Libyen in der Gewaltspirale

Bewaffnete Gruppen erpressen die Interimsregierung und haben damit Erfolg

Mindestens zwölf Menschen wurden gestern bei einer Explosion im Zentrum von Bengasi getötet. Manche Berichte setzen die Opferzahl noch höher an. Unzweifelhaft ist, dass der Anschlag, vermutlich eine Autobombe, in unmittelbarer Nähe zur Notaufnahme des Al-Jalaa-Krankenhauses und eines Restaurants, darauf abzielte, am hellichten Tag mitten im belebten Ortszentrum möglichst viele Menschen zu treffen, Zivilisten. Wenn das britische Außenministerium die Situation in Libyen aktuell als "ongoing political uncertainty" bezeichnet, so ist das eine Untertreibung.

Dem gestrigen Anschlag ging eine ganze Reihe von Gewaltakten voraus, die mit "politischer Unsicherheit" nur blass umschrieben sind. Ist so Zustand eines Landes zu bezeichnen, in dem bewaffnete Gruppen beinahe zwei Wochen lang Regierungsgebäude belagern, in denen das Außen-und das Justizministerium untergebracht sind - um mit Gewalt auf die Verabschiedung eines Gesetzes zu drängen, von dem sie sich Vorteile versprechen?

Der Ölmulti BP zieht erste Mitarbeiter aus dem Land ab, kein Kernpersonal, eine reine Vorsichtsmaßnahme wird verlautet; der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian trifft sich mit US-Vertretern, um die Gefahr zu besprechen, dass Libyen, ähnlich wie Syrien, zu einem größerem Gefechtsfeld und Aktivitätszentrum für gewaltbereite Dschihadisten wird.

Laut Le Drian könnte Libyen in Folge des militärischen Eingreifen Frankreichs in Mali zum Zufluchtsort für al-Qaida-Kämpfer werden. So wie durch den Nato-Einsatz in Libyen Militante aus dem Land in die Sahelzone geflohen sind, soll sich die Mujahedin-Migration jetzt wieder in die andere Richtung drehen. Die chaotischen, unsicheren Zustände in Teilen Libyens, wo bewaffneten Gruppen Terrains beherrschen, bieten sich dafür an.

Dass es in Libyen einen Staat gibt, eine Regierung und Institutionen, die auf die Souveränität des Landes achten, ist für den französischen Außenminister eher eine formelle Sache, die mehr aus diplomatischen Rücksichten zu beachten ist, als dass dies für ihn ein wirklich machtvolles Gegenüber zu den bewaffneten Gruppen wäre:

Anscheinend gibt es in Libyen Versuche, eine neue Brutstätte für Terroristen zu schaffen - "anscheinend", ich wäge meine Worte genau - da ist ein libyscher Staat, der existiert, der seine Institutionen hat, und der dafür zuständig ist und dafür ausgestattet, seine Soveränität über sein Territorium abzusichern.

Die Wirklichkeit, und das weiß der Diplomat, sieht nicht danach aus, als ob der libysche Staat etwa mit der Institution "Regierung" Souveränität gegenüber den bewaffneten Gruppen aussieht. Es gibt ein Sicherheitsvakuum an zentralen Stellen im Land, das konnten einige Länder allein daran spüren, dass ihre Botschaften angegriffen wurden. Und das bekam die amtierende libysche Interimsregierung zu spüren, als sie mit der Belagerung der Ministerien konfrontiert war. Sie agierte hilflos.

Dass die Belagerung aufgegeben wurde, lag an zivilen Protesten, an bewaffneten Milizen - und am Versprechen, das umstrittene Isolationsgesetzes im Nationalkongress durchzusetzen. Was am Sonntag geschah. Auch danach demonstrierten die Milizen noch ihre Macht. Der Zugang zu manchen Ministerien blieb auch nach der Verabschiedung des Gesetzes noch gesperrt. Demonstriert wurde damit, dass die Regierung mit Gewalt erpresst werden kann.

Das Isolationsgesetz ist umstritten, weil es ein Machthebel ist. Das ist allein schon daran zu erkennen, dass der amtierende Übergangspräsident Libyens, Mohamed Yusuf Al Magariaf, laut diesem Gesetz seinen Posten räumen muss, und er ist nicht die einzige prominente politische Persönlichkeit, die darunter fällt, auch Jibril gehört dazu. Das Gesetz besagt nämlich, dass jeder, der einen öffentlichen oder politischen Posten innehat und im Zeitraum von Gaddafis Putsch im September 1969 bis zum 23.Oktober 20111 mit Gaddafi zusammenarbeitete, seinen Posten aufgeben muss, beziehungsweise einen solchen öffentlichen Posten nicht übernehmen kann.

Das Verbot erstreckt sich über alle möglichen Arten der Zusammenarbeit mit Gaddafi, egal welchen Posten die betreffende Person innehatte - und es sieht auch völlig davon ab, ob die betreffende Person im Laufe des Aufstands zur Seite der Gaddafi-Gegner gewechselt hat. "Die Familien von vielen Offizieren, die im Krieg gegen Gaddafi gefallen sind, werden sich zweifellos betrogen fühlen, wenn sie ihren Verwandten non als 'persona non grata' kategorisiert sehen", kommentierte der libysche Blogger Mohamed Eljarh vergangene Woche.

Das Gesetz wird Auswirkungen auf die anstehende Wahl der Verfassungsversammlung haben, weil einige Kandidaten nicht mehr zugelassen sind, so Eljahr. Profitieren würden davon die Muslimbrüder, die von dem Gesetz am wenigsten betroffen sind. Die Vorgänge, die zur Verabschiedung des Gesetzes geführt haben, führten jedoch darüberhinaus allen Gruppen vor, dass in Libyen mit Gewalt Politik zu machen ist. Das werden viele beachtet haben, nicht zuletzt auch "jene Hardliner, die die Scharia in der strengsten Form in der Verfassung sehen wollen".

Vor etwa einem Jahr erschien in der renommierten US-Zeitschrift Foreign Affairs ein Loblied auf die Nato-Operation in Libyen, Titel "Der Sieg der Nato in Libyen". Unterzeile: "Die richtige Art, eine Intervention durchzuführen". Die Zeit danach ist keine Erfolgsstory mehr. Das hatte man doch schon im Irak als Lesson learned mitgenommen?

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