wie auch in der Sahelzone.

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